Das #Entlastungspaket sieht für Lohnsteuerpflichtige eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro pro Kopf vor, die unabhängig von Einkommen oder Steuersatz gezahlt wird.
Für Kinder und Empfänger*innen von Transferleistungen gibt es 100 Euro.
Der von der FDP geforderte #Tankrabatt kommt nicht. Aber Benzin wird trotzdem billiger, denn die Energiesteuer für Kraftstoffe wird für 3 Monate auf das EU-Mindestniveau gesenkt.
Dadurch müsste ein Liter Diesel um 17 Cent billiger werden, ein Liter Benzin um 35 Cent.
Überraschend ist diese Ankündigung im #Entlastungspaket: Der Preis für ein Monatsticket im ÖPNV soll für drei Monate lang bundesweit auf 9 Euro pro Monat gesenkt werden.
Vorschläge zur Begrenzung von Benzinpreisen oder zur Abschöpfung von Übergewinnen, die in frühren Entwürfen zu finden waren, tauchen in der Endfassung des Entlastungspakets nicht mehr auf.
Auch die Forderung der Grünen, neue Gasheizungen schon ab 2023 zu verbieten, hat es nicht ins finale Papier geschafft. Fehlinvestitionen dürfen also weitergehen.
Interessant: @c_lindner nennt beim Einfluss der Energiesteuersenkung nur den Effekt auf den Netto-Preis pro Liter. Weil aber auch auf die Energiesteuer noch Mehrtsteuer anfällt, müsste die reale Preissenkung an der Tankstelle um 19 % höher ausfallen.
Aber offenbar ist schon eingeplant, dass die Mineralölkonzerne zumindest diese Differenz von 5 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel nicht an die Kunden weitergeben...
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