Discover and read the best of Twitter Threads about #Grünen

Most recents (24)

Jetzt mit etwas mehr Ruhe zu #Luetzerath: das, was da heute passiert ist, ist ein riesiger Skandal. Ein 🧵zur Einordnung.

Beginnen wir mit den Fakten:
- 2 Kraftwerke, die bis Ende '22 abgeschaltet werden sollten, laufen nun bis 03/24 weiter
- Der Braunkohleausstieg in NRW 1/x
soll auf 2030 vorgezogen werden
- #Luetzerath soll abgebaggert werden
- es gibt neue Ausschreibungen für Gaskraftwerke

Warum ist das schlecht?
1. Zunächst: Angesichts der #Klimakatastrophe ist unverantwortlich, im Jahr 2022 ein Dorf für die dreckige Braunkohle abzubaggern. 2/x
2. Für das @DIW_Berlin hat u.a. @CKemfert errechnet, dass für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze #Luetzerath nicht abgebaggert werden darf. Die #Gruenen haben sich mit der Entscheidung heute also endgültig vom 1,5 Grad Ziel verabschiedet. 3/x
diw.de/documents/publ…
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der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
(2) der #Antrag zeichnet ein insgesamt völlig verzerrtes Bild: @CDUCSUbt schreibt bewusst nur, #EuGH habe „gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt“, richtig ist: Gericht hat (erneut) dt. Regelung kassiert, die nur ausgesetzt, bis heute Gesetzeslage war! #VDS
(3) die Entscheidung des #EuGH war eine erneute, absehbare, herbe Klatsche für alle Befürworter der anlasslosen #VDS, die auch nach 15 Jahren Diskussion und etlichen Urteilen höchster Gerichte bis zum Schluss hofften, man würde vielleicht doch noch irgendwie durchkommen?!
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Wer ist Schuld am Angriff auf die #Ukraine?
Die #USA.

Das behauptet der #Trigema-Chef.
Er versteht nicht, wie #Putin so plötzlich zu unserem Feind werden konnte, wenn er zuvor 20 Jahre unser Freund war.
Die einzige Erklärung von #Grupp: Die Amis waren es.
bw24.de/wirtschaft/unt…
Dass über 16 Jahre Gier und kurzfristiges Denken uns in diese Situation brachte und sich #Putin dachte "Deutschland ist abhängig genug, ich kann den Angriff wagen" kommt ihm nicht in den Sinn.

Lieber schiebt er voller Abscheu den #Grünen die Schuld in die Schuhe.

#Grupp beklagt
dass er 1986 von Öl auf Gas umgestiegen sein und die Politik ihn unverständlicherweise jetzt dafür bestraft. Wohlgemerkt, die Politik bestraft ihn. #Putin's Angriffskrieg ist nicht daran schuld.
Auch, dass 1986 36 Jahre zurückliegt und die Politik ihm seitdem ausreichend Anreize
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Das Statement von #Grünen-Wirtschaftsminister #Habeck zur #Gasumlage / #Uniper-Verstaatlichung lässt noch viele Fragen offen.

So ist bisher noch immer nicht nachzulesen, ob die Atomkraftwerksanteil usw. in Skandinavien damit mit übernommen werden. /TN
n-tv.de/politik/Habeck…
Klarheit haben wir dagegen, dass die #Gasumlage ab Oktober kommt, da die Verstaatlichung mindestens 3 Monate dauert.
Ob Staatsunternehmen von der Gasumlage nach den 3 Monaten profitieren dürfen, ist aber noch in Klärung. /TN
Warum für #Fortun|s Anteile 480 Mio. € gezahlt werden, erschließt sich mir auch nicht, da sie froh sein können, wenn Deutschland dieses defizitäre Geschäft übernimmt und damit sie aus der Verantwortung kommen. /TN
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Die herrschende Klasse nutzt den Krieg, den die #Nato in der Ukraine gegen Russland führt, um den Militarismus nach innen und außen aggressiv neu zu beleben. Daran lassen die jüngsten Reden von #Lambrecht und @OlafScholz keinen Zweifel. 1/ wsws.org/de/articles/20…
77 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs und den fürchterlichen Verbrechen der #Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg soll #Deutschland wieder als führende Kriegsmacht agieren und die deutsche Armee umfassende Kriege führen können. 2/
„Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer #Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen“, erklärte #Lambrecht. 3/
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Frau #ThurnUndTaxis hat ein äußerst verstörendes Interview gegeben, mit haarsträubenden Aussagen.
Herr #Maassen #CDU gefällt der Inhalt so gut, dass er das Video teilt.

Frau Thurn und Taxis spricht von "Leuten", die die deutsche Regierung kontrollieren und vom Morgenthau-Plan.
Also der planmäßigen Deindustrialisierung von Deutschland. Die #Grünen machen dies, laut ihrer Aussage freiwillig, aus ideologischen Gründen. Die #CDU scheint hingegen kontrolliert zu werden.

Die selben "Leute", welche die CDU kontrollieren und die selbe Ideologie wie die Grünen
teilen, wollen die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zerstören. Dies soll es leichter machen die Massen aller Nationen zu kontrollieren.
Gleichgeschlechtliche Ehe und sexuelle Selbstbestimmung sind ein Angriff auf die Familie.

#Putin's Angriff auf die #Ukraine hat auch
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Es ist ziemlich interessant, dass die #Grünen nun die #FDP bei ihrer angeblichen Kernwähler:innenschaft attackieren.

Politisch ist der Mittelstandsmove gelungen. /TN
Bisher hörte der "Mittelstand" (was auch immer das ist) von der #FDP, dass sie wollen, die #Ampel das aber nicht mitmacht.

Nun hören sie von der #FDP, dass sie nicht wollen, obwohl sie dürfen. /TN
spiegel.de/politik/energi…
Ob sich das für die #Grünen auszahlt, bezweifle ich sehr, da sie bisher nie als die typische Partei des "Mittelstands" galten.

Jedoch dürfte es der #FDP schaden und einiges an Unterstützung rauben. /TN
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Dieser Ministerpräsident aus #Bayern lügt und lügt und lügt.

Aus meiner Sicht ist Markus #Söder leider nur noch ein populistischer Extremist, der nur noch mit direkten #Faktencheck interviewt werden dürfte. /TN #CSU #Maischberger #Energiewende
Schon in den ersten 5 Sekunden behauptet er, dass nur Teile der #Grünen und einige #FreieWähler-Gruppen gegen die Stromtrassen waren.

#Seehofer 2014: „Ich persönlich und die bayerische Staatsregierung halten diese Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen in Schwaben nicht
für notwendig – und wir werden alles tun, dass sie nicht kommt.“

deutschlandfunkkultur.de/energiekrise-g… /TN
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Gehen wir mal durch, wo die #Grünen nicht oder zu spät geliefert haben.

1. Mehrwertsteueränderung.

Landwirtschaftsminister #Özdemir hat keine Änderung der MwSt-Verteilung vorgebracht.

Durch die Vergünstigung von pflanzlichen Produkten und Verteuerung tierischer Produkte
würde erheblich Gas eingespart werden, da der Konsum sinkt.
Allein die Produktion in Molkereien ist immens energielastig. Zweithöchster Verbraucher von Gas ist übrigens die Fleischindustrie. /TN
sueddeutsche.de/wirtschaft/leb…

tagesschau.de/wirtschaft/unt…
Gehen wir rüber zu Habeck / Lemke und den leidigen Thema Energieeinsparung.

Es gibt viele Energieeinsparungen, wenn man Produkte umstellen würde oder einige Dinge verbieten würde.

Hier ist aktuell absolute Schweigen im Walde. /TN
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Um das mal auf'n Punkt zu bringen:

Uns fällt nun auf die Füße, dass die #Bundesregierung seit März 2022 ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Warum?
Weil diese Koalition Angst davor hat, Gesetze zu beschließen und ideologische Dogmen zu brechen. /TN
Es zeigt sich aber auch, dass vor allem #BaWü und #Bayern als Länder absolut versagt haben.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die 2 AKW's in Süddeutschland im Notbetrieb kommen. Denn im Norden gibt es kein Energieproblem auf Grund des EE-Ausbaus. /TN
Ich persönlich finde es absolut unfair, dass Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Unfähigkeit Süddeutschlands zahlen müssen. Denn die hohen Strompreise wären im Norden absolut nicht notwendig. /TN
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In weniger als 1 Stunde (18 Uhr) verkündet #Grünen-Wirtschaftsminister #Habeck die Ergebnisse des Atomkraftwerksstresstest. /TN
n-tv.de/wirtschaft/Hab…
Was ein Streckbetrieb bringt und was nicht hat @ntvde hier für euch zusammengefasst:
n-tv.de/wirtschaft/Wie… /TN
Mein Vorschlag zur Verteidigung eines Streckbetriebs für #Grünen-Mitglieder:
"Sind doch nur 3 Monate."
"Wir haben eine Ewigkeit für das Atom-Aus gekämpft. Was machen da schon ein paar Monate länger?"
"In dieser Krise ausgelöst durch #Russland gibt's keine Denkverbote." /TN
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Eins noch: Die #FDP kann ihre Politik nur durchsetzen, weil ihr keine Grenzen aufgezeigt werden.

Eine Koalition mit so unterschiedlichen Parteienfronten sollte auf Kompromisse aufbauen. Der Kompromiss sollte allerdings nicht heißen, dass die FDP die Politik gänzlich vorgibt. /TN
Und nein. Ich erwarte von #SPD & #Grünen keine Wunder. Und ich erkenne auch an, dass es viele Altlasten gibt.

Wir reden hier aber mittlerweile über die Dinge, die nicht mehr mit Altlasten zu begründen sind, da es bei den Lösungansätzen verschiedene Wege gibt. /TN
Als Beispiel eignet sich dafür die #Gasumlage. Die Ausgestaltung dazu fand unter Federführung des #Habeck-Ministeriums statt. Damit ist Habeck auch dafür verantwortlich, wie diese im Kern ausgestaltet wurde.

Und da ist es egal, ob es Nachbesserungen gibt oder nicht. /TN
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Was ich faszinierend finde... Unter den #Grünen #BaWü hat der Staatskonzern #EnBW einen LNG-Vertrag ab 2026 für 20 Jahre geschlossen.

Man muss kein Genie sein, dass BaWü bereits aus Eigeninteresse keine schnelle und vor allem wirksame #Wärmewende vollziehen wird. /TN
Dafür bekomm ich jetzt sicherlich viel Kritik aus dem Grünen-Lager, womit ich aber ganz gut leben kann.

Schließlich machen da einige Politiker:innen Politik gegen die eigene Partei. /TN
Und bevor ihr mir nun ankommt, dass es die Abhängigkeit von #Russland verringert: Wir sprechen hier ab 2026, was in der aktuellen Krise gar keine Wirkung hat. Bis 2026 könnte man den Gasverbrauch auch auf anderen Wege gut verringern. /TN
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Frau #Schlesinger hatte sich 2020 für die Tochter von W. #Schäuble als #ARD Programmdirektorin eingesetzt.

Die Nähe zur Politik wurde damals kontrovers diskutiert.
In der aktuellen Entwicklung erscheint es in einem anderen Licht.
#RBB #Schlesinger

/CS
ndr.de/fernsehen/send…
Frau Strobl begann ab 2021 mit Modifikationen an Politmagazinen und Weltspiegel.
Einwände der #Grünen, es würde eine politische Agenda mitschwingen, wurden nicht ernsthaft betrachtet.

\CS

sueddeutsche.de/medien/christi…
"Wir wollen auf allen Ausspielwegen, im Fernsehen und Hörfunk wie in den sozialen Medien alle wahrheitsgemäß informieren, damit wir als Gesellschaft unsere Meinungen auf Fakten gründen können. So verstehen wir unseren demokratischen Auftrag für das Gemeinwohl."
P. #Schlesinger 2/
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Nein liebe Leute.

Ich kann mich nicht daran anschließen, dass #Habeck einen guten Job macht. Das hat mehrere Gründe.

Um nur mal einen zu nennen: Seit März ist eine mögliche Krise der fossilen Rohstoffe bekannt.

Seit März unternehmen wir aber nicht alles, was möglich ist. /TN
Habeck hat große Erfolge vorzuweisen, was die Bezugsquellen von fossilen Energien angeht. Keine Frage.

Er hat allerdings kaum etwas vorzuweisen, was die Reduzierung des Energiebedarfs angeht. Das ist ein ziemliches Problem, weil wir dadurch nun viele Monate verloren haben. /TN
Und bevor nun das Argument kommt, mit der #FDP sei dies nicht möglich.

Das ist ein Problem der #Grünen und in erster Linie nicht mein Problem. Der Wirtschaftsminister ist selbst dafür verantwortlich, Probleme aus dem Weg zu räumen. /TN
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Es ist Anfang August. Deutschland rast mit Höchstgeschwindigkeit in eine mögliche Energiekatastrophe. Tun die Verantwortlichen genug, um das zu verhindern? Offenbar nicht, denn das @BMWK v. #Habeck ließ Monate untätig verstreichen und handelt erst jetzt sehr spät. Was ist da los?
Zunächst ist erfreulich, dass das #Habeck- und #Grünen-Märchen, wir hätten keine Strom- sondern "nur" eine Gaskrise, endlich auch in den Medien erheblich in Zweifel gezogen wird. Wache Köpfe erkannten sofort, dass das nur eine Schutzbehauptung von Habeck und Co. sein kann.
Doch nicht nur mit Schutzbehauptungen lenken die Grünen ab. Sie haben auch nochmals deutlich ihre Angriffe auf den politischen Gegner verschärft. So soll die CSU in Bayern allein für die gescheiterte Energiewende verantwortlich sein. Weil sie z.B. Stromtrassen verhindert habe.
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Natürlich wird #Lindner nicht zurücktreten.

Ich bin mir nicht einmal sicher, ob @c_lindner und seine Groupies überhaupt eigene Fehler erkennen.

Und da die Umfragewerte für die #SPD schlecht sind, wird von da aus auch kein Druck kommen. /TN #LindnerRuecktritt #FDP
@c_lindner Auch aus der Opposition wird dazu nicht viel kommen. Denn #CDU/#CSU können die Standleitung zu #Porsche schlecht anprangern, basierte doch ihre ganze Politik auf die Einflüsterungen von Lobbygruppen. /TN
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Wieso sind alle überrascht? Das #Selbstbestimmungsgesetz war absehbar und angekündigt. Jeder der seit Jahren auf den Geschlechter-Irrsinn der #Gender-Politik hinwies, wurde als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt, als rechts, homophob, transphob (1/x) amazon.de/Noch-Normal-l%…
Es sind vor allem die #Grünen, die aktiv seit Jahren an dem Thema arbeiten, die SPD hat mitlaufende nützliche Idioten, die den Unterschied zwischen #Inter und #Trans nicht erklären können, aber bereits seit 2015 an neuen Abstammungsgesetzen basteln, Hallo Herr Maas (2/x)
Seit 2010 ist ein ähnliches Gesetz in England in Kraft, "weibliche" Penisse belästigen echte Bio-Frauen nun in Frauengefängnissen. Der #Frauensport der USA ist seit Jahren under attack. Alle schauen kollektiv weg. Wer es ausspricht wird angezeigt und als #TERF bezeichnet (3/x)
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@sixtus @dawum_de Konservative sind weiter von Extremismus entfernt wie die SPD und Grünen, da wir kategorisch Regierungen mit diesen ausschließen und die #SPD und #Grünen mit der Linken koalieren!

Der Beweis ist hier ganz einfach: wo gibt es eine Schwarz-Blaue-Regierung? 1/4

#Deggendorf #CSU
@sixtus @dawum_de Konservative wollen bewahren und lieben die Verfassung wie Sie ist.
Sie wollen gesellschaftlichen Verfall stoppen.
Rechte hassen die aktuelle Verfassung und wollen alles restrukturieren und Ungewolltes vernichten. 2/4
#Deggendorf #Niederbayern #Bayern #JungeUnion #CSU #Gruene
@sixtus @dawum_de Wer den Unterschied nicht sieht oder sehen will, ist ein purer Populist! 3/4

#Deggendorf #Niederbayern #Bayern #JungeUnion #CSU #Gruenen #SPD #Habeck #Scholz
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Das ist wirklich einer der klügsten Moves von #Habeck gewesen, den wir in den letzten Jahren in der Politik beobachten konnten.

Mit der Einbestellung der Ölkonzerne wollten #CDU/#CSU & #FDP die #Grünen als eine von ihnen darstellen.

Mit der Verschärfung des #Kartellrecht's
hat Habeck dies aber meisterhaft ausgehebelt und kann damit auch im grünen Lager wieder super punkten und sie ruhiger stellen.

Da ist es auch egal, ob die Verschärfung politisch durchgesetzt wird oder nicht.

Da darf man den Hut als politischer Beobachter ziehen. /TN
Genau das ist es, was mir in den letzten Jahren in der Politik gefehlt hat.
Angriffe des politischen Gegners nicht nur abzuwehren, sondern diese auszuhebeln & zum eigenen Vorteil zu nutzen.

Da 1 Positionspapier existiert, unterstelle ich #Habeck auch vorausschauendes Denken. /TN
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Die Realität ist schon gemein!
Da werfen die #Grünen einfach Ihre #Moral weg, wer hätte das kommen sehen?
Abgesehen von Leuten, die die Agenda 2010 erlebt haben oder lesen können... 1/4

#Deggendorf #Niederbayern #Bayern #JungeUnion #CSU #FFF
welt.de/politik/deutsc…
Grüne sind nicht geeignet für die #Regierung!
2/4

#Deggendorf #Niederbayern #Bayern #JungeUnion #CSU #FFF #Klimawandel
Hoffentlich tun wir den Grünen-Politikern den Gefallen und schicken Sie in die #Opposition, damit Ihr Fanclub sie wieder feiert, wenn Sie wieder nur fordern können! 3/4

#Deggendorf #Niederbayern #Bayern #JungeUnion #CSU #FFF #Klimawandel
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#Lauterbach im Podcast, #Grünen-MdB @PaulaPiechotta bei Twitter & die „Wissenschaftsjournalistin des Jahres“ @ChristinaBerndt unter Verweis auf anonyme Virologen-Kritik - sie alle machen das Gutachten zur Evaluierung der #Corona-Maßnahmen schonmal vorab schlecht. Spannend, oder?
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Ich glaube, ich muss da mal was klarstellen...

Ja. Der Anteil an Tweets über die #CDU/#CSU hat deutlich abgenommen. Dies liegt daran, dass sie an Relevanz eingebüßt hat, in NRW aktuell Verhandlungen laufen usw.

Die Tweets über andere Parteien haben folglich zugenommen.
Nun könnte man sagen, dann müsst ihr weniger twittern, wenn die Union an Relevanz verliert.

Und genau da liegt der Unterschied in meiner Denkweise.
Mir ging es von Anfang an um die politischen Themen, die die Union vertritt. Sie entsprechen nicht meiner politischen Einstellung.
Wie glaubwürdig wären aber die letzten 5 Jahre, wenn wir jetzt genau die selben Themen nicht bei anderen Parteien kritisieren würden?

Ist es nicht egal, ob nun die Union den Sozialstaat rasieren will oder die #FDP?
Macht es einen Unterschied, ob die #CDU #NRW-Kommunen
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Das Sondierungspapier zwischen #CDU und #Grünen in #NRW hat wenig konkretes und ist eher Wischi-Waschi.

Daher kann man dazu leider auch wenig berichten. /TN
Beispiel?

Im Kapitel Mobilität heißt es, man wolle u.a. den #ÖPNV vergünstigen, Schiene und Wasserstraßen attraktiver machen.

Zahlen soll der Bund.

Sieht man auch konkret daran, dass die Mittel für den Straßenerhalt mindestens verstetigt werden soll. /TN
"Für den erforderlichen Ausbau und die
nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ist eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel
notwendig. Hierfür setzen wir uns beim Bund ein." 🤷‍♂️ /TN
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