Legalitätsprinzip Profile picture
Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe

Mar 30, 2023, 5 tweets

⚡️DIE SPÖ UND RUSSLAND⚡️
Im zitierten Tweet habe ich die heutige Abwesenheit von mehr als der Hälfte des #spoe Clubs bei der #SelenskyjRede im @OeParl behandelt. Die plötliche knapp einstündige Unpässlichkeit der Hälfte einer Fraktion wäre doch eigentlich ein Anlass sich mit der… twitter.com/i/web/status/1…

Ein scharfer, aber treffender Kommentar dazu. Das Schweigen mancher der #spoe zugetanen Menschen, die sonst hier sehr wortgewaltig sind, ist heute leider sehr laut. 👇
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Um das Problem der #spoe mit ihren Moskauer Sympathien zu verdeutlichen. Heute auf Facebook: Der Sprecher der SPÖ-OÖ feiert die ferngebliebenen Abgeordneten und ein ehemaliger Sozialminister der SPÖ verabscheut die #Ukraine genauso wie Russland, bezeichnet die Ukrine als "Regime"… twitter.com/i/web/status/1…

Wenn die #spoe den Anspruch stellt eine staatstragende Partei zu sein, und das auch irgendwann, so sie ihre interne Katastrophe überwindet in z.B. einer Ampelkoalition verwirklichen will, dann braucht es diese offene Debatte, die auch die SPD in Deutschland geführt hat.… twitter.com/i/web/status/1…

Ein NR-Abgeordneter der #spoe: NATO-Trolle, Bellizismus (statt Selbstverteidigung) und Geraune über "Eliten". Das putinversteherische Wording der Rechten und der falsch verstandene Pazifismus mancher Linken ist kaum unterscheidar - geeint im absoluten Antiamerikanismus. Es wär… twitter.com/i/web/status/1…

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