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Laut @Tagesspiegel könnte das geheime Schiedsgericht zur Pkw-Maut in den nächsten Wochen (!) einen Vorschlag zur Höhe des vom Bund zu zahlenden Schadensersatzes machen.
Im Raum stehen bis zu 760 Millionen Euro! tagesspiegel.de/wirtschaft/mob…
Dass der Bund zahlen muss steht bereits seit März 2022 fest, es geht nur noch um die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes: zdf.de/nachrichten/po…
Das geheime Schiedsgerichtsverfahren hatte @andreasscheuer initiiert, damit nicht er, sondern die Nachfolger-Regierung die Zeche für sein Maut-Desaster zahlen muss. Denn von Anfang an war klar: das Verfahren dauert mindestens zwischen 2 & 3 Jahren.
Wenn das Schiedsgericht nun über die Höhe des Schadensersatzes entscheidet dürfte die politische Karriere von @andreasscheuer endgültig vorbei sein.
Kommt das finale Urteil zur Maut zudem vor der bayerischen Landtagswahl, dürften auch @Markus_Soeder & die @CSU eine ordentliche Quittung von den Wählern bekommen.
Ich sage es ganz klar: Ich sehe nicht ein, wieso der Steuerzahler für das Maut-Desaster von Scheuer & CSU blechen soll. Das soll die CSU bezahlen! Es war ihre Idee und sie hat sie gegen alle Widerstände & gegen jeden Sinn und Verstand über ein Jahre hinweg durchgepeitscht...
... und dabei u.a. gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht die volle Wahrheit gesagt & sie zum Teil gezielt getäuscht und hunderte Millionen Euro versenkt.
#Verantwortung
spiegel.de/politik/deutsc…
Jeden Bundesbürger und jede Bundesbürgerin könnte der Maut-Skandal Scheuers an Ende ca. 9,26 Euro Schadensersatz kosten (+ ca. 1,21 Euro bisherige Kosten der Maut).
Meine 10,47 Euro bekommt @andreasscheuer nicht!
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