Vom „Stellen der Machtfrage“. Einige Thesen als 🧵nach den Demonstrationen #G0310, Zwickau, Magdeburg…
1. Wir haben es zunehmend mit einer faschistischen Massenbewegung auf der Straße zu tun, die sich nicht mehr wie früher an bestimmten Organisationen ausrichtet, sondern wie
ein Rhizom aufgebaut ist, das auf wechselnde (Haupt-)Krisen reagiert, die diskursiv miteinander verknüpft werden. Dieses Netzwerk wächst. Es ist wesentlich von regionalen Faktoren abhängig, wer an bestimmten Orten die Führung übernimmt.
2. Die (Montags-)Demonstrationen zeigen
immer deutlicher, dass es den Teilnehmenden nicht um „Sorgen wegen der Inflation, der steigenden Energiepreise, der Folgen des Ukraine-Krieges“ (👇)… geht, sondern dass das Ziel ein Systemsturz ist (verweisend auf 1989). mdr.de/nachrichten/sa…
3. Die Behörden, besonders die Geheimdienst, erfassen nicht, dass ihre bisherigen Kategorien nicht mehr greifen. Es ist ein Amalgam aus #AfD, #FreieSachsen, #Reichsbürger|n, offenen Nazis, Verschwörungsgläubigen und - auch - Orientierungslosen und Verzweifelten. Jenseits der
VS-Schubladen bildet sich auf der Straße eine faschistische Massenbewegung heraus, die eine „verbale Kriegserklärung (an das) herrschende Establishment, bestehend aus Bundesregierung, NATO und USA“ (anonymousnews) ausspricht.
4. Diese Bewegung wartet - noch - auf ihren Führer. #Höcke stellte die „Machtfrage“ bei #G0310 zurückhaltend nur für die LTW 2024 in Thüringen. Ein großer Teil der 10.000, die ihm zugejubelt haben, dürfte das (beabsichtigt) anders verstanden haben. tlz.de/regionen/gera/…
5. Die Rede von #Höcke war eine faschistische Programmrede. Seine verbale Beschränkung auf den parlamentarischen Weg dürfte weitgehend der innerparteilichen Kräfteverteilung in der #AfD geschuldet sein. Diese verschiebt sich jedoch immer deutlicher in Richtung „Flügel“.
6. Es ist deutlich, dass die #AfD selbst nach den Kriterien des #VSabschaffen längst als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten hätte. Somit müsste nach diesem Verständnis die Möglichkeit eines Verbotes zumindest ernsthaft geprüft werden. Angst und Opportunismus verhindern das.
7. Unabhängig davon, wie ich den Schritt des Verbots beurteile, bezweifle ich, dass er tatsächlich zu einer Lösung des Problems wesentlich beitragen würde. Einerseits ist dazu die #AfD (im Osten) bereits zu stark, andererseits steht Ersatz für sie schon bereit.
8. Fast alle zivilgesellschaftlichen Kräfte - außer der #Antifa - erscheinen momentan wie gelähmt. Bisher fallen die Gegenmobilisierungen noch recht schwach aus. Relevante Großorganisationen halten sich (aus bündnispolitischen Erwägungen) merklich zurück.
9. „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.“ (Esther Bejarano)
„Trotzdem geht es bei der Montagsdemo offensichtlich um den Systemsturz. Nicht ohne Grund ziehen die Organisatoren bewusst auch Parallelen zum Geschehen im Wendeherbst… Die Protestierenden sehen sich in dieser Tradition, hoffen bald auch 70.000 zu sein.“ lvz.de/lokales/leipzi…
Genau diese Passage aus der Online-Version des Artikels ist übrigens von @LVZ aus der Printfassung gestrichen worden. War wohl zu deutlich.
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