Die #AfD hat den Entwurf ihres Europawahlprogramms finalisiert. Gleich zu Beginn fordert sie die Auflösung der EU. Sachlogisch wäre das also schon das Ende des Programms, weil eine aufgelöste EU keine Politik mehr macht. Dennoch folgt ein Katalog europapolitischer Forderungen:🧵
1. Die Präambel des AfD-Europaprogramms enthält das antisemitische Codewort von den „globalistischen Eliten“ (vgl. ), die angeblich die EU dominieren würden. https://t.co/iH5BkiprsWkas.de/de/web/extremi…
2. Die AfD will die „Festung Europa“: Die EU soll den physischen Außengrenzschutz massiv stärken, inkl. dem Einsatz des Militärs der Mitgliedsstaaten. „Remigration“ soll über ein EU-Programm namens „Fit4Return“ forciert werden.
3. Das Europa der offenen Grenzen will die AfD durch eine „Änderung des Schengen-Abkommens“ abschaffen und dauerhaft „konsequente und effektive Grenzkontrollen“ einrichten. Auch die Arbeiternehmerfreizügigkeit will sie beschneiden.
4. Das EU-Parlament will die AfD auflösen. Sie kandidiert also für ein Parlament, das sie abschaffen will. Sie stellt sich auch gegen Formate der Bürgerbeteiligung in der EU: Bürgerräte und Zukunftskonferenzen lehnt sie ab.
5. Eine europäische Sozialunion, soziale Mindeststandards in der EU und die EU-Sozialcharta lehnt die AfD ab. Auch finanzpolitische Instrumente, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnten, wie die Finanztransaktionssteuer, will sie verhindern.
6. Die AfD will den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen. Corona-Schutzimpfungen will sie in der EU verbieten.
7. Die Russland-Sanktionen der EU will die AfD aufheben und Putins Gas über Nord Stream wieder nach Europa strömen lassen.
8. Insgesamt gibt es im AfD-Europaprogramm 1/3 mehr "kulturelle" als "ökonomische" Forderungen. Das schlägt sich nieder in Punkten wie „Abtreibungen müssen Ausnahme werden“ sowie der Ablehnung von „Gender-Ideologie“, „Klimawahn“ und einer historischen „Schuld- und Schamkultur“.
PS: Wer den Entwurf des #AfD-Europawahlprogramms selbst lesen will ➡️ Es soll beim AfD-Parteitag Anfang Juli/Ende August in Magdeburg beschlossen werden.afd.de/wp-content/upl…
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