Discover and read the best of Twitter Threads about #Entlastungspaket

Most recents (8)

Ok, #Tankrabatt und #Pendlerpauschale sind gar keine gute Idee. Aber wir wirken die #Entlastungspakete insgesamt? Eine neue @MCC_Berlin-Analyse zeigt: es gibt viel Licht, aber auch Schatten. Und es gibt Nachbesserungsbedarf doi.org/10.5281/zenodo… @maxrkellner @mkalkuhl
1/n🧵 Image
2/ Die Mehrzahl der Maßnahmen ist auf eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte & der Mittelschicht ausgelegt, bis auf den #Tankrabatt ist die Wirkung progressiv. Im #Entlastungspaket II wirkt vor allem die #Energiepreispauschale stark entlastend Entlastungseffekte der Einz...
3/ Im #Entlastungspaket I wirkt v.a. die Abschaffung der #EEG-Umlage und die Anhebung des Steuerfreibetrags entlastend. Bei ärmeren Haushalte werden die steigenden Energiepreise über Transferleistungen abgefedert. Entlastungseffekte der Einz...
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These

Das #Entlastungspaket in Höhe von 15,6 Mrd € ist nichts anderes als
🚁Geld und wird wirkungslos verpuffen

Mir ist bewusst, dass meine Meinung bei vielen da draußen
auf Unverständnis treffen wird...

ABER
⬇️
2/
Was bedeutet dieses sog. #Entlastungspaket finanziell?

- Für jeden wahrscheinlich am einfachsten zu greifen:
300,00 € Pauschale für jeden Arbeitnehmer,
Auszahlung 1. September

Umfang: 13,8 Mrd €

Der Clou, es wird versteuert🤡

Bleiben also 10,4 Mrd €
3/
9 € Ticket für ÖPNV

Umfang: 2,5 Mrd €

Dauer: 3 Monate Image
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Radio Einschalten!
Jetzt @CKemfert
(@leuphana & @DIW_Berlin) im Interview der Woche im @DLF.
'Eine Zeitenwende - nicht wird mehr so ein wie vorher!
Für die Energieversorgung ist das eine komplette Zeitenwende - erneuerbare Energien und Energie einsparen.'
...
Und - jetzt sofort #Gashahnzu?
Da wird @CKemfert ein bisschen diplomatisch
@GeorgEhring von @DLF_Umwelt
"So schnell wie möglich ist aber etwas anderes als sofort?!"
Und @CKemfert verweist korrekt auf Vertragsrecht (das idealerweise wohl über Politik stehen sollte.)
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„Saskia, warum habt Ihr
- die Rentner*innen
- die Studis und Azubis
- Handwerk, Logistik, Selbständige
- you name it
vergessen?“

So lauten neben technischen Fragen viele Anfragen zum #Entlastungspaket
(Spoiler: haben wir nicht).
Insgesamt sind unsere beiden Maßnahmenpakete zur Entlastung von hohen Energie- und anderen Kosten breit angelegt und wir haben darauf geachtet, dass wir möglichst schnell und zielgenau die erreichen, die unsere Unterstützung brauchen.
(Spoiler: Ich gehöre nicht dazu)
Viele Maßnahmen kommen allen zugute, auch Rentner*innen und Studis/ Azubis, einige auch den Unternehmen. Dazu gehören die EEG-Umlage, die Strompreise auf Dauer absenkt, während weniger Spritsteuer und die Subvention von ÖPNV-Tickets die Mobilitätskosten für 3 Monate senken.
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Wohin eins gerade schaut:

Menschen versuchen (auch nötige & wichtige) Dinge zu verkaufen, um über den Monat zu kommen. Sich irgendwie über die letzten 5-10 Tage zu retten, um schlimmstenfalls im nächsten Monat vor dem gleichen Problem zu stehen, weil's erneut nicht reicht.

1/7
Währenddessen beschließt die Ampel ein #Entlastungspaket, das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist.
Das Rentner*innen, Student*innen und Azubis komplett vergisst.
Das auch Porschefahrer und Menschen mit sehr hohen Löhnen bedenkt, Armutsbetroffene aber viel zu wenig.

2/7
Einmalzahlungen sind - gerade für Armutsbetroffene - ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit werden Löcher geflickt und gestopft, die schon viel zu lange existieren.

Ein Aufteilen als Entlastung für die nächsten Monate, in denen die Preise weiter steigen - kaum möglich.

3/7
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Ich habe mir mal zum #Entlastungspaket Gedanken gemacht. Ich habe erhebliche Zweifel, daß das rechtlich so umsetzbar ist und so kommen kann. Im Einzelnen:
1. Das #Entlastungspaket soll in der derzeitigen Situation die Belastung der Bevölkerung durch die indirekte Besteuerung von #Energie abmildern. Die Vorgehensweise behandelt Bevölkerungsgruppen aber unterschiedlich bzw. schließt einzelne Gruppen sogar aus.
Konkret: rein nach Wortlaut sind Rentner, die keine weiteren Sozialleistungen bekommen, außen vor - schon weil kein Auszahlungsmechanismus vorgesehen ist. Diese #Ungleichbehanlgung ist mE #verfassungsrechtlich begründungspflichtig aber nicht begründbar.
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Jetzt nochmal etwas ausführlicher zum #Entlastungstungspaket: Die Maßnahmen werden teuer und helfen nicht zielgerichtet. Die soziale Blindheit der #Ampel setzt sich fort. Ökologisch gesehen ist das Paket ein Schritt vor und zwei zurück. Ein kurzer 🧵1/6

tagesschau.de/inland/innenpo…
Das #9fuer90 ÖPNV Ticket ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Doch warum gilt es nicht für länger? Zudem bleibt offen, wie bei dutzenden Verkehrsverbünden die Umsetzung sichergestellt werden soll. In der Vergangenheit hat zB Sachen Regionalisierungsmittel zweckentfremdet 2/x
Die Energiepauschale sollen alle bekommen. Diese Entlastung mit der Gießkanne geht völlig an der Realität vorbei. Sie ist eine Subvention für Wohlhabende.
Stattdessen bräuchte es Entlastungen für besonders von den gestiegenen Preisen betroffene. 3/x
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Das #Entlastungspaket sieht für Lohnsteuerpflichtige eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro pro Kopf vor, die unabhängig von Einkommen oder Steuersatz gezahlt wird.
Für Kinder und Empfänger*innen von Transferleistungen gibt es 100 Euro.
Der von der FDP geforderte #Tankrabatt kommt nicht. Aber Benzin wird trotzdem billiger, denn die Energiesteuer für Kraftstoffe wird für 3 Monate auf das EU-Mindestniveau gesenkt.
Dadurch müsste ein Liter Diesel um 17 Cent billiger werden, ein Liter Benzin um 35 Cent.
Überraschend ist diese Ankündigung im #Entlastungspaket: Der Preis für ein Monatsticket im ÖPNV soll für drei Monate lang bundesweit auf 9 Euro pro Monat gesenkt werden.
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