Langes Stück. @PhDaum erzählt, wie es heute Querdenkern vor Gericht ergeht und erläutert ausführlich meine Vorschläge für ein Bußgeldsystem für Hatespeech, da das System des Strafrechts für massenhafte Delikte an seine Grenzen stößt.
@PhDaum Geschichte beginnt mit einer Frau aus der #Querdenken Bewegung, die zum Strafprozess ohne Anwalt erscheint. Völlig undenkbar, seine Mandantin so im Stich zu lassen. Der Anwalt wurde ihr von einem führenden Querdenker vermittelt.
@PhDaum Der Richter empfiehlt die Rücknahme des Einspruchs. Ein Verteidiger weiß, dass das Urteil jetzt schlechter als der Strafbefehl und würde das nur zurückweisen, wenn man auch bereit ist, in die Berufung zu gehen (und dafür warum auch immer gute Karte sieht).
Dann geht es um die hessische Meldestelle ZIT, wo die Anzeigen von @hateaid landen. Wenn man auf die Kooperation von Twitter angewiesen ist, ist der Fall schon fast verloren. @MarcoBuschmann erzählte im DLF etwas von 80% Erfolgsquote - weltfremd. ZIT hat 30%, bei Telegram < 10%
Mit OSINT und viel Aufwand würde es klappen. Aber dafür bräuchten wir nicht einen Spezialisten pro Bundesland, sondern ein Team pro Polizeidienststelle. Wenn dann ermittelt wird, wirken die Folgen (Durchsuchung für ein Like) auch schnell übertrieben.
Im letzten Teil des großartigen Artikels erörtert Daum mit mir Lösungsansätze und wir schauen uns dazu die Entwicklung der Regulierung des Straßenverkehrs an. Dort hat man lange auf Regeln verzichtet, die heute selbstverständlich sind.
Ihr kennt meine Forderung nach einem Bußgeldsystem vielleicht schon aus einigen Vorträgen, wie z.B. diesen hier:
Für @zeitonline klingt mein Vorschlag plausibel, aber da wird man noch viel diskutieren und streiten können, bis das wirklich beim Gesetzgeber ankommt. Dann wird man auf diesen Artikel verweisen als Beginn der Debatte.
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Die fortgesetzt geduldete Beeinflussung der AfD aus Russland und China kann die Erfolgsaussichten in einem #Verbotsverfahren nach Art. 21 GG erheblich beeinflussen. Vorlage wäre nicht das NPD-Verfahren, sondern die KPD-Entscheidung. Wir analysieren in einem Thread: 1/ openjur.de/u/335396.html
Bisher hatten wir ein AfD-Verbotsverfahren vor allem im Hinblick auf Verletzung der Menschenwürde durch das ethnisch-völkische Menschenbild bewertet, wo es viele Parallelen zur NPD gibt. Nun kommt die Beeinflussung aus China und Russland dazu: 2/ spiegel.de/politik/deutsc…
Der Verdacht ist bisher unbestätigt, wer wieviel Geld und mit welcher Abrede erhalten hat, aber der Einfluss auf politische Positionen aus dem Ausland ist schon gut sichtbar. An sich ist es aber nicht verboten, sich von Ausländern mit guten Argumente überzeugen zu lassen. Die Frage ist also, wann ist dies ein Grund für ein Verbotsverfahren?
3/
#Vorermittlungen gegen #Krah, um herauszufinden, ob ein Anfangsverdacht vorliegt? So heißt es offiziell. Hat die GenStA Dresden tatsächlich noch keinen Anfangsverdacht oder stapelt sie tief? Sie muss zunächst die Aufhebung der Immunität durch das Europaparlament beantragen und abwarten. europarl.europa.eu/doceo/document…
Die AfD hat heute beschlossen, dass #Krah Spitzenkandidat bleibt. Damit hat sie sich dafür entschieden, dass wir alle paar Tage mit Nachrichten über Ermittlungen konfrontiert werden. Z.B.
- Antrag Aufhebung Immunität
- Empfehlung und Beschluss darüber mit Begründung
- Aufnahme von Ermittlungen
- Erweiterung von Ermittlungen
- Ermittlungsergebnisse aus Spionageverfahren
- Weitere Durchsuchungen in Büros
- Weitere Festnahmen
- Anklageerhebung
Gegner der AfD könnten sich freuen. Der Vorstand hat nicht nötige Macht, sich von der Hypothek zu befreien.
Die Listen können nicht geändert werden, aber natürlich könnte Krah sein Mandat zurückgeben und von Parteiämtern zurücktreten. Dazu ist er nicht bereit und der Parteivorstand nicht in der Lage ihn zu zwingen. Das sagt auch etwas aus über Machtverhältnisse - relevant für ein etwaiges #Verbotsverfahren.
Sortieren wir mal im Thread.
Der Assistent von MdEU AfD Maximilian #Krah wurde festgenommen. Betrachten wir, was das Krah und die AfD bedeuten kann und wie es weitergeht.
Der Vorwurf lautet offenbar auf § 99 Abs. 2 StGB in der Verbrechensvariante mit Strafandrohung von mind. 1 Jahr bis 10 Jahre. Die Ermittler nehmen also Krahs Mitarbeiter Zugriff genommen hatte auf Erkenntnisse aus amtlichen Stellungen.
1/
Das erscheint plausibel, da er als Assistent von Krah Zugriff auf amtliche und vertrauliche Erkenntnisse hatte. Für Mitglieder des EU-Parlaments gelten Regeln zur Vertraulichkeit, die sich auf die Mitarbeiter erstrecken. Kontrollen und Durchsetzungen sind jedoch lasch.
2/
Agententätigkeit wird nur selten verfolgt und noch seltener angeklagt. Es scheitert meist am Diplomatenstatus, der aber hier nicht gegeben ist. Krah jedoch hat zunächst Immunität.
3/
Rückgabe der Zulassung ist die Notbremse, um Sanktionen der Kammer zu vermeiden. Wer den Eid auf die Verfassung leistet, kann nicht für eine Entkernung der Menschenwürde einstehen.
...und so schreibt der Ex-Kollege Krah auf Seite 99 die neue Menschenwürde.
Zuvor hatte er das Elend der liberalen Menschenwürde dargelegt, die sogar zu Ansprüchen auf gerichtliche Verfahren für Ausländer, Gesundheitsfürsorge in der Pandemie und Klimaschutz führen würde. Das alles soll ersetzt werden durch ein hohles Nichts.
Konnte inzwischen die Gründe im Beschluss #Nordmann ./. #Correctiv studieren und bemühe mich vergeblich die ursprünglichen Motive dieses gescheiterten Rechtsstreites zu ergründen, da er sowohl juristisch als auch in Hinblick auf Litigaten-PR wenig ergiebig war. 1. Anonymität: Kaum jemand hatte Dr. Nordmann gekannt und mit #Remigration in Verbindung gebracht. Das hat sich gestern geändert.
2. Enthüllung neuer Fakten vor Gericht
a) Spende eingeräumt
Im Artikel bleibt offen, ob er wirklich gespendet hat, da er es bestreitet. Vor Gericht trägt er aber selbst vor, dass er einen "mittleren vierstelligen Tausendeuro-Betrag" an Mörig bezahlt habe. Das war vorher nicht klar.
Warum lässt er seine Anwälte etwas vortragen, was das Gericht gegen ihn verwendet? Er wollte klarmachen, dass das Geld nicht für Sellner war, sondern für Vosgerau.
b) Offenbarung Zweckvorhalt
Im Beschluss wird bekannt, dass #Correctiv Herrn Nordmann bei der Anfrage vorgehalten hatte, dass die 5.000 € u.a. für die "Delegitimierung der Wahlen" gedacht war - ein offener Angriff gegen die Demokratie. Statt den Zweck seiner Investition zu erklären, bestreitet er diese Spende, nur um vor Gericht dann doch die Zahlung zuzugeben - genau für eine Wahlanfechtung. Spätestens jetzt entsteht ein Eindruck von Unehrlichkeit.
c) Unprofessionalität
Aus dem Beschluss wird sichtbar, dass Nordmann die rechtliche Bedeutung der Presseanfrage verkannte und es vorzog, auf die sachliche Anfrage mit beleidigter Empörung zu reagieren, die aber fürs Gericht keiner Auslegung zugänglich war.
LG Hamburg hat entschieden: 1. Vosgerau unterliegt mit allen Punkten, die sich rund um Remigration, Staatsbürger, Ausbürgerung und die Frage drehen, wer was wann gesagt oder nicht gesagt habe. Das Gericht dazu: "Die Darstellung entspricht der prozessualen Wahrheit".
Wie @fewizi schon mitteilte, waren die eidesstattlichen Versicherungen völlig belanglos. Es gab auch keinen Gesamteindruck, der irgendwie einfließen konnte.
#Correctiv hat Vosgerau völlig korrekt wiedergegeben, soweit es um die Ausbürgerung oder Ausweisung von Staatsbürgern ging. Daran wollte sich #Vosgerau ja nicht erinnern können, was Correctiv genau so beschrieben hatte.
Gescheitert ist er auch hinsichtlich der jungen türkischen WählerInnen, wo #Vosgerau sich verkürzt widergegeben sieht. #Correctiv habe die Position von #Vosgerau zutreffend zusammengefasst und dabei nicht den Eindruck eines wörtlichen Zitats erzeugt.