Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausur am Wochenende einen Strategieprozess eingeleitet. Ziel: "Regierungsverantwortung übernehmen". Dazu gab es eine Präsentation (von @POLITICOEurope dankenswerterweise veröffentlicht).

Dazu ein Thread: 1/ Die AfD-Fraktion definiert für die Erreichung des Ziels vier zusammenhängende strategische Felder: Bindung bestehender und Ansprache neuer Wählergruppen (v.a. von der Union, siehe unten), Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz und Koalitionsfähigkeit ("Brandmauer stürzen").

Die neue Ausgabe der @infratestdimap-Umfrage "Glaubwürdigkeit der Medien" ist da (beauftragt vom @WDR). Einige interessante Ergebnisse:
1. Politische Hauptinformationsquelle ist in allen Parteilagern der ÖRR - nur bei AfD-Anhängern sind es soziale Medien (bei Linken auf Platz 2) 2. Soziale Medien (ja, sehr pauschale Kategorie) sind auch für die jüngste Altersgruppe (18-34 Jahre) im Gegensatz zu allen anderen Gruppen die Hauptinformationsquelle. Unter den sozialen Medien liegt in der Gesamtbevölkerung Youtube vorne, gefolgt von Insta, Facebook, TikTok, X

Die Angst vor Fremdenfeindlichkeit und vor Machterlangung der AfD ist deutlich weiter verbreitet als die Angst vor Zuwanderung - und zwar konstant seit Jahren. In der öffentlichen Debatte entsteht ja öfter mal ein anderer Eindruck.
(Daten aus der neuen Studie der @KASonline) Hier die "Angst vor Zuwanderung" nach Parteilagern: Nur unter AfD-Anhängern teilt eine Mehrheit diese Angst (BSW: 48%).

5 Beobachtungen nach den drei Landtagswahlen:

1. Der Osten ist nicht blau: Mehrheiten in den 3 Ländern wollen keine Regierungsbeteiligung der AfD, deswegen wird auch kein angeblicher „Mehrheitswille“ missachtet (wie die AfD behauptet) 1/2

#Brandenburgwahl2024 #Brandenburg 2. Horse Races gegen die AfD werden nur mit Leihstimmen von anderen demokratischen Parteien gewonnen, verursachen somit erhebliche Kollateralschäden für diese Parteien und den demokratischen Wettbewerb insgesamt

2/4

Die Landtagswahlkampagne der #AfD in Thüringen ist raus. Alle demokratischen Kräfte sollten wissen, wie Höckes rechtsextremer Landesverband vorgeht. Denn die Kampagne ist das nächste Level der Selbstverharmlosung, sie soll einen „Feel-Good-Rechtsextremismus" erzeugen⬇️ 1/8 Botschaften, Gestaltung, Emotionen der Kampagne zielen darauf ab, Rechtsextremismus zu modernisieren, ästhetisieren und euphorisieren. Der Kampagnen-Claim „Der Osten machts!“ verspricht einen (unrealistischen) AfD-Ministerpräsidenten. Aber: Er aktiviert und stiftet Identität. 2/8

Bis 2021 war Robby Schlund AfD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied des rechtsextremen „Flügels“ und Initiator der Plakate für Corona-Demos, die u.a. Merkel, Spahn & Drosten als Sträflinge darstellten. 2024 stellt ihn die CDU im Landkreis Greiz (Thüringen) für die Kommunalwahlen auf.

Siehe auch

https://twitter.com/em_aka_zero/status/1789249230319534285

Zur Debatte über das #Heizungsgesetz gibt es viele Meinungen, aber bisher wenig Empirie. Deshalb legen wir heute eine Studie mit einer Analyse der Medienberichterstattung (@uni_mainz) sowie der politischen Konzeption und Kommunikation (@DPZ_Berlin) vor. Thread⬇️ 1. Die Medienanalyse von @pbjost & @MatthiasMack zeigt, dass die Berichterstattung thematisch vielfältig, negativ, aber großteils faktisch korrekt war. Ausnahmen sind z.B. irreführende Aussagen der BILD und Extremmedien (s.u.), die mit frühen Artikeln (ab Februar) den Ton setzten

Nächsten Donnerstag lädt WELT TV Björn Höcke und Mario Voigt, die Thüringer Spitzenkandidaten von AfD und CDU, zum TV-Duell ein. Ein paar Einschätzungen zum Format und der Ausgangslage: ⬇️ WELT-TV-Chef Burgard sagt, die “Strategie des Totschweigens” sei gescheitert (vgl. ). Man müsse zeigen, “wes Geistes Kind” Höcke sei. Journalistisch hat es nie ein Totschweigen gegeben, u.a. hat @DavidGebhard/@ZDF Höcke so kritisch befragt, dass er weglief.share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…

Wichtige Studie der @uni_mainz zur Behauptung, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk berichte einseitig und mit "linksgrünem" Drall. Ergebnis des Vergleichs mit Privatmedien: Den größten Anteil negativer Bewertungen haben Grüne, FDP & AfD sowohl im ÖRR als auch den Privatmedien. 1/5 Die Parteienvielfalt (Wer kommt vor? Wer spricht?) ist im ÖRR und den Privatmedien sehr ähnlich. 2/5

Das Gift der AfD und ihrer Komplizen wirkt: Die neue Mitte-Studie der @FESonline zeigt eine Zunahme von Menschen mit geschlossenem rechtsextemen Weltbild und derer, die sich zwischen Zustimmung und Ablehnung positionieren. (1/6) #MitteStudie Rechtsextremismus wird in der Mitte-Studie in unterschiedlichen Dimensionen gemessen. An der Befürwortung einer Diktatur kann man die negative Entwicklung exemplarisch ablesen: Nur noch 70% lehnen sie ab, fast 30% lehnen sie nicht ab. (2/6)

Die #AfD hat den Entwurf ihres Europawahlprogramms finalisiert. Gleich zu Beginn fordert sie die Auflösung der EU. Sachlogisch wäre das also schon das Ende des Programms, weil eine aufgelöste EU keine Politik mehr macht. Dennoch folgt ein Katalog europapolitischer Forderungen:🧵 1. Die Präambel des AfD-Europaprogramms enthält das antisemitische Codewort von den „globalistischen Eliten“ (vgl. ), die angeblich die EU dominieren würden. https://t.co/iH5BkiprsWkas.de/de/web/extremi…

In der Debatte über die Gegenmittel zur #AfD herrscht eine gewisse Ratlosigkeit. Es gibt gewiss keine Zauberformel, aber neben der klaren Abgrenzung von rechtsextremen Gedankengut einige Ansätze, die das strategische Vakuum der anderen Parteien etwas befüllen könnten. (Thread) 1. Die Ampel sollte der AfD die emotionale Mobilisierungsgrundlage entziehen. In der Heizungsdebatte wurden Verlustängste und Demokratiefrust befördert. Vertrauen in Veränderungen aber braucht soziale, ökonomische & kulturelle Sicherheit. Das sollten insbesondere Grüne beherzigen

Über das Umfragehoch der #AfD sind einige einseitige, teils abwegige Deutungen im Umlauf („Die Ampel ist schuld!“, „Die Union ist schuld!“, „Wokeness ist schuld!“), manche davon spielen der AfD direkt in die Karten. Ein Versuch, den (multikausalen) Zuspruch zur AfD zu sortieren🧵 1. Der größte Sprung in den Umfragen (+5) gelang der AfD nicht (!) in den letzten Wochen, sondern ab Juli 2022 im Verunsicherungskontext von Inflation, Energieknappheit und Wirtschaftsabschwung. Die AfD profitierte, weil sie Ängste in Wut aufs "Establishment" verwandeln konnte.

Ein merkwürdiger Text über eine merkwürdige Studie: Die CDU wollte "politische Präferenzen" von ARD, ZDF & RTL auswerten lassen. Angeblich kam raus: "Grüne und SPD kommen besonders gut weg". Die Studienmacher (Media Tenor) folgern "wozu drei Sender?". Ich habe ganz andere Fragen: 1. WELT nennt keine konkreten Zahlen, bezieht sich nur selektiv auf "Anteile" der Berichte über Parteien in der ARD-tagesschau, ZDF-heute & RTL-Aktuell. Bei SPD & Grüne sei "der Anteil der 'positiven' Berichte am höchsten". Die konkreten Zahlen erzählen eine ganz andere Story...

Der Begriff der "Entwertung" der #Staatsbürgerschaft (FDP, CDU/CSU) suggeriert den Staatsbürgerinnen, ein Teil ihrer Identität verliert an Wert, ihnen wird etwas genommen. Einbürgerungs-Anwärtern suggeriert es, sie sind weniger wert. Eine perfides #Framing der Ungleichwertigkeit. Zusätzlich zur Abwertung von Menschen: Die Emotionalisierungsstrategie gegenüber den adressierten Staatsbürger/innen besteht darin, dass Menschen Verluste intuitiv vermeiden wollen. Deshalb sind Verlust-Frames so wirkungsvoll. #Staatsbürgerschaft #Einbürgerung

Die AfD will Angst vor einem Blackout schüren. Da ein großflächiger Stromausfall aber laut Experten sehr unwahrscheinlich ist, tut sie mit ihrer neuen Seite "Blackoutmelder" einfach so, als gäbe es welche. Auf der Karte kann jede/r ungeprüft einen eingetragen (Emden war ich). 1/3 Es entsteht eine Landkarte voller "Blackouts", die es entweder nicht gegeben hat oder die einen herkömmlichen Stromausfall dokumentieren, der nicht als Blackout gelten kann. Kurze, lokale Stromausfälle gibt es natürlich, die haben aber i.d.R. nix mit der Energiekrise zu tun. 2/3

"Wir leben heute in einer Mediokratie, Medienwissenschaftler nennen das so" ist eine weitere wissenschaftlich unhaltbare Aussage von #Precht. „Mediokratie“, die Herrschaft der Medien (analog zu "Virokratie" - Herrschaft der Virologen), ist eine überspitzte & veraltete These (1/4) Der Politikwissenschaftler Thomas Meyer hat den Begriff "Mediokratie" 2001 geprägt. Demnach ersetzt die Medienmacht (v.a. bezog er sich aufs Fernsehen) die Macht des Demos und demokratischer Institutionen. In der Literatur wurde die These vielfach als überzogen kritisiert. (2/4)

„Totaler Vertrauensverlust in die Medien“ wurde bei #Lanz behauptet. Zum Medienvertrauen sollte man die Medienwissenschaft konsultieren: Seit 2008 hat sich der Anteil der „Medienvertrauenden“ in der Bevölkerung fast verdoppelt. Sagt das @ifp_mainz, an dem ich auch forschen durfte Hier die Behauptung zum „totalen Vertrauensverlust in die Medien“

Paradebeispiel #Desinformation: Ein sinnverdrehend zusammengebastelter Clip will eine Debatte über Baerbock anzetteln. Um zu behaupten, sie interessiere das eigene Land nicht, wird dieser Satz weggeschnitten:„Wir sind solidarisch mit allen in unserem Land wie auch in der Ukraine" Hier die ganze Veranstaltung, auf der #Baerbock gesprochen hat:

Die #AfD hat nun einen Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl 2021. Den kann man hier einsehen: cdn.afd.tools/wp-content/upl…
Der radikale Wesenskern der Partei spiegelt sich freilich nur bedingt in der Programmatik wider, es gibt aber ein paar interessante Entwicklungen (1/7): Das „Rechtsbruch-Narrativ“ der AfD zur Flüchtlingspolitik wird auf die #Corona-Politik ausgedehnt. Weitere Punkte, die eine Anschlussfähigkeit zur Querdenken-Bewegung herstellen sollen: Profilierung als Anti-Lockdown-Partei und Heraufbeschwörung einer Impfpflicht (2/7)

Wir haben 1.208 Polit-Talkshows untersucht und gefragt: Wer spricht da für wen? Zentraler Befund: Besonders niedrig ist die Talkshow-Präsenz von Akteuren, die besonders hohes Vertrauen in der Gesellschaft genießen (z.B. Verbraucherschutz, NGOs, Gewerkschaften).

Im Detail: (1/8) 1.) Bei den "Big 4" der Talkshows (Anne Will, hart aber fair, Maischberger, Maybrit Illner) kommen 65,5 Prozent aller Gäste aus Politik und Journalismus; 8,8 Prozent aus der Wissenschaft; 6,4 Prozent Wirtschaft; 2,8 Prozent Kultur; 2,7 Prozent organisierte Zivilgesellschaft (2/8)