Heute war der dritte Verhandlungstag im #AryansProzess vor dem Landgericht #Halle. Die beiden Angeklagten sollen – als Mitglieder der Neonazigruppierung „Aryans“ – am 1. Mai ‘17mit bis zu acht weiteren Personen nach einem verhinderten Neonaziaufmarsch #HAL0105 Menschen mit 1/x
Autos gejagt und sie tätlich angegriffen haben. Heute sagten Zeug*innen zu den an diesem Tag wohl letzten Angriffen am Holzplatz #Halle aus. Dort in der Nähe befand sich Hafenstr / Ecke Mansfelder Str ein angemeldeter Infopunkt des Gegenprotests, der auch in Aktionskarten 2/x
von @HalggR öffentlich eingezeichnet war: erster-mai-halle.de/aktionskarte/ Bis auf einen Zeugen hatten alle Zeug*innen an einer unpolitischen 1.-Mai-Wanderung teilgenommen, die dort vorbei gekommen sein soll. Sie schilderten mehr oder weniger übereinstimmend, was bereits an Tag 2 3/x
des #AryansProzess ausgesagt wurde: Es sollen sich zwei schwarze Autos genähert haben, aus denen ua Flaschen & Böller auf die Wandergruppe geworfen und Pfefferspray gesprüht worden sein sollen. Zudem wurde heute ausgesagt, dass auch Bahngleisschotter (Symbolbild) geworfen 4/x
worden sein soll – zunächst auf den Info-Stand, aber dann vor allem auf die Wandergruppe. Zudem auch auch Jägermeisterflaschen. Zwischen 1 bis mehrere Personen sollen aus den Fahrzeugen ausgestiegen, geschrieen und die Wandergruppe attackiert haben, darunter 1 Pers mit Teli. 5/x
Während die Zeug*innen aus der Wandergruppe an den ersten beiden Tagen vor allem auf die uniformierte Bekleidung der Angreifer*innen (Aryans / Support your Race / 88) geschildert hatten, waren es heute vor allem Berichte, die schilderten wie schnell / überfallartig der 6/x
stattfand. Teilweise berichteten sie, sich vor den Angreifern in Schuz gebracht und entfernt zu haben, teilweise einfach mit der Situation überfordert gewesen zu sein, viele berichteten, sich danach zuerst um Verletzte gekümmert zu haben. In den Vorhaltungen aus den Akten 7/x
der polizeilichen Vernehmungen etwa 14 Tage nach dem Angriff wurde oft dargestellt, dass die Böller ungewöhnlich laut explodiert sein sollen. Einzelne Zeug*innen waren nach ihren Angaben von Steinwürfen getroffen / gestreift worden. Einige Zeug*innen schilderten, was schon an 8/x
in den ersten Tagen ausgesagt wurde, dass die Angreifer*innen erst von ihnen abgelassen haben sollen, als eine Gruppe Antifaschist*innen in schwarz / vermummt zur Hilfe kam. Teilweise sagten sie aus, in der Situation erst gar nicht erkannt zu haben, was da eigentlich 9/x
geschehen sei und warum, sie waren bis dahin mit Bier etc wandern. Zuletzt sagte ein Zeuge aus, der am Tag auch fotografiert hatte und schilderte seinen Eindruck, dass die Angreifer*innen sich ausgekannt hätten, da sie Wege mit den Autos verwendet hätten (Abfahrt / Flucht) 10/x
die man nur sinnvoll nutzen könne, wenn man sie kenne. In der polizeilichen Vernehmung hatte er, laut Vorhaltung aus der Akte, den Angreifer mit dem Schlagstock als Rädelsführer benannt, der die anderen aufgefordert habe, auch aus dem Auto zu kommen und sich am Angriff zu 11/x
zu beteiligen. Er hatte sich am Info-Stand aufgehalten, der nicht durch die Polizei geschützt worden war, obwohl angemeldet, öffentlich bekannt und damals in der Nähe des soziokulturellen Zentrums @Hasi_SC. Morgen geht die Verhandlung um 09:30 Uhr vor dem LG Halle weiter. 12/x
Dann ua mit Aussagen der Cops. Die weiteren Termine sind der 07./08.02. Die Plädoyers im #AryansProzess sollen am 7.2. gehalten werden, das Urteil wird für den Tag darauf erwartet, der Ablauf kann sich aber noch verzögern. Heute monierte die Nebenklage, dass ihr einzelne 13/x
Blätter der Akte nicht vorliegen (ebensowenig dem Gericht), auch solche mit Aussagen von Zeug*innen. Die sollen nun beschafft werden, ob sie erheblich sind, lässt sich bis jetzt nicht sagen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat sich heute immerhin 14/x
mit 3 Fragen – auf 10 Zeug*innen – am Prozess beteiligt. Zum Vergleich, die Nebenklage hat min 53 Fragen gestellt. Und natürlich, Anzahl sagt nichts über Qualität – und hier stellt das Gericht sehr viele Fragen selbst, heute min 170 – aber es fällt auf. 15/x
Nach der erfolgreichen Blockade des Neonaziaufmarschs in Halle fuhr ein Teil der Rechten mit der Bahn weiter, in Merseburg und Apolda kam es zu Spontandemonstrationen von Neonazis. Die Antwort auf eine KA von @KatharinaKoenig zeigt, dass in Apolda auch Personen aus Hessen 16/x
festgestellt wurden, ob es einen Zusammenhang mit den Angeklagten und den anderen Beteiligten in den Autos aus Hessen gibt, ist unbekannt. Die KA: parldok.thueringen.de/ParlDok/dokume… Es liegt nahe, dass bei zwei Autos die Angriffe abgesprochen waren, angeklagt sind aber nur 2 Personen. 17/17
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In Sachsen-Anhalt regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Doch im Ältestenrat des #ltlsa entschied gestern eine Mehrheit aus CDU und AfD.
Die Entscheidung: Der Landtag wird eine geplante Ehrung Ehrenamtlicher absagen. 1/ n-tv.de/regionales/sac…
Die Stimmenmehrheit einer regierungstragenden Fraktion (CDU) mit der extremen Rechten (AfD) wurde laut Medienberichten möglich durch Enthaltungen aus den regierungstragenden Fraktionen SPD und FDP.
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und GRÜNE stimmten gegen die Absage. 2/
Die Regierungskoalition – die die Regierung von Ministerpräsident Haseloff trägt – hat damit möglich gemacht, dass extrem Rechte tatsächlichen Einfluss darauf erhalten, wie das Verfassungsorgan Landtag den Ehrenamtlichen im Bundesland begegnet. Nämlich mit Missachtung. 3/
#Antisemitismus bei der #Jahresausstellung24 der Kunsthochschule @burghalle.
Bereits in den letzten Wochen wurden Plakate mit Zitaten von Überlebenden des Anschlags vom 9. Oktober 2019 mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. [Thread]1/
Ebenfalls wurden Plakate zu einem Rundgang im KZ Außenlager der Siebel-Werke mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. Andere Plakate, die nicht a die Shoah erinnern oder Jüdinnen:juden zu Wort kommen lassen, waren nicht betroffen. 2/
Während am gesamten Neuwerk-Campus antisemitische Botschaften hängen, die bisher weder Lehrende noch Studierende abgehängt haben, hat sich die @burghalle an anderer Stelle richtig Arbeit gemacht.
Die Botschaft “Antisemiten runter vom Campus” am Eingang hat die Uni verhängt. 3/
"Scheiss Juden"-Rufe, Wolfsgrüße, "From the River to the Sea, Palestine will be free" – eine antisemitische Demo in Halle, ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa als Ordnerin, linker #Antisemitismus bei @dieLinke und Kritik jüdischer Organisation – ein Thread 1/
Am 30.05.24 fand in Halle erneut eine antisemitische Demonstration statt, zu der "Students for Palestine Halle" aufgerufen hatte. Als Ordnerin dabei: Stefanie Mackies, @dielinkelsa-Vorstandsmitglied. Rückschau auf die Demo davor im angehängten Thread. /2
@dielinkelsa Im Vorfeld der Demonstration tauchten am Versammlungsort (Riebeckplatz) Graffiti auf, die "Freiheit für Gaza" und – tlw. in Formulierungen des Nazirappers MaKss Damage – die Ermordung israelsolidarischer Linker forderten. 3/
#Antisemitismus, Israelhass: Heute sollen sowohl an der @UniHalle (Hs. Z [MEL]) als auch an der @burghalle (Villa) Veranstaltungen mit der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gestreamt werden, ausgerichtet von "Students for Palestine Leipzig". 1/
"Der Verein ‚Jüdische Stimme‘ irrlichtert zwischen Israelhass und Terrorismusverharmlosung.", sagt Schuster @ZentralratJuden. Petra Pau (Die Linke) spricht von Holocaustrelativierung. @JSUDeutschland spricht von einem enormen Schaden für die jüd. Gemeinschaft durch d Gruppe. 2/
@ZentralratJuden @JSUDeutschland "Schaut man auf ihre Demonstrationen, ihre Statements und ihre Social-Media-Auftritte, zeigt sich ein anderes Bild. Es finden sich zahlreiche Belege, dass dieser Verein insbesondere den israelischen Staat dämonisiert und delegitimiert." schreibt IIBSA. 3/
Rufe nach der Vernichtung Israels, die Gleichsetzung von Zionisten mit Faschisten, Hamas-Propaganda und mit dabei ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa.
Ein Thread zu linkem #Antisemitismus in Halle. 1/
@Report_Antisem
Am Vorabend des 1. Mai fand in Halle eine pro-palästinensische Demo statt, organisiert vom "Solidaritätsnetzwerk Halle". Es wird „From the River to the Sea, Palestine will be free“ skandiert, "Scheiss Juden" gerufen und Zionisten werden als Faschisten bezeichnet. 2/
An der Demo beteiligt sich Stefanie Mackies, Mitglied im Landesvorstand @dielinkelsa und Stadträtin im #StadtratHalle. Fotos zeigen sie an einem Transparent. Ebenfalls dabei, Frederic C., bis vor einiger Zeit Mitglied im Stadtvorstand @DieLinkeHalle. 3/
"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/
Offenbar liegen dem Bündnis polizeiliche Akten vor. Es berichtet, wie Linke den Cops
- Infos über zig Personen der linken Szene gaben,
- sie identifizierten,
- Strukturen zuordneten,
- Wohnorte angaben,
- tatsächliche / vermutete Zusammenarbeit linker Strukturen offenlegten 2/
Es wurden auch Personen der linken Szene
- als Teilnehmende linker Demos identifiziert,
- dazu Angaben zu persönlichem & beruflichem Umfeld gemacht,
- sich auf interne Kommunikation in der linken Szene ggü. den Cops bezogen,
- Szene-Tratsch weitergetragen.
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