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Oct 6, 2021 17 tweets 9 min read Read on X
⚡ DE ROTE LINIE ⚡
Dröhnende Stille bei @diegruenen. So laut, dass es weh tut. Wo ist eigentlich eure Schmerzgrenze @buerstmayr @sigi_maurer ? 1/n👇😳
Was braucht ihr Grünen eigentlich noch um zu hinterfragen wem ihr hier die Macht in der Republik sichert?👇
Das ist eine Nachricht eines ehemaligen Regierungsmitgliedes an die Fellners. Detailiert wird vorgegeben, wann welche Geschichten erscheinen sollen. Mit dieser Partei sind die Grünen in einer Regierung👇
Im Beschluss finden sich Chatnachrichten von Thomas Schmid an Blümel wo er anmfragt ob Österreich ihm eh beim Wahlkampf hilft und ob er noch etwas braucht...Umfragen oder so....😳👇
⚡ DIE SMOKING GUN ⚡
Umfragen, die man für den Wahlkampf braucht, so vermutet die WKStA könnte man auch über das Finanzministerium abgerechnet haben. Es gilt natprlich die Unschuldsvermutung. Die Unterhaltung zwischen Schmid und einer MutarbeiterIn Einfach lesen: Teil 1👇
Die #WKStA vermutet das Legen von Scheinrechnungen. Man lese den Chat und bilde sich ein Urteil. Wenn das stimmt, ist das unfassbar. Natürlich gilt die #Unschuldsvermutung 😳👇
Hervorragend aufbereitet ist das alles hier. Hätte mir die Mühe gar ned machen müssen: 👇👇👇
falter.at/zeitung/202110…
Für Inserate hat die Zeitung "eine Gegenleistung" zu liefern, ist man sich einig. Wenn aber nun diese Inserate mit Ministeriumsgeldern bezahlt würden, dan wäre das...ziemlich illegal. Das Volk zahlt sich mit seinem Steuergeld die gekaufte Berichterstattung selbst. 😳👇
Zeitungen könnten in einer normalen Welt auch einfach unabhängig berichten. Oder so....
Selbst der konservative Journalist einer konservativen Zeitung zieht die Parallelen zu #Ibiza. Das ist die Headline eines Presse-Leitartikels wohlegemerkt👇
Und das ist die Colclusio des Leitartikels in @DiePressecom . Die türkise #oevp steht vor der Implosion, die Regierung vor der Explosion. #OEVPkrise #Hausdurchsuchung #Ibiza2Punkt0 👇
Also liebe @diegruenen ? Wie steht es nun um eure "Prinzipien"? Das alles für 30€/Tonne CO2? Oder ist irgendwann mal die rote Linie erreicht?
Ich frag noch mal in die dröhnende Stille, @buerstmayr @sigi_maurer @WKogler @Alma_Zadic @lgewessler und all die anderen? Was nun?
⚡ WIR SIND NUR PASSAGIERE ⚡
Oh...wow... @gebimair ist nur dritte Reihe links hinten aus Tirol aber wenn das der Spin wird auf den sich die Grünen festlegen ist das fast so bizarr wie ein #Hanger Auftritt. Geht uns nix an, wir machen weiter. 😳 👇
Das Statement ignoriert halt völlig, dass man als Regierungsparte schon eine gewisse Verantwortung, hat WELCHEM Kanzler man hier die Mehrheit sichert, aber es reiht sich ein in andere heutige grüne Statements:👇
⚡ ES IST ALLES SEHR KOMPLIZIERT⚡
Meint diese Dame. Ihre Erklärung fürs Stillhalten: Grüne retten die Republik, weil wenn sie nicht bleiben, funktioniert die Justiz nimmer. 🤭
Alter Falter...wenn ihr die Koalition brecht, bleibt ihr im Amt bis zu den Neuwahlen👇
Abgesehen davon ist es etwas vermessen zu meinen, dass ihne die Grpnen die Justiz uhre Unabhängigkeit verliere. Die hat sie scho ein bisserl länger. Was tut man nicht alles für den Machterhalt. 🤷‍♂️
⚡ ANKLAGE? ⚡
Ich leg mich jetzt fest. Lese grad den Beschluss. Das ist selbst vor der HD ein ziemlich dichtes Substrat. Ich kann mir echt ned vorstellen, dass das nicht angeklagt wird. Alles extrem detailliert und schlüssig und belastet die Beschuldigten zum Teil schwer.👇

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Oct 11, 2023
⚡️SE AUSTRIAN AIRFORCE⚡️

So Kinder! Jetzt aber. Heute is Actiontag beim #Bundesheer. Eine unserer 3 Pensionsanwärterinnnen (knapp 60 Jahre) muss in die Luft:

➡️ Se unforgetable #Hercules!

➡️ Rufzeichen is ASF01, also Austrian AirForce Number one. Des pfeifft, oder?

Der Präsident is aber leider nicht an Bord. Also: Seien Sie dabei...zumindest auf Flightradar. Dieser #Thread begleitet das österreichische Abenteuer...😵‍💫
Das is der Plan:

➡️ Abflug: 10:30 Uhr (Linz)

➡️ Ankunft 15:58 Uhr

In Linz beginnt's und dann geht's nach Paphos/Zypern. Flugzeit sind also schlappe 5,5 kurze Stündchen. Sie sehen schon, man braucht ein bissl mehr Geduld als auf Linie. Naja. Wird scho. Also anschnallen bitte! War jeder Lulu?
#Israel
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⚡️SE AUSTRIAN AIRFORCE IS VERSPÄTET⚡️

Ja, so is das halt mit den Erwartungen. Sie werden oft enttäuscht. Der Abflug wird erst um 12:05 erwartet. Schau ma mal. Planung is eh kein sejr österreichischer Stil. Vielleicht sind ja noch ein paar Schrauben locker? Die Dame is ja scho fast 60 Jahre alt...nur ned hudeln! Simma halt erst gegen 18:00 Uhr in Zypern. Ob heut da noch irgendwas evakuiert wird? Ich hoff alle waren schon Lulu...sonst dauert das ja noch länger....😵‍💫
#Israel #Hercules
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⚡️SE AUSTRIAN AIRFORCE IS..."STATUS UNBEKANNT"⚡️

Nun ja. Bis vor Kurzem hatten wir wenigstens noch eine Abflugszeit (wenn auch verspätet), jetzt nicht einmal mehr das. "Status unbekannt" vermeldet der Flughafen Linz. Aber dafür hatten wir eine Pressekonferenz. Stay tuned...😵‍💫 Image
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Jun 21, 2023
⚡️PRESSEFREIHEIT⚡️

Die Beschlagnahme des Computers/Handy/Datentäger des Journalisten Franz #Miklautz wegen dieser Veröffentlichung 👇stellt eine Verletzung des Redaktionsgeheimnisses dar und damit einen Anschlag auf die Pressefreiheit. Worum geht es hierbei rechtlich: #Thread 👇 https://t.co/ZVeXtJl8TV
#Miklautz hat einen völlig korrekten Artikel geschrieben und eine unfassbare Geschichte über den Kalgenfurter Magistratsdirektor Peter Jost aufgedeckt, der sich in nur einem Jahr rund 70.000 Euro für 800 Überstunden auszahlen ließ. Die Unterlagen wurden per Mail übermittelt.
Die Staatsanwaltschaft hat nun all seine elektronischen Geräte sicherstellen lassen. Ist das Zulässig?

Der Reihe nach:
Die Pressefreiheit wird durch Art. 10 EMRK, der in Ö. im Verfassungsrang steht, grundrechtlich gewährleistet. Sie ist Ausduck der Meinungsfreiheit.
Read 22 tweets
May 30, 2023
⚡️ BABLERS AUSSENPOLITIK⚡️

Ich habe jetzt wirklich Fragen:

Ich hab ja schon einmal über die fehlenden außenpolitischen Konzepte in #Babler s Programm geschrieben, vor allem sein sehr unklares Verständnis von Pazifismus in diesen Zeiten (siehe zitierter Thread). Dieses Video… twitter.com/i/web/status/1…
Ganz besonders fragwürdig finde ich die Aussagen von @AndiBabler zum Ex-Jugoslavienkrieg in diesem Interview aus 2020👇. Schaut euch das an. Insbesondere wenn man seine damalige Rede zu Milošević bedenkt und dieses absurde "Tribunal", welches #Babler und andere damals abhielten.… twitter.com/i/web/status/1…
Ganz ehrlich. Den Bundeskanzler in den stürmischen Zeiten die auf Europa zukommen, stell ich mir dezent anders vor. Bin sprachlos:

➡️ "In der Sozialdemokratie warst ein böser Mensch wenn du gegen die EU warst. Also wirklich dieses Scheißargument [...]”

#Babler #spoe
👇👇👇
Read 6 tweets
Mar 30, 2023
⚡️DIE SPÖ UND RUSSLAND⚡️
Im zitierten Tweet habe ich die heutige Abwesenheit von mehr als der Hälfte des #spoe Clubs bei der #SelenskyjRede im @OeParl behandelt. Die plötliche knapp einstündige Unpässlichkeit der Hälfte einer Fraktion wäre doch eigentlich ein Anlass sich mit der… twitter.com/i/web/status/1…
Ein scharfer, aber treffender Kommentar dazu. Das Schweigen mancher der #spoe zugetanen Menschen, die sonst hier sehr wortgewaltig sind, ist heute leider sehr laut. 👇
➡️
Um das Problem der #spoe mit ihren Moskauer Sympathien zu verdeutlichen. Heute auf Facebook: Der Sprecher der SPÖ-OÖ feiert die ferngebliebenen Abgeordneten und ein ehemaliger Sozialminister der SPÖ verabscheut die #Ukraine genauso wie Russland, bezeichnet die Ukrine als "Regime"… twitter.com/i/web/status/1…
Read 5 tweets
Mar 30, 2023
Nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten der #spoe ist bei der Rede des Präsidenten der #Ukraine vor dem ö. #Parlament anwesend. Das ist erbärmlich, ich kann nicht sagen ob es Dummheit, Ignoranz oder das alte Problem mancher Linken mit ihrer Russland Sympathie ist. Jedenfalls… twitter.com/i/web/status/1… ImageImage
Was mich an der Sache besonders entsetzt: Bei der Rede sind gerade mal 18 von 24 Abgeordneten der #spoe anwesend. Nicht mal die Hälfte. Nach der #SelenskyjRede war die #spoe wie durch ein Wunder wieder fast vollzählig anwesend im Parlament. Das ist schlichtweg unfassbar.
👇👇👇 Image
Nicht anwesend bei der #SelenskyjRede war übrigens auch die #spoe Abgeordnete @frauherr. Nach dem Überfall Russlands auf die #Ukraine (Krim) fiel Frau Herr eher durch #Putin-freundliche Rethorik auf, als durch Verurteilung des Angriffskrieges. Sie nannte den "russlandfeindlichen"… twitter.com/i/web/status/1… Image
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Nov 20, 2022
⚡️KINDERRECHTE⚡️
Am 20.11.1989 wurde die "Konvention über die Rechte des Kindes” von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und bis heute von mehr als 190 Staaten weltweit unterzeichnet. Daher feiert man heute denInternationalen Tag Kinderrechte (Weltkindertag)
Österreich hat die Konvention 1992 ratifiziert. Was bedeutet das? Die in ihr verbrieften Rechte sind leoder nicht direkt anwendbar und einklagbar woe die EMRK. Österreich hat sich nur völkerrechtlichbdazu verpflichtet diese Rechte bei der Erlassung von Gesetzen zu berücksichtigen
Das bedeutet, dass man die in ihr verbrieften Rechte nicht einklagen kann, wie die Grundrechte in unserer Verfassung. Man muss sich auf die (mangelhafte) gesetzliche Verwirklichung des Staates verlassen. Die Konvention hat 54 Artikel, zusammengefasst ergeben Sie 10 Grundsätze👇
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