Gestern war Tag vier im #AryansProzess in #Halle mit weiteren Zeugenaussagen zu den Angriffen von Neonazis auf eine Wandergruppe und Teilnehmer*innen des Gegenprotestes am 1. Mai 2017 in Halle nach dem blockierten Aufmarsch von DIE RECHTE #HAL0105 1/x
Es wurde ua ein Zeuge vernommen, den die Verteidigung hören wollte – warum bleibt unklar, denn für sie hilfreich war er eher nicht. Auch er hat sich an dem Tag in einem der beiden Autos befunden, mit denen Menschen gejagt & aus denen heraus sie angegriffen worden sein sollen 2/x
Er behauptete, die Aryan-Gruppe sei nach der blockierten Demo, schon in ihren Autos, von Menschen auf Rädern verfolgt worden, diese hätten sie angegriffen und ihnen (mit den Rädern!) den Weg abgeschnitten. Die Betroffenen schildern den Vorgang genau umgekehrt, die Rechten 3/x
sollen sie mit ihren Autos verfolgt, gejagt und beinahe überfahren haben. Laut dem Aryan-Zeugen habe seine Gruppe nach diesem Vorfall nur noch weg gewollt, sei dann zufällig am Holzplatz (ein gutes Stück entfernt vom Bahnhof & einer sinnvollen Route raus aus Halle) gelandet 4/x
und dort von „Linken“ massiv angegriffen worden. Überhaupt sei ja auch das Motto des Gegenprotests „Nazis töten“ gewesen, was natürlich nicht stimmt. Es habe Steinhagel gegeben, sie hätten nichts geworden. Dann doch, vielleicht ein mal, aber das sei ja normal, bei einem 5/x
Angriff. Spannender als diesen wenig plausiblen Geschichten, die sich lediglich mit den Aussagen anderer aus der Gruppe der Angreifer*innen decken, war, dass er auskunftsfreudig mitgeteilt hat, wer wo in welchem Auto gesessen haben soll. Trotz vollbesetzter Autos stehen 6/x
derzeit nur Carsten M und Martina H vor Gericht. Carsten M, der auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen des @GBA_b_BGH gegen die Aryans wg Bildung einer terroristischen Vereinigung als „führender Kopf“ beschrieben wird, wurde auch von diesem Zeugen eine führende Rolle in 7/x
in der Reisegruppe vom 1. Mai in Halle zugeschrieben. Der Zeuge beschrieb auch, dass Carsten M am Holzplatz das Auto mit einem Gegenstand in der Hand verlassen habe, allerdings nur um sich zu verteidigen, es sei auch nur ein PVC-Rohr gewesen. Zwei Gruppen Linke hätten sie 8/x
dort massiv angegriffen. Dabei hat er die Maiwandergruppe, die nach übereinstimmenden Aussagen von den Aryans angegriffen wurde als „Linke“ und „Angreifer“ identifiziert. Widersprüche zu den örtlichen Gegebenheiten in seiner Aussage lies er so stehen, wiewohl er zB Distanzen 9/x
durchaus richtig schätzen konnte. Es hat sich der Eindruck aufgedrängt, dass auch das Gericht ihn als wenig glaubwürdig wahrgenommen hat, vielleicht erklärt das den hochroten Kopf des Verteidigers von Carsten M bei dieser Aussage. Warum die Gruppe Aryans-Pullover etc 10/x
getragen habe? Weil sie ihnen gefallen hätten und das sei ein Zufall. Was er mit „Support your race“ meine? Seine Rasse schützen, wegen der Flüchtlinge und so. Was ihn mit Carsten M verbinde? Die politischen Ansichten. Aryans? Ja, über die werde bei Indymedia spekuliert. 11/x
Neben weiteren Cops wurde auch der Ermittler aus Halle vernommen, der in Hessen die Durchsuchung der Wohnung von Carsten M & Martina H mit durchgeführt hatte. Er erinnerte sich bemerkenswert präzise & detailreich an die Ermittlungen, einen Angriff von „Linken“ auf die Aryans 12/x
am Holzplatz hielt er für sehr unwahrscheinlich, schon auf Grund der örtlichen Gegebenheiten passe dies nicht mit der Aussage der Rechten. Er berichtete über die div Waffenfunde bei den Angeklagten zuhause, darunter Pistolen, Armbrust, Messer, Munition, Böller, Schwarzpulver 13/x
ua drei Messer in Griffweite des Betts. Zudem div Nazidevotionalien, Fahnen, Handtuch mit Siegrune, Verweise auf die Division Braune Wölfe, ein „Faksimile“ eines Funkspruchs aus dem „Führerhauptquartier“. <- Über Geschmack kann man nicht streiten, schrieb die StA Halle dazu 14/x
Bei der Durchsuchung habe sich Carsten M trotz Belehrung zum Sachverhalt geäußert und gesagt, es habe ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ihn vorgelegen (Notwehrdefinition) und sein Anwalt – der ihn auch in Halle vertritt – sei RA Benjamin Düring, das Schlagwerkzeug 15/x
in seinem Auto. Dort fanden die Cops ein ein Kabel mit vier Aluminium-Seelen, das sie für die Tatwaffe halten. Zudem wurden 5 Handys gefunden. In den Akten ist aber nur die Auswertung von einem zu finden, das von Martina H. In einem der Chats wird sie als „Chefin“ 16/x
angesprochen. Sie hatte Carsten M als „Aryan MXXXXX“ gespeichert. Der ebenfalls vernommene, die Ermittlungen leitende Cop sagte aus, die anderen Handys – auch das von Carsten M – seien nicht ausgewertet worden. Die StA Halle habe entschieden, dass man ja schon genug habe. 17/x
Das ist besonders absurd, weil andere Zeugen ausgesagt haben, die Kommunikation zwischen den Autos sei nicht nur zwischen den beiden Angeklagten, sondern auch anderen Aryans und Carsten M abgelaufen, dessen Handy aber nicht ausgewertet wurde. Zudem fehlen weiterhin Blätter 18/x
Akte, auch bei der StA. Was darauf war/ist, ist weiterhin unklar. Die Nebenklage verlangte, dass auch das Handy von Carsten M ausgewertet werden soll, zudem Auswertungen des @bka zu einem Handy eines weiteren Aryan angefordert werden. Randnotiz: Einer der Ermittler 19/x
der @Polizei_HAL beschrieb Steine die auf die Wandergruppe geworfen worden sein sollen als „Steine mit denen unsere rumänischen Freunde immer Scheiben einwerfen“. Die Verhandlung wird am 7.2. fortgesetzt, das Urteil für den 8.2. erwartet. 20/20
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In Sachsen-Anhalt regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Doch im Ältestenrat des #ltlsa entschied gestern eine Mehrheit aus CDU und AfD.
Die Entscheidung: Der Landtag wird eine geplante Ehrung Ehrenamtlicher absagen. 1/ n-tv.de/regionales/sac…
Die Stimmenmehrheit einer regierungstragenden Fraktion (CDU) mit der extremen Rechten (AfD) wurde laut Medienberichten möglich durch Enthaltungen aus den regierungstragenden Fraktionen SPD und FDP.
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und GRÜNE stimmten gegen die Absage. 2/
Die Regierungskoalition – die die Regierung von Ministerpräsident Haseloff trägt – hat damit möglich gemacht, dass extrem Rechte tatsächlichen Einfluss darauf erhalten, wie das Verfassungsorgan Landtag den Ehrenamtlichen im Bundesland begegnet. Nämlich mit Missachtung. 3/
#Antisemitismus bei der #Jahresausstellung24 der Kunsthochschule @burghalle.
Bereits in den letzten Wochen wurden Plakate mit Zitaten von Überlebenden des Anschlags vom 9. Oktober 2019 mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. [Thread]1/
Ebenfalls wurden Plakate zu einem Rundgang im KZ Außenlager der Siebel-Werke mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. Andere Plakate, die nicht a die Shoah erinnern oder Jüdinnen:juden zu Wort kommen lassen, waren nicht betroffen. 2/
Während am gesamten Neuwerk-Campus antisemitische Botschaften hängen, die bisher weder Lehrende noch Studierende abgehängt haben, hat sich die @burghalle an anderer Stelle richtig Arbeit gemacht.
Die Botschaft “Antisemiten runter vom Campus” am Eingang hat die Uni verhängt. 3/
"Scheiss Juden"-Rufe, Wolfsgrüße, "From the River to the Sea, Palestine will be free" – eine antisemitische Demo in Halle, ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa als Ordnerin, linker #Antisemitismus bei @dieLinke und Kritik jüdischer Organisation – ein Thread 1/
Am 30.05.24 fand in Halle erneut eine antisemitische Demonstration statt, zu der "Students for Palestine Halle" aufgerufen hatte. Als Ordnerin dabei: Stefanie Mackies, @dielinkelsa-Vorstandsmitglied. Rückschau auf die Demo davor im angehängten Thread. /2
@dielinkelsa Im Vorfeld der Demonstration tauchten am Versammlungsort (Riebeckplatz) Graffiti auf, die "Freiheit für Gaza" und – tlw. in Formulierungen des Nazirappers MaKss Damage – die Ermordung israelsolidarischer Linker forderten. 3/
#Antisemitismus, Israelhass: Heute sollen sowohl an der @UniHalle (Hs. Z [MEL]) als auch an der @burghalle (Villa) Veranstaltungen mit der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gestreamt werden, ausgerichtet von "Students for Palestine Leipzig". 1/
"Der Verein ‚Jüdische Stimme‘ irrlichtert zwischen Israelhass und Terrorismusverharmlosung.", sagt Schuster @ZentralratJuden. Petra Pau (Die Linke) spricht von Holocaustrelativierung. @JSUDeutschland spricht von einem enormen Schaden für die jüd. Gemeinschaft durch d Gruppe. 2/
@ZentralratJuden @JSUDeutschland "Schaut man auf ihre Demonstrationen, ihre Statements und ihre Social-Media-Auftritte, zeigt sich ein anderes Bild. Es finden sich zahlreiche Belege, dass dieser Verein insbesondere den israelischen Staat dämonisiert und delegitimiert." schreibt IIBSA. 3/
Rufe nach der Vernichtung Israels, die Gleichsetzung von Zionisten mit Faschisten, Hamas-Propaganda und mit dabei ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa.
Ein Thread zu linkem #Antisemitismus in Halle. 1/
@Report_Antisem
Am Vorabend des 1. Mai fand in Halle eine pro-palästinensische Demo statt, organisiert vom "Solidaritätsnetzwerk Halle". Es wird „From the River to the Sea, Palestine will be free“ skandiert, "Scheiss Juden" gerufen und Zionisten werden als Faschisten bezeichnet. 2/
An der Demo beteiligt sich Stefanie Mackies, Mitglied im Landesvorstand @dielinkelsa und Stadträtin im #StadtratHalle. Fotos zeigen sie an einem Transparent. Ebenfalls dabei, Frederic C., bis vor einiger Zeit Mitglied im Stadtvorstand @DieLinkeHalle. 3/
"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/
Offenbar liegen dem Bündnis polizeiliche Akten vor. Es berichtet, wie Linke den Cops
- Infos über zig Personen der linken Szene gaben,
- sie identifizierten,
- Strukturen zuordneten,
- Wohnorte angaben,
- tatsächliche / vermutete Zusammenarbeit linker Strukturen offenlegten 2/
Es wurden auch Personen der linken Szene
- als Teilnehmende linker Demos identifiziert,
- dazu Angaben zu persönlichem & beruflichem Umfeld gemacht,
- sich auf interne Kommunikation in der linken Szene ggü. den Cops bezogen,
- Szene-Tratsch weitergetragen.
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