Der #GEAS-Beschluss ist ein fundamentaler Bruch mit den bisherigen Positionen der #Grünen. 2018 schlug Horst #Seehofer exakt das vor, was nun mit Zustimmung der🚦kommen soll. Klarer, als die Grünen es damals taten, konnte man die Idee praktisch nicht zurückweisen. Ein Thread:
1. Die damalige Parteivorsitzende @ABaerbock sagte im @sternde (Quelle: stern.de/politik/deutsc…):
2. Claudia Roth, damals Bundestagsvizepräsidentin kritisierte (Quelle: faz.net/aktuell/politi…, Paywall):
3. Katharina Schulze, damals Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, verriet der @welt: „Seehofers Zynismus kotzt mich an“ (Quelle: welt.de/politik/deutsc…):
Damit gaben die drei – und viele andere Grüne – wieder, was bis heute Beschlusslage der Partei ist (gruene.de/themen/fluecht…):
Diese Linie fand sich klar im Wahlprogramm zur EU-Wahl 2019 (Quelle: cms.gruene.de/uploads/docume…)
Das ist vermutlich der Grund, weshalb die Parteispitze seit Wochen versucht hat, mit falschen Behauptungen („Verteilungmechanismus“, „Schengen retten“, „europäische Solidarität“, „Verbesserungen für die Menschen“) ihren Wortbruch zu rechtfertigen.
taz.de/Reform-des-EU-…
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