Laut @Tagesspiegel könnte das geheime Schiedsgericht zur Pkw-Maut in den nächsten Wochen (!) einen Vorschlag zur Höhe des vom Bund zu zahlenden Schadensersatzes machen.
Dass der Bund zahlen muss steht bereits seit März 2022 fest, es geht nur noch um die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes: zdf.de/nachrichten/po…
Das geheime Schiedsgerichtsverfahren hatte @andreasscheuer initiiert, damit nicht er, sondern die Nachfolger-Regierung die Zeche für sein Maut-Desaster zahlen muss. Denn von Anfang an war klar: das Verfahren dauert mindestens zwischen 2 & 3 Jahren.
Wenn das Schiedsgericht nun über die Höhe des Schadensersatzes entscheidet dürfte die politische Karriere von @andreasscheuer endgültig vorbei sein.
Kommt das finale Urteil zur Maut zudem vor der bayerischen Landtagswahl, dürften auch @Markus_Soeder & die @CSU eine ordentliche Quittung von den Wählern bekommen.
Ich sage es ganz klar: Ich sehe nicht ein, wieso der Steuerzahler für das Maut-Desaster von Scheuer & CSU blechen soll. Das soll die CSU bezahlen! Es war ihre Idee und sie hat sie gegen alle Widerstände & gegen jeden Sinn und Verstand über ein Jahre hinweg durchgepeitscht...
... und dabei u.a. gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht die volle Wahrheit gesagt & sie zum Teil gezielt getäuscht und hunderte Millionen Euro versenkt.
Jeden Bundesbürger und jede Bundesbürgerin könnte der Maut-Skandal Scheuers an Ende ca. 9,26 Euro Schadensersatz kosten (+ ca. 1,21 Euro bisherige Kosten der Maut).
"Und dieses Konzept [der CDU/CSU] besteht im Wesentlichen daraus, dass wir sagen: Netz & Betrieb [der Bahn] müssen getrennt werden voneinander. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben, der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden." Friedrich Merz #Sommerinterview
Das meint: Privatisierung des Fernverkehrs der Deutschen Bahn!
Die @DB_Bahn müsste dafür nennenswerte Teile ihres Fernverkehrs verkaufen & dann in einen harten Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten mit den Konkurrenten eintreten.
Das ist das Letzte, was der Bahn hilft.
@DB_Bahn Der Vorschlag würde Zehntausende Mitarbeiter bei der Bahn den Job kosten, den ganzen Konzern auf Jahre lähmen & keinen Zug schneller oder pünktlicher machen. Die Bahnkundinnen & Bahnkunden hätte erstmal gar nichts davon.
. @IreneMihalic zerlegt den angeblichen "Skandal", den die Union beim Atomausstieg erkannt haben will, in seine Einzelteile. Teil 1:
"Nicht nur Cicero lesen, sondern auch die Akten!" ruft @IreneMihalic der Union entgegen, die alle Akten zum #Atomausstieg erhalten hat. Teil 2:
@IreneMihalic @GrueneBundestag @Die_Gruenen @till_steffen @tobiaslindner @cem_oezdemir @Hoellenaufsicht @Peter_Jelinek @MiKellner @kathabeck @detzer_sandra "Also ich hoffe nicht, dass Sie Herr Spahn die Verträge zu den #Maskendeals genauso oberflächlich behandelt haben wie diesen Sachverhalt hier. [...] Nichts lesen & trotzdem drüber reden ist eine Strategie, die über kurz oder lang scheitern muss. " @IreneMihalic on 🔥
. @jensspahn, @JuliaKloeckner & @SteffenBilger müssen jetzt ganz stark sein, denn die @SZ deckt auf: als die Union 2010 die Verlängerung der Laufzeiten von AKWS vorbereitet hat, wurde das für Sicherheit verantwortliche Referat im @BMUV gezielt übergangen! sueddeutsche.de/politik/atomkr…
Das Referat hatte schwerwiegende Sicherheitsvorbehalte gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten der alten Atomkraftwerke! Und hat diese in Vermerken auch schriftlich festgehalten.
Im August 2010 wenden sich die Beamten des bisher völlig ignorieren Fachreferates direkt an Minister @n_roettgen sowie alle Staatssekretäre & mahnen eindringlich vor den schwerwiegenden Sicherheitsrisiken der beabsichtigten Laufzeitverlängerung.
Der "Skandal", den Cicero & BILD hier aufgedeckt haben wollen ist, dass die Ampel - nachdem sie die AKW sogar Monate länger laufen ließ als ursprüngl geplant - den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg umsetzte. Die Akten "enthüllen" lediglich, wie ein Ministerium arbeitet.
Nur mal 3 sachl. Anmerkungen zu diesem Versuch einen Skandal zu inszenieren:
1. Die Debatte ging um kurzfristigen technischen Streckbetrieb, der #Atomausstieg stand nie zur Debatte, denn der war fest mit den Betreibern vereinbart, finanziell ausgehandelt & vom BT beschlossen.
2. Nach einigem hin und her in den Ministerien und zwischen den Fraktionen kam das "Machtwort" des Bundeskanzlers und der kurzfristige technische Streckbetrieb wurde umgesetzt.
Das 2:0 von @SvenjaAppuhn war auch ein herrlicher Treffer:
@SvenjaAppuhn Das 3:0 war ein schlimmes Eigentor von #Kubicki - seht selbst: so geht es mit einer jungen Frau um, die ihm ein fachliches Argument entgegenstellt. #Phrasen
Durch die Aktionen einiger Krimineller, die nachts Misthaufen & Baumstämme auf Bundesstraßen verteilt haben werden 5 Menschen verletzt; nur mit Glück stirbt niemand.