Discover and read the best of Twitter Threads about #IFG

Most recents (24)

Was mir in den letzten Tagen in Bezug auf dem @GovTechCampusDE noch mal klarer geworden ist:
Die Verwaltung und die Wirtschaft haben sich dabei ein großartiges Modell geschaffen, wie man möglichst intransparent die Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge vorbereiten kann.
In der alten Version der Beratertreppe war es noch möglich, Prozesse mit viel Aufwand nachzuvollziehen, weil man ja einfach lange genug veraktete Dokumente per #IFG anfragen konnte, bis man grob verstanden hatte, was dort passierte. Das geht mit dem @GovTechCampusDE nicht mehr.
Zum @GovTechCampusDE soll die Verwaltung nÀmlich mit einem Problem kommen, wo dann in Workshops mit den Unternehmen Lösungen und die passende Ausschreibung erarbeitet werden.
Read 7 tweets
Das Kanzleramt teilt mit: Zu den Lobbykontakten von StaatssekretÀr Jörg Kukies mit
▶ Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden (13.12.21)
▶ BDEW-Cheflobbyistin Kerstin Andreae (14.12.21)
existieren "im Aktenbestand keine Informationen" #IFG
THREAD >
Unseren Auskunftsantrag auf Grundlage des IFG hat das Kanzleramt entsprechend abgelehnt. Olaf Scholz' persönlicher Beauftragter fĂŒr die G7/G20-Gipfel, Jörg Kukies, hatte sich mit den beiden Lobbyakteuren kurz nach der AmtsĂŒbernahme ausgetauscht
fragdenstaat.de/anfrage/unterl

Bei der Bundesregierung gibt es auch zu etlichen anderen Lobbykontakten keine offiziellen Unterlagen. So fehlen etwa Aufzeichnungen zu GesprĂ€chen mit Ex-Regierungsmitgliedern, die mittlerweile in der Wirtschaft arbeiten – u.a. Sigmar Gabriel, Franz-Josef Jung und Brigitte Zypries
Read 6 tweets
Na, was sagt ihr, wollen wir dem @BMI_Bund 260 € schenken, um vielleicht mehr ĂŒber den Verbleib des #bundesservicetelekommunikation zu erfahren? #Geheimdienstmethoden
#IFG

fragdenstaat.de/anfrage/dokume
 Image
(also es wird vermutlich völlig nutzlos sein, weil das @BMI_Bund uns einfach schwarze Seiten schicken wird, aber versuchen kann mans trotzdem)
Ihr wollt dem BMI Geld fĂŒr geschwĂ€rztes Papier zukommen lassen?
Read 6 tweets
Das neue #Lobbyregister ist online! Ab 1.1.2022 mĂŒssen Interessenorganisationen u.a. Finanzen und Auftraggeber offenlegen. Das ist ein Fortschritt - aber: Lobbytreffen werden ebenso wenig transparent wie Gesetze, bei denen lobbyiert wurde
lobbyregister.bundestag.de/startseite
Hier unsere Bewertung des #Lobbyregister|s: Augenwischerei statt Transparenz
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu

Hier zeigen wir anhand von internen Unterlagen, wie Kanzleramt (Helge Braun) und Innenministerium (Horst Seehofer) die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu

Read 5 tweets
Der #ITPlanungsrat ist eines der wichtigsten Gremien im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. Er entscheidet zB ĂŒber die technische Umsetzung des #ozg und #RegmodG.
Leider ist er ziemlich intransparent und nicht sehr offen fĂŒr Feedback aus der Zivilgesellschaft.
Es wĂ€re in der Vergangenheit hĂ€ufiger wertvoll gewesen, seine BeschlĂŒsse, bevor sie gefasst werden, zu kommentieren oder sogar Feedback im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Zivilgesellschaft zu geben.

Wenn die BeschlĂŒsse veröffentlicht werden, ist es dafĂŒr schon zu spĂ€t.
In diesem Gremium Transparenz herzustellen, wĂ€re allerdings eigentlich relativ einfach: die Beschlussvorlagen des IT-Planungsrats mĂŒssen etwa 5 Wochen vor der Sitzung feststehen. Man könnte diese dann einfach veröffentlichen und um Konsultation der Zivilgesellschaft bitten.
Read 9 tweets
Das Bundeskanzlerinnenamt antwortete in der #IFG Anfrage zur #idwallet, das ihnen nicht bewusst war, dass das System nicht sicher ist.
Das klingt erst mal abwegig.
Insbesondere fĂŒr Menschen mit technischen Sachverstand, die den BSI Bericht gelesen haben.
Im BKAmt war EIN Referat mit der #idwallet betraut. In dem Referat gibt es keinerlei technischen Sachverstand. Also keine Person mit einem Background in Informatik, IT-Sec, 
 oder gar Ausweissystemen.
Das war ein komplett externalisiertes Projekt mit einer wirklich völlig inkompetenten esatus AG, die das technisch umsetzte. Und der IBM. đŸ€Ł
Read 7 tweets
So ich wĂ€re dann bereit fĂŒr die Organigramme der neuen Bundesregierung. 🍿
Ob ich gerade dabei bin, die komplette Struktur der deutschen Bundesverwaltung maschinenlesbar zu machen, habt ihr gefragt?
Ja das ist richtig.
Die Idee dahinter ist, bereits heute verfĂŒgbare offene Daten ĂŒber die Verwaltung der niedrigsten möglichen Ebene maschinenlesbar zuzuordnen.
Also z.B. Jobbeschreibung, Ausschreibungen, VortrÀge und per #IFG befreite Dokumente werden den Referaten zugeordnet, die sie betreffen.
Read 7 tweets
WĂ€hrend die #Ampel noch verhandelt, versucht das alte @BMWi_Bund bei #NordStream2 schnell noch Fakten zu schaffen und das grĂ¶ĂŸte fossile Projekt Europas durchzuwinken. Bedenken der europĂ€ischen Nachbarn schlĂ€gt das @BMWi_Bund in den Wind. Ein Thread, wie das geht. (1/10)
Bevor die Pipeline in Betrieb geht, muss @NordStream2 als unabhĂ€ngiger Netzbetreiber von der @bnetza zertifiziert werden. DafĂŒr muss das @BMWi_Bund laut #EnWG eine Bewertung der Folgen auf die Energiesicherheit Deutschlands und der EU abgeben sowie Drittstaaten einbeziehen. (2/x)
Das @BMWi_Bund hĂ€tte dafĂŒr 3 Monate Zeit, nach Eingang der Unterlagen am 8.09. also bis zum 8.12. TatsĂ€chlich hat das Ministerium seine Bewertung aber schon am 26.10. veröffentlicht. Rekordtempo! 🚀 (3/x) bmwi.de/Redaktion/DE/P

Read 10 tweets
Neuigkeiten zu #idwallet. Jemand hat Dokumente dazu per #IFG freibekommen, aus denen hervorgeht, das alle Probleme eigentlich bekannt waren.
Und außerdem noch eine Menge mehr Popcorn.
Ich hoffe das Thema ist nun endgĂŒltig gestorben. 🎉

fragdenstaat.de/anfrage/id-wal

Also ja, sie kannten das von @fluepke und mir kommunizierte Problem.
Lol. Von „warum ihr eine blockchain benutz, erschließt sich uns nicht“ bis zu „ihr speichert eure secrets im confluence - ok.“ ist echt alles dabei
Read 5 tweets
Im neuen #Rezo-Video geht es um Korruption, Lobbyismus und Interessenkonflikte von Abgeordneten. Manches davon ist durch unsere Recherchen öffentlich geworden. Die von Rezo verwendeten Quellen im THREAD >
Wie Philipp Amthor zum TĂŒröffner fĂŒr Augustus Intelligence wurde
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu

Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger verstieß jahrelang gegen Transparenzpflichten – mit dem Wissen des Bundestages
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet

Read 16 tweets
Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.

Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:

#Thread

transparency.de/aktuelles/deta

1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum fĂŒhren und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer.
2/ Zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft besteht eine große Waffenungleichheit. Andreas #Scheuer und #BMVI haben mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen, um unsere Anfrage mit Hilfe einer sehr teuren Anwaltskanzlei (#KPMG Law) jahrelang abzublocken. m.tagesspiegel.de/politik/vertus

Read 12 tweets
Heute findet die mĂŒndliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

HintergrĂŒnde der Verfahren finden sich hier:
fragdenstaat.de/info/ueber/kla

fragdenstaat.de/info/ueber/kla

@fragdenstaat Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulÀsst) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz
@fragdenstaat @fragdenstaat
Es geht um Umweltinformationen beim Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz. Es gibt ein recht frisches Urteil vom Bundesverwaltungsgericht was nicht allen Parteien bekannt ist. Die Sitzung wird unterbrochen damit sich die Parteien das Urteil amschauen können.
Read 8 tweets
13 Monate lang habe ich mit dem Informationsfreiheitsgesetz #IFG zur Zwangsarbeit in deutschen GefĂ€ngnissen recherchiert. Hier ist, was ich aus 60 IFG-Anfragen an Justizministerien und GefĂ€ngnisse gelernt habe. Weitere Leads am Ende des Threads đŸ€“đŸ‘‡ @fragdenstaat |1
Ich wollte wissen: Wer profitiert von der Zwangsarbeit in deutschen GefÀngnissen? Das Ergebnis könnt ihr hier nachlesen: 90 Firmen, zwei VertrÀge und eine absurde Blockadehaltung der Behörden.
@UllaJelpke @fragdenstaat @correctiv_org @ggbo_de

correctiv.org/aktuelles/just
 |2
Einige GefÀngnisse und Justizministerien denken, sie sind vom jeweiligen IFG ausgenommen. Weil alles irgendwie mit der Anstaltssicherheit und Resozialisierung zu tun hat, drehen und wenden viele meine Anfragen auf Ausnahmen im Paragraph. |3
Read 9 tweets
Seit 3 Jahren verweigert uns der Bundestag AuskĂŒnfte ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe von Abgeordneten gg. die Verhaltensregeln. ParlamentsprĂ€sident SchĂ€uble will eine Herausgabe der Unterlagen nun vor Gericht verhindern #ifg
abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaet

Gegen die Auskunftsverweigerung des Bundestages hatten wir 2018 Klage eingereicht. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden: Die Bundestagsverwaltung handelte "rechtswidrig". Der Bundestag hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. #ifg
Im Kern geht es um die Frage, ob Abgeordnete auch deshalb immer wieder gegen die Verhaltensregeln verstoßen, weil sie meist nur eine interne Ermahnung fĂŒrchten mĂŒssen - was keine abschreckende Wirkung darstellt. #ifg
Read 4 tweets
Warum das #Lobbyregister von Union und SPD untauglich ist - erklĂ€rt am Beispiel von drei konkreten Lobbytreffen —

THREAD >
Letzten Oktober beantragten wir beim Wirtschaftsministerium die Herausgabe von sÀmtlichen Unterlagen zu diesen Lobbykontakten. #ifg

Woher wussten wir, dass es die Kontakte gab? Das hatte die BReg offenlegen mĂŒssen - nach einer Oppositionsanfrage (in diesem Fall der Linken).
So erfuhren wir und die Öffentlichkeit immerhin, wer sich wann mit wem unterhielt. In einigen FĂ€llen erfuhren wir sogar, ĂŒber welches Thema.

❗ Sehr viel erfahren wir aber nicht. Zum Beispiel:
Read 13 tweets
💃💃💃Niederlage fĂŒr das #Zensurheberrecht! Heute gewann @MDRde beim OLG Köln im Rechtsstreit um ein #Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut fĂŒr Risikobewertung @BfRde durch Missbrauch des #Urheberrecht der Öffentlichkeit entziehen wollte. presseportal.de/pm/7880/4843398 ❀✊❀ âŹ‡ïž
Allein bis Sept. 2018 wurden ca. 80.000€ Steuergeld vom @brfde verschwendet, um in diesem Fall Presse- u Informationsfreiheit zu behindern, das ergab die Antwort d BuReg auf meine schriftliche Frage âžĄïž mdb.anke.domscheit-berg.de/2018/11/schrif

Wieviel 💰 wurde wohl bis jetzt verbrannt? #IFG /2
Ich plĂ€diere schon seit lĂ€ngerem fĂŒr das Prinzip "ÖGÖG" (öff. Geld = öff. Gut) - was öffentlich finanziert ist, muss auch öffentlich sein, auch steuerfinanzierte Studien, wie ein #Glyphosat Gutachten des @BfRde. Mein Antrag im Bundestag dazu: mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/10/was-oe
 /3
Read 6 tweets
Breaking-News fĂŒr #TeamDatenschutz: Der Beschluss der #DSK zum #Datenschutz bei #Office365 mir per #IFG herausgeben: fragdenstaat.de/anfrage/bewert
 Die Veröffentlichung auf der Homepage der DSK wird in KĂŒrze erfolgen. #DSGVO
Meine erste EinschĂ€tzung: Schon die Überschrift stellt klar, dass mit Maßnahmen gegen Verantwortliche, die MS Office 365 einsetzen nicht zurechnen ist, zumindest nicht unter dem Gesichtspunkt Auftragsverarbeitung. Bei Drittstaatentransfers könnte es anders aussehen.
Read 9 tweets
Fehlende #ITSicherheit bei der Support-Webseite der #BRAK fĂŒr das besondere elektronische Anwaltspostfach (#beA): Was war gestern (28.09.2020) auf bea.brak.de los? Ein Thread mit einer ersten chronlogischen Übersicht (ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit).
28.09.2020 – 12:52 Uhr: @Kanzlei_Delhey weißt daraufhin, dass die #beA-Supportseite nicht wie gewohnt erreichbar ist. Statt der ĂŒblichen Seite erscheint eine frisch aufgesetzte Wordpress-Instanz:
28.09.2020 – 13:15 Uhr: Die Wordpress-Instanz meldet „Fehler beim Aufbau einer Datenbankverbindung“. Möglicherweise, weil die zugehörige Datenbank gelöscht oder verschoben wurde:
Read 18 tweets
#IFG-Anfrage erfolgreich: Das @JM_NRW hat umfassend Stellung zum Einsatz von #Videokonferenztechnik durch die Gerichte in #NRW genommen: fragdenstaat.de/anfrage/erlass
. Videokonferenzsoftware, wie z.B. #Zoom oder #MSTeams darf demnach nur nach Freigabe eingesetzt werden.
Ausgangspunkt meiner #IFG-Anfrage (fragdenstaat.de/a/196066) war ein Beschluss des ArbG DĂŒsseldorf vom 25. Juni 2020 (Az. 9 Ca 3273/20), indem das Gericht angab nicht ĂŒber geeignete #Videokonferenz-Technik zu verfĂŒgen: openjur.de/u/2270603.html.
Das @JM_NRW arbeitet derzeit eine einheitliche, softwarebasierte #Videokonferenztechnik fĂŒr die Gerichte in #NRW zur VerfĂŒgung zustellen, "welche die Kommunikation mit externen Verfahrensbeteiligten ermöglicht und [...] Datenschutz und die Datensicherheit [...] genĂŒgt. #128aZPO
Read 4 tweets
Wer hat das @BMF_Bund von Olaf Scholz auf Kurs gegen die EU-Digitalsteuer gebracht? Ich habe das Ministerium nach Kommunikation mit Lobbyisten gefragt, doch das will nicht herausgeben. Der @BfDI_info hat dem Ministerium nun rechtgegeben: eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex

So enttĂ€uschend das auch ist, die Rechtsposition hĂ€lt der Bundesbeauftragte fĂŒr geklĂ€rt: Die EU-Digitalsteuer befindet sich immer noch in Verhandlung. Solange das der Fall ist, dĂŒrfen die Lobby-Stellungnahmen geheimbleiben. #IFG Image
Der Link oben war der falsche, der richtige lautet: fragdenstaat.de/anfrage/austau

Read 3 tweets
Welche Rolle spielt das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern #BZST bei der Aufarbeitung des #CumEx-Skandals? Massimo Bognanni @buon_anni recherchiert dazu seit 2018 und ist immer wieder auf FragwĂŒrdiges bei der @BMF_Bund-Behörde gestoßen. Ein Thread. #CumFake #CumEx #IFG
Im Dezember 2018 enthĂŒllten wir, dass die Staatsanwaltschaft nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur war: #CumFake. Mit #Phantomaktien könnten sich Finanzjongleure Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. FĂŒr Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr

Schon damals im Fokus: Das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern #BZST. FĂŒr die Bundesbehörde war das PhĂ€nomen #CumFake offenbar neu. Es hatte auch keine Daten gesammelt. Sprich: Niemand wusste, ob Steuererstattungen fĂŒr #Phantomaktien geflossen sind.
Read 13 tweets
Wenn man beim @BMWi Dokumente zur #Amthor/Augustus-AffĂ€re per #IFG anfordert👇

- Wir: Bitte lassen Sie uns alle amtlichen Aufzeichnungen zum Fall Amthor/Augustus zukommen. Mit SchwÀrzung personenbezogener Daten & GeschÀftsgeheimnissen sind wir einverstanden.

[17 Tage spÀter:]
- BMWi: Hier die EingangsbestĂ€tigung. Sind Sie mit SchwĂ€rzungen einverstanden? Andernfalls mĂŒssen wir ein Drittbeteiligungsverfahren einleiten.
- Wir: Mit SchwÀrzung waren wir schon vor 17 Tagen einverstanden. Bitte bearbeiten Sie unseren Antrag in der Monatsfrist.
[40 Minuten spÀter...:]

- BMWi: Schön, dass sie sich mit SchwĂ€rzung einverstanden erklĂ€ren, aber: Wir mĂŒssen trotzdem ein Drittbeteiligungsverfahren durchfĂŒhren. Bitte begrĂŒnden Sie Ihren Antrag.
Read 7 tweets
CDU-Spender #Toennies:

Der Name des Fleischkonzerns taucht immer wieder in der CDU-Spenderliste auf. Seit 1998 haben Konzern und Inhaber Clemens Tönnies der @CDU insgesamt rund 175.000 Euro ĂŒberwiesen. Hier die bekannten Spenden:
👇 #Guetersloh #laschet #lockdown
Die @fr hat etwas zu den Parteispenden von #Toennies an die CDU aufgeschrieben:
fr.de/politik/toenni

Über neue Großspenden informieren wir in unserem Newsletter. Den könnt ihr hier kostenlos abonnieren:
abgeordnetenwatch.de/newsletter
Read 6 tweets
!!! Schlecht Nachricht: Der Bundestag kann unter Verschluss halten, ob und wie er dubiosen #Parteispenden nachgeht!

Wir haben leider heute vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. Was das bedeutet - eine Kurzanalyse: 👇
Das Bundesverwaltungsgericht hat sinngemĂ€ĂŸ entschieden: Bei der Parteienfinanzierung gibt es bereits jetzt ausreichend Transparenz.
Die Richter halten es fĂŒr ausreichend, dass der BundestagsprĂ€sident
▶ einmal jĂ€hrlich die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht und
▶ alle zwei Jahre seine PrĂŒfergebnisse zu den Parteifinanzen in einem Bericht vorstellt.
Read 11 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!