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Jul 6, 2023 10 tweets 5 min read Read on X
Die #AfD hat den Entwurf ihres Europawahlprogramms finalisiert. Gleich zu Beginn fordert sie die Auflösung der EU. Sachlogisch wäre das also schon das Ende des Programms, weil eine aufgelöste EU keine Politik mehr macht. Dennoch folgt ein Katalog europapolitischer Forderungen:🧵
1. Die Präambel des AfD-Europaprogramms enthält das antisemitische Codewort von den „globalistischen Eliten“ (vgl. ), die angeblich die EU dominieren würden. https://t.co/iH5BkiprsWkas.de/de/web/extremi…
2. Die AfD will die „Festung Europa“: Die EU soll den physischen Außengrenzschutz massiv stärken, inkl. dem Einsatz des Militärs der Mitgliedsstaaten. „Remigration“ soll über ein EU-Programm namens „Fit4Return“ forciert werden.

3. Das Europa der offenen Grenzen will die AfD durch eine „Änderung des Schengen-Abkommens“ abschaffen und dauerhaft „konsequente und effektive Grenzkontrollen“ einrichten. Auch die Arbeiternehmerfreizügigkeit will sie beschneiden.

4. Das EU-Parlament will die AfD auflösen. Sie kandidiert also für ein Parlament, das sie abschaffen will. Sie stellt sich auch gegen Formate der Bürgerbeteiligung in der EU: Bürgerräte und Zukunftskonferenzen lehnt sie ab.

5. Eine europäische Sozialunion, soziale Mindeststandards in der EU und die EU-Sozialcharta lehnt die AfD ab. Auch finanzpolitische Instrumente, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnten, wie die Finanztransaktionssteuer, will sie verhindern.

6. Die AfD will den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen. Corona-Schutzimpfungen will sie in der EU verbieten.

7. Die Russland-Sanktionen der EU will die AfD aufheben und Putins Gas über Nord Stream wieder nach Europa strömen lassen.
8. Insgesamt gibt es im AfD-Europaprogramm 1/3 mehr "kulturelle" als "ökonomische" Forderungen. Das schlägt sich nieder in Punkten wie „Abtreibungen müssen Ausnahme werden“ sowie der Ablehnung von „Gender-Ideologie“, „Klimawahn“ und einer historischen „Schuld- und Schamkultur“.
PS: Wer den Entwurf des #AfD-Europawahlprogramms selbst lesen will ➡️ Es soll beim AfD-Parteitag Anfang Juli/Ende August in Magdeburg beschlossen werden.afd.de/wp-content/upl…

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Jul 7, 2025
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausur am Wochenende einen Strategieprozess eingeleitet. Ziel: "Regierungsverantwortung übernehmen". Dazu gab es eine Präsentation (von @POLITICOEurope dankenswerterweise veröffentlicht).

Dazu ein Thread: Image
1/ Die AfD-Fraktion definiert für die Erreichung des Ziels vier zusammenhängende strategische Felder: Bindung bestehender und Ansprache neuer Wählergruppen (v.a. von der Union, siehe unten), Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz und Koalitionsfähigkeit ("Brandmauer stürzen"). Image
2/ Koalitionsfähigkeit: Die AfD will mittels kultureller Polarisierung die politische Mitte beseitigen (SPD+Grüne sollen nach links, Union nach rechts rücken) und die Wählerschaft in 2 Lager spalten: "bürgerlich-konservativ vs linksradikal". Das soll die Union für die AfD öffnen. Image
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May 12, 2025
Die neue Ausgabe der @infratestdimap-Umfrage "Glaubwürdigkeit der Medien" ist da (beauftragt vom @WDR). Einige interessante Ergebnisse:
1. Politische Hauptinformationsquelle ist in allen Parteilagern der ÖRR - nur bei AfD-Anhängern sind es soziale Medien (bei Linken auf Platz 2) Image
2. Soziale Medien (ja, sehr pauschale Kategorie) sind auch für die jüngste Altersgruppe (18-34 Jahre) im Gegensatz zu allen anderen Gruppen die Hauptinformationsquelle. Unter den sozialen Medien liegt in der Gesamtbevölkerung Youtube vorne, gefolgt von Insta, Facebook, TikTok, X Image
3. Das Vertrauen in den ÖRR ist stabil geblieben: Insgesamt haben 55% sehr großes/großes Vertrauen in den ÖRR. Mehrheitlich misstrauisch sind AfD- & BSW-Anhänger, Demokratieunzufriedene sowie politisch Uninteressierte. Image
Read 10 tweets
Oct 14, 2024
Die Angst vor Fremdenfeindlichkeit und vor Machterlangung der AfD ist deutlich weiter verbreitet als die Angst vor Zuwanderung - und zwar konstant seit Jahren. In der öffentlichen Debatte entsteht ja öfter mal ein anderer Eindruck.
(Daten aus der neuen Studie der @KASonline) Image
Hier die "Angst vor Zuwanderung" nach Parteilagern: Nur unter AfD-Anhängern teilt eine Mehrheit diese Angst (BSW: 48%). Image
Rund 20% der Befragten teilen übrigens sowohl die Angst vor Fremdenfeindlichkeit als auch die Angst vor Zuwanderung.

Hier die komplette Studie: kas.de/documents/2520…
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Sep 22, 2024
5 Beobachtungen nach den drei Landtagswahlen:

1. Der Osten ist nicht blau: Mehrheiten in den 3 Ländern wollen keine Regierungsbeteiligung der AfD, deswegen wird auch kein angeblicher „Mehrheitswille“ missachtet (wie die AfD behauptet) 1/2

#Brandenburgwahl2024 #Brandenburg
2. Horse Races gegen die AfD werden nur mit Leihstimmen von anderen demokratischen Parteien gewonnen, verursachen somit erhebliche Kollateralschäden für diese Parteien und den demokratischen Wettbewerb insgesamt

2/4
3. Horse Races nutzen auch der AfD, ein Migrationsdiskurs im AfD-Sound sowieso, mit beidem kann sie fast ausmobilisieren
4. Progressive wie Konservative brauchen neue Ansätze: AfD-Abwehr mag ein demokratisches Pflichtprojekt zu sein, ist aber kein politisches Hoffnungsprojekt
3/4
Read 5 tweets
Jul 25, 2024
Die Landtagswahlkampagne der #AfD in Thüringen ist raus. Alle demokratischen Kräfte sollten wissen, wie Höckes rechtsextremer Landesverband vorgeht. Denn die Kampagne ist das nächste Level der Selbstverharmlosung, sie soll einen „Feel-Good-Rechtsextremismus" erzeugen⬇️ 1/8
Botschaften, Gestaltung, Emotionen der Kampagne zielen darauf ab, Rechtsextremismus zu modernisieren, ästhetisieren und euphorisieren. Der Kampagnen-Claim „Der Osten machts!“ verspricht einen (unrealistischen) AfD-Ministerpräsidenten. Aber: Er aktiviert und stiftet Identität. 2/8 Image
Die Plakate haben größtenteils positiv formulierte Slogans und sind in warmen Farben gehalten. Das ist eine Abkehr von früheren Kampagnen, die deutlich mehr düstere Angst-Botschaften enthielten. Besonders perfide ist dieses Motiv: 3/8 Image
Read 9 tweets
May 12, 2024
Bis 2021 war Robby Schlund AfD-Bundestagsabgeordneter, Mitglied des rechtsextremen „Flügels“ und Initiator der Plakate für Corona-Demos, die u.a. Merkel, Spahn & Drosten als Sträflinge darstellten. 2024 stellt ihn die CDU im Landkreis Greiz (Thüringen) für die Kommunalwahlen auf.
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“So hatte der Kreisvorstand im Juni beschlossen , ihn aus der AfD auszuschließen und ein Verfahren in die Wege geleitet. Grund sei dessen parteischädigendes Verhalten[…] Gemunkelt wird von einer Spende an die AfD, die Schlund angeblich wiederhaben wollte” lvz.de/lokales/altenb…
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