Das @zdfmagazin mit @janboehm heute zu Lobbyismus - und wie Ex-Abgeordnete ihre Kontakte für Rüstungskonzerne & Co. einsetzen. Hier die Bonus-Features zur Sendung 🧵 #gowrs_Lueneburg
zdf.de/comedy/zdf-mag…
Gestatten: Frank Sitta. Früher für die FDP im Bundestag, heute Cheflobbyist bei General Atomics Europe, Tochter eines US-Rüstungskonzerns (stellt u.a. die Kampfdrohne "Reaper" her). #gowrs_Lueneburg
Auf Rüstungsmessen trifft Sitta Ex-Parteifreunde aus dem Bundestag wie den FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber (Mitte). Oder führt als "Head of Public Affairs, General Atomics Europe GmbH" Gespräche mit Finanzminister Lindern (FDP) wie vor einigen Wochen. #gowrs_Lueneburg
Ein anderer Türöffner ist Peter Tauber: Früher CDU-Generalsekretär, heute Berater der DVAG und Lobbyist beim Dt. Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV). Anfang 2022 schickte Tauber mehrere Mails ans Wirtschaftsministerium #gowrs_Lueneburg
In den Mails schrieb Tauber, er wolle für die DVAG einen Termin mit einem Staatssekretär (seinen Duzfreund) vereinbaren (👇). Taubers Mails sind pikant: Weil die DVAG nicht im Lobbyregister steht, darf sie keinen Kontakt zur Regierung aufnehmen. #gowrs_Lueneburg
Für seine problematische Kontaktanbahnung hat Tauber eine eigentümliche Begründung: Ihm sei ein Fehler unterlaufen. Er habe die Treffen nicht für die DVAG arrangieren wollen, sondern für den Lobbyverein DUV. Eines der Treffen fand übrigens statt. #gowrs_Lueneburg
Das ist Marcel Klinge: früher FDP-Abgeordneter im Bundestag, heute Inhaber einer Beratungsfirma und Vorsitzender eines Lobbyvereins (Mitglieder u.a. Unilever, Metro). #gowrs_Lueneburg
Für 10.000 Euro im Jahr bietet sein Lobbyverein “Zugang zum MdB-Netzwerk” und die “Organisation von Abgeordneten-Treffen im Deutschen Bundestag” #gowrs_Lueneburg
Das ist Sigmar Gabriel: früher Vizekanzler, heute Aufsichtsratschef des Stahlkonzerns Thyssen Krupp Steel. Am Tag seiner Ernennung telefonierte er gleich mit dem Kanzleramt: Thema: Stahl. Gesprächspartner: Jörg Kukies, Vertrauter von Olaf Scholz. #gowrs_Lueneburg
Insgesamt 5x sprach Gabriel seit April mit dem Scholz-Vertrauten, 3x ging es um Stahl. Am 5. Juli traf Gabriel sich sogar mit dem Kanzler persönlich. Mehr ist über das Treffen nicht zu erfahren, angeblich liegen im Kanzleramt keine Informationen zum Inhalt vor. #gowrs_Lueneburg
All das könnt ihr ausführlich hier nachlesen:
Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten - gemeinsame Recherche mit @ChristianFuchs_ und @FriZimmermann von der ZEIT und dem @zdfmagazin #gowrs_Lueneburg
abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…
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