⚡MISSTRAUENSANTRAG⚡
Die Opposition wird eine Sondersitzung des Nationalrates beantragen. Es wird wohl einen Misstrauensatrag geben. Die einzig relevante Frage:
➡️ Werden die Grünen diesem Kanzler das Vertrauen aussprechen?
#OEVPkrise #Hausdurchsuchungen #oevp #Ibiza2Punkt0
Die FPÖ will einen Misstrauensatrag stellen, @BMeinl hat in ihrer PK gesagt, dass die Neos auch mitstimmen wollen, @rendiwagner und die #SPÖ sind auch dafür. Mit @diegruenen gab es laut Neos keine Gespräche bis dato. @WKogler war nicht erreichbar. Es hängt nun an den Grünen.👇
Dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen, würde bedeuten all das 👇👇👇 zu ignorieren und als grüne Partei zu sagen: Ist uns egal. Wir misstrauen dir nicht. Wir sehen all diese Chats nicht. Man darf gespannt sein, wie sie das erklären. 👇
Wen würde der Anstand wählen haben @diegruenen getitelt. Im Hintergrund Ibiza. Nun zeigt das Dokument der #wksta, dass alles was auf Ibiza gesagt wurde sich in diesen Chats widerfindet. Die Grünen wollen das ignorieren. Das geht sich nicht aus. Das wäre völlig absurd.
Und doch, schaut ma sich die heutigen, raren Statements der Grünen an, könnte man meinen, sie überlegten tatsächlich das auszusitzen. Was ist mit dieser Partei passiert? 👇
Die Grünen haben Panik diese Regierung zu verlassen. Man befürchtet Stimmverluste bei der Neuwahl. Mein Tipp lautet, dass Sie das versuchen werden noch etwas durchzuhalten. Aber lang wird es nicht mehr gehen. Ich glaube es würde ihnen weniger schaden wenn sie jetzt reagieren
⚡ KOALITIONSENDE ⚡
Gestern sah Kogler die Handlungsfähigkeit der Regierung voll gegeben. Ich hab gestern ja geneint, solche Krisen entwickeln oft eine starke Eigendynamik. Bestes Beispiel. 👇
Wenn das ernst gemeint ist und nicht nur Anstandsbewusstsein vortäuschen soll um die Basis zu beruhigen, dann weitermachen zu können, dann kommt hier gerade was in Bewegung. Der Schritt mit den Parteien zu reden könnte ne eigene Dynamik entwickeln, wo man nicht mehr zurück kann👇
Ist die Handlungsfähigkeit des Kanzlers mal in Zweifel gezogen, dann wird man schwer zu dem Ergebnis kommen: Ah...is eh nix. Das wird noch spannend.
Heute wird wohl nichts entschieden werden. Die Parteien reden miteinander, der Präsident will mit allen Parteien sprechen. Nachdem die letzten Termine mit dem BP erst morgen sind, wird heute wohl niemand vorpreschen. Ich geh davon aus, dass die Grünen das geordnet machen wollen👇
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