Langes Stück. @PhDaum erzählt, wie es heute Querdenkern vor Gericht ergeht und erläutert ausführlich meine Vorschläge für ein Bußgeldsystem für Hatespeech, da das System des Strafrechts für massenhafte Delikte an seine Grenzen stößt.
@PhDaum Geschichte beginnt mit einer Frau aus der #Querdenken Bewegung, die zum Strafprozess ohne Anwalt erscheint. Völlig undenkbar, seine Mandantin so im Stich zu lassen. Der Anwalt wurde ihr von einem führenden Querdenker vermittelt.
@PhDaum Der Richter empfiehlt die Rücknahme des Einspruchs. Ein Verteidiger weiß, dass das Urteil jetzt schlechter als der Strafbefehl und würde das nur zurückweisen, wenn man auch bereit ist, in die Berufung zu gehen (und dafür warum auch immer gute Karte sieht).
Dann geht es um die hessische Meldestelle ZIT, wo die Anzeigen von @hateaid landen. Wenn man auf die Kooperation von Twitter angewiesen ist, ist der Fall schon fast verloren. @MarcoBuschmann erzählte im DLF etwas von 80% Erfolgsquote - weltfremd. ZIT hat 30%, bei Telegram < 10%
Mit OSINT und viel Aufwand würde es klappen. Aber dafür bräuchten wir nicht einen Spezialisten pro Bundesland, sondern ein Team pro Polizeidienststelle. Wenn dann ermittelt wird, wirken die Folgen (Durchsuchung für ein Like) auch schnell übertrieben.
Im letzten Teil des großartigen Artikels erörtert Daum mit mir Lösungsansätze und wir schauen uns dazu die Entwicklung der Regulierung des Straßenverkehrs an. Dort hat man lange auf Regeln verzichtet, die heute selbstverständlich sind.
Ihr kennt meine Forderung nach einem Bußgeldsystem vielleicht schon aus einigen Vorträgen, wie z.B. diesen hier:
Für @zeitonline klingt mein Vorschlag plausibel, aber da wird man noch viel diskutieren und streiten können, bis das wirklich beim Gesetzgeber ankommt. Dann wird man auf diesen Artikel verweisen als Beginn der Debatte.
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