Thread by @BrigitteKnopf

Stellungnahme des #Expertenrats für Klimafragen @ERK_Klima zum #Klimaschutzprogramm2023: Emissionslücke wird verringert, aber Handlungsbedarf bei
➡️Schließen der verbleibenden Lücke
➡️Verbesserung der Datengrundlage
➡️Entwicklung eines Gesamtkonzepts

1/🧵 expertenrat-klima.de

2/ Mit dem #Klimaschutzprogramm (KSP2023) hat die Regierung ein umfangreiches Programm von rund 130 Maßnahmen vorgeschlagen. Sie geht davon aus, dass bei konsequenter Umsetzung des Programms die Klimaschutz-Lücke kumuliert bis 2030 auf rund 200 Mt reduziert werden kann

3/ Die Maßnahmen im KSP2023 weisen das Potenzial auf, signifikante Emissionsminderungen zu ermöglichen. Wegen der Zielerreichungslücke folgt trotzdem, dass das KSP2023 nicht den Anforderungen an ein Klimaschutzprogramm gemäß #Klimaschutzgesetz entspricht

4/ Ein großes Problem ist, dass die quantitativen Aussagen der Regierung nicht durch eine konsistente Datengrundlage für die Wirkung der Maßnahmen gestützt werden. Es gibt den #Projektionsbericht2023 und separat für Verkehr zwei unterschiedliche Abschätzungen von BMDV und BMWK...

5/ ...und das KSP2023 enthält noch weitere Maßnahmen. Damit liegt kein konsolidierter Emissionspfad vor, wie er sich nach Umsetzung der im #Klimaschutzprogramm2023 enthaltenen Maßnahmen ergeben würde.

6/ Die Plausibilisierung zeigt, dass selbst nach vollständiger Umsetzung des KSP2023 mit hoher Wahrscheinlichkeit die kumulierte Zielerreichungslücke größer sein wird als die 200 Mt bis 2030. Auch in den Sektoren der EU-Lastenteilung #ESR ist eine erhebliche Lücke zu erwarten

7/ In einem gesonderten #Prüfbericht gucken wir uns die Maßnahmen für #Gebäude & #Verkehr an. Diese haben zwar eine emissionsmindernde Wirkung, erfüllen aber nicht die Anforderung an ein #Sofortprogramm gemäß § 8 Abs. 1 Klimaschutzgesetz. Überschreitung Gebäude: 35 Mt bis 2030

8/ ...und eine Überschreitung kumuliert bis 2030 bei Verkehr mit zwei unterschiedlichen Einschätzungen:
117 Mt laut Verkehrsministerium BMDV bzw. 191 laut Wirtschaftsministerium BMWK. Es verbleibt im Verkehrssektor also eine erhebliche Zielerreichungslücke

9/ Das KSP2023 besteht aus einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die auch einige Neuerungen enthalten, zb bei Industrie (Klimaschutzverträge), Gebäuden (#GEG-Novelle & Wärmeplanungsgesetz) oder Verkehr (#Deutschlandticket). Der Schwerpunkt liegt auf Förderinstrumenten & Regulierung

10/ Offene Punkte beim KSP2023 sind:
- nicht alle Handlungsfelder werden adressiert
- viele Maßnahmen bleiben unkonkret (zb Abbau Subventionen)
- teilw. (teure) Förderinstrumente
- fehlende Abschätzung von ökonomischen & sozialen Folgen
➡️Es fehlt ein konsistentes Gesamtkonzept

11/ wichtige Elemente für ein #Gesamtkonzept sind:
➡️systematisches #Monitoring und UmsetzungsControlling
➡️ein übergreifender Instrumentenrahmen (zb Cap im #BEHG + #Klimageld)
➡️Prozess zur aktiven Gestaltung der Aushandlungsprozesse zwischen konfligierenden politischen Zielen

12/ Uns ist bewusst, dass es großer Anstrengungen bedarf, die Zielvorgaben des #Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Sowohl parteienübergreifende Verständigungen als auch die Gestaltung eines gesamtgesellschaftlichen Dialog- & Aushandlungsprozesses erscheinen besonders wichtig.

13/ im Kontext der Novelle des #Klimaschutzgesetzes ist relevant:
➡️Monitoring & Umsetzungs-Controlling
➡️gesonderte Betrachtung der #ESR
➡️da die #Sektorziele wegfallen, braucht es ein Instrument & einen Prozess entsprechend der herausgehobenen Gesamtverantwortung der Regierung

14/ und hier noch die Links:
Stellungnahme:
Prüfbericht:
Pressmitteilung: expertenrat-klima.de/content/upload…
expertenrat-klima.de/content/upload…
expertenrat-klima.de/content/upload…