Legalitätsprinzip Profile picture
Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe

Oct 6, 2021, 17 tweets

⚡ DE ROTE LINIE ⚡
Dröhnende Stille bei @diegruenen. So laut, dass es weh tut. Wo ist eigentlich eure Schmerzgrenze @buerstmayr @sigi_maurer ? 1/n👇😳

Was braucht ihr Grünen eigentlich noch um zu hinterfragen wem ihr hier die Macht in der Republik sichert?👇

Das ist eine Nachricht eines ehemaligen Regierungsmitgliedes an die Fellners. Detailiert wird vorgegeben, wann welche Geschichten erscheinen sollen. Mit dieser Partei sind die Grünen in einer Regierung👇

Im Beschluss finden sich Chatnachrichten von Thomas Schmid an Blümel wo er anmfragt ob Österreich ihm eh beim Wahlkampf hilft und ob er noch etwas braucht...Umfragen oder so....😳👇

⚡ DIE SMOKING GUN ⚡
Umfragen, die man für den Wahlkampf braucht, so vermutet die WKStA könnte man auch über das Finanzministerium abgerechnet haben. Es gilt natprlich die Unschuldsvermutung. Die Unterhaltung zwischen Schmid und einer MutarbeiterIn Einfach lesen: Teil 1👇

Die #WKStA vermutet das Legen von Scheinrechnungen. Man lese den Chat und bilde sich ein Urteil. Wenn das stimmt, ist das unfassbar. Natürlich gilt die #Unschuldsvermutung 😳👇

Hervorragend aufbereitet ist das alles hier. Hätte mir die Mühe gar ned machen müssen: 👇👇👇
falter.at/zeitung/202110…

Für Inserate hat die Zeitung "eine Gegenleistung" zu liefern, ist man sich einig. Wenn aber nun diese Inserate mit Ministeriumsgeldern bezahlt würden, dan wäre das...ziemlich illegal. Das Volk zahlt sich mit seinem Steuergeld die gekaufte Berichterstattung selbst. 😳👇

Zeitungen könnten in einer normalen Welt auch einfach unabhängig berichten. Oder so....

Selbst der konservative Journalist einer konservativen Zeitung zieht die Parallelen zu #Ibiza. Das ist die Headline eines Presse-Leitartikels wohlegemerkt👇

Und das ist die Colclusio des Leitartikels in @DiePressecom . Die türkise #oevp steht vor der Implosion, die Regierung vor der Explosion. #OEVPkrise #Hausdurchsuchung #Ibiza2Punkt0 👇

Also liebe @diegruenen ? Wie steht es nun um eure "Prinzipien"? Das alles für 30€/Tonne CO2? Oder ist irgendwann mal die rote Linie erreicht?
Ich frag noch mal in die dröhnende Stille, @buerstmayr @sigi_maurer @WKogler @Alma_Zadic @lgewessler und all die anderen? Was nun?

⚡ WIR SIND NUR PASSAGIERE ⚡
Oh...wow... @gebimair ist nur dritte Reihe links hinten aus Tirol aber wenn das der Spin wird auf den sich die Grünen festlegen ist das fast so bizarr wie ein #Hanger Auftritt. Geht uns nix an, wir machen weiter. 😳 👇

Das Statement ignoriert halt völlig, dass man als Regierungsparte schon eine gewisse Verantwortung, hat WELCHEM Kanzler man hier die Mehrheit sichert, aber es reiht sich ein in andere heutige grüne Statements:👇

⚡ ES IST ALLES SEHR KOMPLIZIERT⚡
Meint diese Dame. Ihre Erklärung fürs Stillhalten: Grüne retten die Republik, weil wenn sie nicht bleiben, funktioniert die Justiz nimmer. 🤭
Alter Falter...wenn ihr die Koalition brecht, bleibt ihr im Amt bis zu den Neuwahlen👇

Abgesehen davon ist es etwas vermessen zu meinen, dass ihne die Grpnen die Justiz uhre Unabhängigkeit verliere. Die hat sie scho ein bisserl länger. Was tut man nicht alles für den Machterhalt. 🤷‍♂️

⚡ ANKLAGE? ⚡
Ich leg mich jetzt fest. Lese grad den Beschluss. Das ist selbst vor der HD ein ziemlich dichtes Substrat. Ich kann mir echt ned vorstellen, dass das nicht angeklagt wird. Alles extrem detailliert und schlüssig und belastet die Beschuldigten zum Teil schwer.👇

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