Legalitätsprinzip Profile picture
Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe

Nov 13, 2021, 9 tweets

⚡ 16.047 NEUINFEKTIONEN ⚡

➡️ In Worten: SECHZEHNTAUSEND

Und die Regierung tut nicht das Nötige. Eine selbstvergessene Verantwortungslosigkeit epischen Ausmaßes. Der Gesundheitsminister @WolfgangMueckst ist Arzt. Er weiß ganz genau, dass es nicht aufhört👇

⚡DAS EXPERIMENT⚡
16.000 neue Fälle und sie überlegen "Lockdown für Ungeimpfte". Völlig evidenzbefreit. Niemand weiß ob das reichen wird. Die Wissenschaft, hier Komplexitätsforscher Klimek, warnt wieder einmal: Das ist ein riesen Experiment, aber für Experimente ist es zu spät👇

Wenn wir dann mit voller Wucht gegen die Wand knallen werden Politiker wieder sagen,man hätte es ja nicht gewusst. Die #Wissenschaft hätte nicht gewarnt. Diese Dreistigkeit ist unglaublich. Die Wissenschaft warnt vor diesem Experiment, sie sagt klar, was statt dessen zu tun ist👇

Der heutige Apell des Bundespräsidenten ist eindeutig. Er fordert:

➡️ sich an die Empfehlungen der Wissenschaft zu halten

➡️ und fordert folglich im Minimum eine 30% Kontaktreduktion.

Der Apell ist in seiner Deutlichkeit bemerkenswert, aber logisch. Warum?👇

Das Experiment "Lockdown für Ungeimpfte" ist ethisch extrem bedenklich. Aus juristischer Sicht auch verfassungsrechtlich bedenklich. Es verwundert daher nicht, dass der BP sich zu Wort meldet. Worin liegt die ethische Bedenklichkeit?

Fakt ist, dass ein Kollaps der ICUs droht. Die gesetzte Maßnahme muß diesen mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit abwenden. Eine Maßnahme anzuwenden, zu der es überhaupt keine Evidenz gibt ist angesichts der drohenden Schäden an Leib und Leben inaktzeptabel.

Diese Unsicherheit schafft auch verfassungsrechtliche Bedenken. Grundrechtseingriffe (Freiheitsbeschränkung) müssen effektiv sein. Zur Effektivität ist aber völlig unklar. Selbsiges gilt auch für die Durchsetzbarkeit. Eine solche Regelung ist kaum kontrollierbar.

Der Bundespräsident fordert zu Recht verfassungskonformes Handeln, bei Freiheitsbeschränkungen. Das ist bei solch einem Experiment m.E. nicht gegeben.👇

Das mal in aller Kürze. Bei dringlichem Wunsch das genauer zu erklären kann ich einen Rechtsthread machen. Wenn gewünscht, hinterlasst hier ein Like.

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