Als der heutige Kanzler Olaf Scholz als Finanzminister ausschied, wurde offenbar in größerem Umfang Korrespondenz gelöscht, zum Beispiel Mails des heutigen Kanzleramtschefs und Scholz-Vertrauten Wolfgang Schmidt. THREAD welt.de/politik/deutsc…
Ein Beleg: Der MdB @goerke_c verlangte kürzlich per #IFG Zugang zu Mailwechseln zwischen Schmidt als Staatssekretär im BMF und dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen - Mails, die es nachweislich gab. Das BMF lehnte ab - denn die Mails seien weg, wegen des Ausscheidens von Schmidt
Über von Rintelen und seine Beziehung zu Jan Marsalek hat @t_stoneman viel recherchiert – siehe Link. Aber für uns alle sind nun Mails zwischen dem Marsalek-Kontakt und Schmidt verloren. Schmidt und BMF ließen konkrete Fragen dazu übrigens unbeantwortet... capital.de/wirtschaft-pol…
Experten sagen, es sei nicht zulässig, Mails etwa von Staatssekretären einfach zu löschen – auch wegen des Bürgerrechts auf Zugang zu Dokumenten via #IFG. „Das wäre andernfalls ein offensichtliches Mittel, Vorschriften zu umgehen“, sagte uns der Staatsrechtler Friedrich Schoch
Ich hatte mich schon seit Jahren gewundert, warum man per #IFG oder auch beim Einblick in größere Aktenbestände von Untersuchungsausschüssen so wenig Unterlagen aus den Büros der Minister und Staatssekretäre zu sehen kriegt
Jetzt zeigt unsere Recherche: Das BMF unter Scholz – wie offenbar auch andere Ministerien – deklarierte Büros der Staatssekretäre und offenbar des Ministers als „nicht aktenführende Stellen“. So teilte es die Behörde Ende 2020/Anfang 2021 dem Wirecard-Untersuchungsausschuss mit
Der für die Minister und Staatssekretäre sehr praktische Effekt: Alle Unterlagen aus den Büros der Leitung, die nicht mit Verwaltungsvorgängen auf der Arbeitsebene verknüpft und dort veraktet werden – „werden vernichtet“
Die Rechtsgrundlage für diese Praxis ist unklar. Das BMI nennt die Registraturrichtlinie – aber dort findet man dazu nichts. Tatsächlich sagt die Richtlinie, dass Informationen dann „zu vernichten“ sind, wenn sie „geringen Informationswert“ haben oder das Bundesarchiv zustimmt
Selbst diese Richtlinie stammt aber aus dem Jahr 2001, also aus einer Zeit, in der es noch kein IFG gab. Auf dem Deckblatt trägt die Richtlinie auf der Webseite des BMI trotzdem das Motto „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“... bmi.bund.de/SharedDocs/dow…
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