Thread by @martinruecker

Eine so krasse Antwort der Bundesregierung auf parl. Anfrage ist mir noch nicht untergekommen! @bmel von @cem_oezdemir verdreht mal eben Gutachten des Ministeriumsbeirats ins Gegenteil, negiert Stand der Wissenschaft und Menschenrecht #IchBinArmutsbetroffen|er auf Nahrung… 🧵

@bmel @cem_oezdemir Darum geht’s: Ina #Latendorf + @Amira_M_Ali @linksfraktion hatte nKleine Anfrage zu #Ernährungsarmut gestellt. Jetzt liegt die Antwort vor… ↘

@bmel @cem_oezdemir @Amira_M_Ali @Linksfraktion …und die hat es in sich, weil sie in wichtigen Teilen grotesk falsch ist. Der Reihe nach: ↘

@bmel @cem_oezdemir @Amira_M_Ali @Linksfraktion @bmel behauptet, der Wiss. Beirat des Ministeriums (WBAE) habe 2020 in einem Gutachten nahegelegt, dass eine gesunde Ernährung auch mit wenig Geld (im Kontext also: #HartzIV-Regelsatz) möglich ist: ↘

@bmel @cem_oezdemir @Amira_M_Ali @Linksfraktion Doch was steht in dem Gutachten (bmel.de/SharedDocs/Dow… ) wirklich an der „zitierten“ Stelle? Das glatte Gegenteil! Dass nämlich nur mit *zusätzlichen finanziellen Ressourcen* eine gesunde Ernährung möglich ist…. ↘

@bmel @cem_oezdemir @Amira_M_Ali @Linksfraktion …und das eine große „Deckungslücke“ zwischen Regelsatz und Kosten für eine gesunde Ernährung besteht. Weshalb aus Sicht der Experten eine „erhebliche“ Erhöhung der Regelsätze notwendig ist: ↘

@bmel @cem_oezdemir @Amira_M_Ali @Linksfraktion Verantwortlich für den Teil des @bmel-Gutachtens: der Ernährungsmediziner Hans Konrad Biesalski. Er wirft der Bundesregierung nun vor, nicht in der Lage zu sein, das Gutachten „zu lesen und zu interpretieren", weil ihr der Wille fehlt, Armut zu bekämpfen ↘

@bmel @cem_oezdemir @Amira_M_Ali @Linksfraktion Tatsächlich macht Gutachten die dt. Sozialpolitik wesentlich dafür verantwortlich, dass es in einen reichen Land „armutsbedingte Mangelernährung“ gibt, die Kindern in Armut ihre Chancen auf eine gesunde Entwicklung raubt. ↘

@bmel @cem_oezdemir @Amira_M_Ali @Linksfraktion In seiner Antwort behauptet @bmel auch, der Regelsatz sei ausreichend. Das ist nachweislich falsch… ↘

@bmel @cem_oezdemir @Amira_M_Ali @Linksfraktion Die wissenschaftliche Evidenz zeigt das Gegenteil. Zwei aktuelle Studien belegen: Geldbedarf für angemessene Ernährung übersteigt Regelsatz z.T. deutlich. Quellen: ernaehrungs-umschau.de/news/20-09-202… und v.a. mdpi.com/2072-6643/13/9… ↘

@bmel @cem_oezdemir @Amira_M_Ali @Linksfraktion Schließlich behauptet @bmel, mit der geplanten Regelsatzerhöhung (#Bürgergeld) die derzeit steigenden Lebensmittelpreise abzumildern, weil der Satz zum 1.1.2023 um 12 Prozent steigen soll: ↘

@bmel @cem_oezdemir @Amira_M_Ali @Linksfraktion Wer sagt’s jetzt noch @cem_oezdemir? Die Teuerung bei Lebensmitteln lag zuletzt bei 16,6 und 18,7% gegenüber Vorjahresmonaten – für die Nicht-Mathematiker: Das sind mehr als 12%. Inflation fressen Regelsatzerhöhung auf. ↘

@bmel @cem_oezdemir @Amira_M_Ali @Linksfraktion Wer behauptet, dass Bürgergeld #IchBinArmutsbetroffene besserstellt, der ignoriert entweder die Wirklichkeit oder der lügt. Eine Erhöhung, die unterhalb der Inflation liegt, ist de facto eine Kürzung. #Ernährungsarmut wird damit nicht gelöst, sondern verschärft. ⬅