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@a_watch
Sep 30, 2022 • 11 tweets • 7 min read • Read on X
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Das @zdfmagazin mit @janboehm heute zu Lobbyismus - und wie Ex-Abgeordnete ihre Kontakte für Rüstungskonzerne & Co. einsetzen. Hier die Bonus-Features zur Sendung 🧵 #gowrs_Lueneburg
zdf.de/comedy/zdf-mag…
Gestatten: Frank Sitta. Früher für die FDP im Bundestag, heute Cheflobbyist bei General Atomics Europe, Tochter eines US-Rüstungskonzerns (stellt u.a. die Kampfdrohne "Reaper" her). #gowrs_Lueneburg
Auf Rüstungsmessen trifft Sitta Ex-Parteifreunde aus dem Bundestag wie den FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber (Mitte). Oder führt als "Head of Public Affairs, General Atomics Europe GmbH" Gespräche mit Finanzminister Lindern (FDP) wie vor einigen Wochen. #gowrs_Lueneburg
Ein anderer Türöffner ist Peter Tauber: Früher CDU-Generalsekretär, heute Berater der DVAG und Lobbyist beim Dt. Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV). Anfang 2022 schickte Tauber mehrere Mails ans Wirtschaftsministerium #gowrs_Lueneburg
In den Mails schrieb Tauber, er wolle für die DVAG einen Termin mit einem Staatssekretär (seinen Duzfreund) vereinbaren (👇). Taubers Mails sind pikant: Weil die DVAG nicht im Lobbyregister steht, darf sie keinen Kontakt zur Regierung aufnehmen. #gowrs_Lueneburg
Für seine problematische Kontaktanbahnung hat Tauber eine eigentümliche Begründung: Ihm sei ein Fehler unterlaufen. Er habe die Treffen nicht für die DVAG arrangieren wollen, sondern für den Lobbyverein DUV. Eines der Treffen fand übrigens statt. #gowrs_Lueneburg
Das ist Marcel Klinge: früher FDP-Abgeordneter im Bundestag, heute Inhaber einer Beratungsfirma und Vorsitzender eines Lobbyvereins (Mitglieder u.a. Unilever, Metro). #gowrs_Lueneburg
Für 10.000 Euro im Jahr bietet sein Lobbyverein “Zugang zum MdB-Netzwerk” und die “Organisation von Abgeordneten-Treffen im Deutschen Bundestag” #gowrs_Lueneburg
Das ist Sigmar Gabriel: früher Vizekanzler, heute Aufsichtsratschef des Stahlkonzerns Thyssen Krupp Steel. Am Tag seiner Ernennung telefonierte er gleich mit dem Kanzleramt: Thema: Stahl. Gesprächspartner: Jörg Kukies, Vertrauter von Olaf Scholz. #gowrs_Lueneburg
Insgesamt 5x sprach Gabriel seit April mit dem Scholz-Vertrauten, 3x ging es um Stahl. Am 5. Juli traf Gabriel sich sogar mit dem Kanzler persönlich. Mehr ist über das Treffen nicht zu erfahren, angeblich liegen im Kanzleramt keine Informationen zum Inhalt vor. #gowrs_Lueneburg
All das könnt ihr ausführlich hier nachlesen:
Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten - gemeinsame Recherche mit @ChristianFuchs_ und @FriZimmermann von der ZEIT und dem @zdfmagazin #gowrs_Lueneburg

abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob…

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Jun 7
Verbotene Parteiwerbung? Wenige Tage vor der Europawahl schaltet das @BMF_Bund von Christian Lindner in der FAZ diese Anzeige zur #Schuldenbremse. Die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält das für eine unzulässige Regierungskommunikation. 🧵 Image
Natürlich dürfe die Regierung über ihre Vorhaben informieren, so Schönbeger zur ARD. Der Fokus müsse aber auf der Information liegen. Die Anzeige zur Schuldenbremse sei im Kern eher ein Meinungs- oder Debattenbeitrag. "Das ist insb. so kurz vor einer Wahl i.d.R. unzulässig."
Die Anzeigen des BMF waren am 29. Mai und am 5. Juni in der FAZ erschienen und kosteten insg. rund 38.000 Euro. Auffallend ist: Sie wurden in der Farbgestaltung verändert.
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May 17
Nun erschließt sich, warum AfD-Mann Peter #Bystron keine Transparenzerklärung beim Europarat abgegeben hat (als einziger MdB aus Deutschland): Er soll im März 2023 zehntausende Euro Schmiergeld auf sein Geschäftskonto eingezahlt haben, berichten @derspiegel und @tagesspiegel. 🧵
Kürzlich berichteten wir, dass #Bystron als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Angaben zu seinen finanziellen Interessen verweigert. Dort müssen Angaben zu Einnahmen, Spenden und Firmen gemacht werden. Eine Frist im Februar 2024 ließ Bystron verstreichen.
Bystrons letzte Declaration of interests stammt vom 28. Februar 2023 (s.u.). Nur Tage nach Einreichung dieser Interessenerklärung soll Bystron 30.000 Euro auf das Konto seiner Firma Lendvay GmbH eingezahlt haben. Ausriss aus Bystrons Declaration of interests vom 28.2.2023
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Apr 23
Annalena Baerbock macht den VW-Lobbyisten Jens Hanefeld zum Botschafter in Äthiopien, berichtet Politico heute. Was dahinter steckt, hatten wir 2018 aufgedeckt: VW-Lobbyist Hanefeld ist nämlich Staatsbediensteter. 🧵
Über Jahre hatte Hanefeld vom Auswärtigen Amt Sonderurlaub erhalten, um für VW zu lobbyieren. Er schaltete sich für den Konzern u.a. beim Abgasskandel ein und kontaktierte seine Ex-Kolleg:innen im Ministerium.
"Hanefeld soll unter anderem während der Abgasaffäre als Mittelsmann zwischen Unternehmen und Ministerium geholfen haben", schreibt Politico mit Verweis auf unsere Recherche.
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Apr 4
🔴 Mögliche Falschaussage: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister #Scheuer, berichtet das Manager Magazin. Es geht um den Maut-Untersuchungsausschuss. 🧵
Der Grund für die Ermittlungen: Widersprüche zwischen den Angaben des Mautbetreibers Eventim und dem damaligen Verkehrsminister #Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Der Eventim-Chef hatte im Ausschuss angegeben, man sei einverstanden gewesen, dass der Bund vor dem Vertragsabschluss ein Urteil des EuGH abwarte. Scheuer hingegen behauptete, ein solches Angebot habe es nicht gegeben.
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Apr 4
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: Erneut 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) an die @CDU. 🧵 über die Nähe von Partei und Konzern: Screenshot von der Bundestagswebsite mit folgendem Text: März 2024 CDU: 100.000 Euro Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG Wilhelm-Leuschner-Straße 24 60329 Frankfurt am Main Spendeneingang: 26.03.2024 Spendenmeldung: 27.03.2024
Vier Wochen vor ihrer jüngsten Spende hatte die DVAG der CDU schon einmal 100.000 Euro zukommen lassen. Die DVAG gehört seit Jahren zu den treusten Unterstützern der Partei. Spenden in den letzten fünf Jahren: mehr als 1 Mio. Euro.
2023 brachte der DVAG-Cheflobbyist einen 100.000 Euro-Scheck bei Parteichef Friedrich Merz im Adenauer-Haus vorbei, wie Recherchen von uns und @derSPIEGEL/@Sven_Becker zeigen.
.abgeordnetenwatch.de/recherchen/par…
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Apr 3
Neues zu #Scheuer: Vor kurzem hat der CSU-Mann 2 Firmen ins Handelsregister eintragen lassen - eine Beratungsgesellschaft namens Tancredis GmbH und das Beteiligungsunternehmen Positanis Holding GmbH. 🧵
Scheuers Geschäftspartnerin ist Ehefrau Julia, die als Mitgesellschafterin der Beteiligungsholding Positanis eingetragen ist. Julia Scheuer steht derzeit als Lobbyistin von Facebook im Lobbyregister des Bundestags (unter dem Namen Julia Reuss). Ausriss aus Gesellschaftsvertrag mit folgendem Text: "Als Gründungsgesellschafter übernehmen: (a) Herr Andreas Franz Scheuer die Geschäftsanteile Nummern 1 - 20. 000 mit einem Nominalwert von je € 1, 00 , also insgesamt € 20. 000,00; (b) Frau Dr. Julia Katharina Scheuer die Geschäftsanteile Nummern 20. 001 - 25. 000 mit einem Nominalwert von je € 1, 00 , also insgesamt € 5. 000,00."
Die Positanis ist formal Eigentümerin von Scheuers Beratungsfirma Tancredis. Als Gesellschaftsgegenstand hat sie das "Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte. Verwaltung eigenen und fremden Vermögens."
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