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Jan 26, 2019 20 tweets 5 min read Read on X
Gestern war Tag vier im #AryansProzess in #Halle mit weiteren Zeugenaussagen zu den Angriffen von Neonazis auf eine Wandergruppe und Teilnehmer*innen des Gegenprotestes am 1. Mai 2017 in Halle nach dem blockierten Aufmarsch von DIE RECHTE #HAL0105 1/x
Es wurde ua ein Zeuge vernommen, den die Verteidigung hören wollte – warum bleibt unklar, denn für sie hilfreich war er eher nicht. Auch er hat sich an dem Tag in einem der beiden Autos befunden, mit denen Menschen gejagt & aus denen heraus sie angegriffen worden sein sollen 2/x
Er behauptete, die Aryan-Gruppe sei nach der blockierten Demo, schon in ihren Autos, von Menschen auf Rädern verfolgt worden, diese hätten sie angegriffen und ihnen (mit den Rädern!) den Weg abgeschnitten. Die Betroffenen schildern den Vorgang genau umgekehrt, die Rechten 3/x
sollen sie mit ihren Autos verfolgt, gejagt und beinahe überfahren haben. Laut dem Aryan-Zeugen habe seine Gruppe nach diesem Vorfall nur noch weg gewollt, sei dann zufällig am Holzplatz (ein gutes Stück entfernt vom Bahnhof & einer sinnvollen Route raus aus Halle) gelandet 4/x
und dort von „Linken“ massiv angegriffen worden. Überhaupt sei ja auch das Motto des Gegenprotests „Nazis töten“ gewesen, was natürlich nicht stimmt. Es habe Steinhagel gegeben, sie hätten nichts geworden. Dann doch, vielleicht ein mal, aber das sei ja normal, bei einem 5/x
Angriff. Spannender als diesen wenig plausiblen Geschichten, die sich lediglich mit den Aussagen anderer aus der Gruppe der Angreifer*innen decken, war, dass er auskunftsfreudig mitgeteilt hat, wer wo in welchem Auto gesessen haben soll. Trotz vollbesetzter Autos stehen 6/x
derzeit nur Carsten M und Martina H vor Gericht. Carsten M, der auch im Zusammenhang mit den Ermittlungen des @GBA_b_BGH gegen die Aryans wg Bildung einer terroristischen Vereinigung als „führender Kopf“ beschrieben wird, wurde auch von diesem Zeugen eine führende Rolle in 7/x
in der Reisegruppe vom 1. Mai in Halle zugeschrieben. Der Zeuge beschrieb auch, dass Carsten M am Holzplatz das Auto mit einem Gegenstand in der Hand verlassen habe, allerdings nur um sich zu verteidigen, es sei auch nur ein PVC-Rohr gewesen. Zwei Gruppen Linke hätten sie 8/x
dort massiv angegriffen. Dabei hat er die Maiwandergruppe, die nach übereinstimmenden Aussagen von den Aryans angegriffen wurde als „Linke“ und „Angreifer“ identifiziert. Widersprüche zu den örtlichen Gegebenheiten in seiner Aussage lies er so stehen, wiewohl er zB Distanzen 9/x
durchaus richtig schätzen konnte. Es hat sich der Eindruck aufgedrängt, dass auch das Gericht ihn als wenig glaubwürdig wahrgenommen hat, vielleicht erklärt das den hochroten Kopf des Verteidigers von Carsten M bei dieser Aussage. Warum die Gruppe Aryans-Pullover etc 10/x
getragen habe? Weil sie ihnen gefallen hätten und das sei ein Zufall. Was er mit „Support your race“ meine? Seine Rasse schützen, wegen der Flüchtlinge und so. Was ihn mit Carsten M verbinde? Die politischen Ansichten. Aryans? Ja, über die werde bei Indymedia spekuliert. 11/x
Neben weiteren Cops wurde auch der Ermittler aus Halle vernommen, der in Hessen die Durchsuchung der Wohnung von Carsten M & Martina H mit durchgeführt hatte. Er erinnerte sich bemerkenswert präzise & detailreich an die Ermittlungen, einen Angriff von „Linken“ auf die Aryans 12/x
am Holzplatz hielt er für sehr unwahrscheinlich, schon auf Grund der örtlichen Gegebenheiten passe dies nicht mit der Aussage der Rechten. Er berichtete über die div Waffenfunde bei den Angeklagten zuhause, darunter Pistolen, Armbrust, Messer, Munition, Böller, Schwarzpulver 13/x
ua drei Messer in Griffweite des Betts. Zudem div Nazidevotionalien, Fahnen, Handtuch mit Siegrune, Verweise auf die Division Braune Wölfe, ein „Faksimile“ eines Funkspruchs aus dem „Führerhauptquartier“. <- Über Geschmack kann man nicht streiten, schrieb die StA Halle dazu 14/x
Bei der Durchsuchung habe sich Carsten M trotz Belehrung zum Sachverhalt geäußert und gesagt, es habe ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ihn vorgelegen (Notwehrdefinition) und sein Anwalt – der ihn auch in Halle vertritt – sei RA Benjamin Düring, das Schlagwerkzeug 15/x
in seinem Auto. Dort fanden die Cops ein ein Kabel mit vier Aluminium-Seelen, das sie für die Tatwaffe halten. Zudem wurden 5 Handys gefunden. In den Akten ist aber nur die Auswertung von einem zu finden, das von Martina H. In einem der Chats wird sie als „Chefin“ 16/x
angesprochen. Sie hatte Carsten M als „Aryan MXXXXX“ gespeichert. Der ebenfalls vernommene, die Ermittlungen leitende Cop sagte aus, die anderen Handys – auch das von Carsten M – seien nicht ausgewertet worden. Die StA Halle habe entschieden, dass man ja schon genug habe. 17/x
Das ist besonders absurd, weil andere Zeugen ausgesagt haben, die Kommunikation zwischen den Autos sei nicht nur zwischen den beiden Angeklagten, sondern auch anderen Aryans und Carsten M abgelaufen, dessen Handy aber nicht ausgewertet wurde. Zudem fehlen weiterhin Blätter 18/x
Akte, auch bei der StA. Was darauf war/ist, ist weiterhin unklar. Die Nebenklage verlangte, dass auch das Handy von Carsten M ausgewertet werden soll, zudem Auswertungen des @bka zu einem Handy eines weiteren Aryan angefordert werden. Randnotiz: Einer der Ermittler 19/x
der @Polizei_HAL beschrieb Steine die auf die Wandergruppe geworfen worden sein sollen als „Steine mit denen unsere rumänischen Freunde immer Scheiben einwerfen“. Die Verhandlung wird am 7.2. fortgesetzt, das Urteil für den 8.2. erwartet. 20/20

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May 6
Rufe nach der Vernichtung Israels, die Gleichsetzung von Zionisten mit Faschisten, Hamas-Propaganda und mit dabei ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa.

Ein Thread zu linkem #Antisemitismus in Halle. 1/
@Report_Antisem Image
Am Vorabend des 1. Mai fand in Halle eine pro-palästinensische Demo statt, organisiert vom "Solidaritätsnetzwerk Halle". Es wird „From the River to the Sea, Palestine will be free“ skandiert, "Scheiss Juden" gerufen und Zionisten werden als Faschisten bezeichnet. 2/
An der Demo beteiligt sich Stefanie Mackies, Mitglied im Landesvorstand @dielinkelsa und Stadträtin im #StadtratHalle. Fotos zeigen sie an einem Transparent. Ebenfalls dabei, Frederic C., bis vor einiger Zeit Mitglied im Stadtvorstand @DieLinkeHalle. 3/
Read 12 tweets
Jan 30
"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/

Artikel: de.indymedia.org/node/336670
Offenbar liegen dem Bündnis polizeiliche Akten vor. Es berichtet, wie Linke den Cops
- Infos über zig Personen der linken Szene gaben,
- sie identifizierten,
- Strukturen zuordneten,
- Wohnorte angaben,
- tatsächliche / vermutete Zusammenarbeit linker Strukturen offenlegten 2/
Es wurden auch Personen der linken Szene
- als Teilnehmende linker Demos identifiziert,
- dazu Angaben zu persönlichem & beruflichem Umfeld gemacht,
- sich auf interne Kommunikation in der linken Szene ggü. den Cops bezogen,
- Szene-Tratsch weitergetragen.
/3
Read 14 tweets
Jun 29, 2022
Hier diskutiert Verschwörungsideologe Daniele Ganser 2015 mit Neonazi Karl-Heinz Hoffmann (Gründer der Wehrsportgruppe, deren Mitglied den Anschlag mit 12 Toten beging) für Compact über das Oktoberfestattentat 1980 in München.

Heute tritt Ganser in Halle auf. [Thread] 1/ Image
Ganser und Elsässer stricken im Gespräch mit Hoffmann an der Legende einer Verwicklung der NATO ins das extrem rechte Attentat. Am Tisch mit einem Faschisten, aus dessen lange verbotener Gruppierung der Attentäter kam. Eine reale Grundlage für die Legende gibt es nicht. 2/
Das gilt für die allermeisten Beiträge von Ganser, dass sie sich aus seiner Verschwörungsideologie speisen, nicht aus der Wirklichkeit. Er sieht die USA und/oder Jüdinnen und Juden als die Schuldigen an jedem erdenklichen Übel, auch an 9/11. 3/
Read 8 tweets
Apr 8, 2022
Vor dem Arbeitsgericht Halle (Saale) fand heute der Gütetermin in der Sache der extrem rechten Erzieherin Caroline K. statt, die sich gegen die Kündigung durch die Kinderland gGmbH wehrt – ein Unternehmen der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V. [Thread] 1/
Zur Erinnerung, der Fall hatte sich endlos gezogen, Caroline K. – gegen die inzwischen die StA Leipzig wie auch die StA Halle Anklagen erhoben haben – wurde zu Beginn des Jahres wieder als Erzieherin eingesetzt, trotz Kritik der Eltern. 2/
Eine Einigung zwischen der Klägerin – Caroline K. – und der Beklagten – Kinderland gGmbH (Volkssolidarität) kam heute nicht zustande. Nun soll, wenn es bis dahin keine Einigung gibt, im August dieses Jahres verhandelt werden. Im Hochsicherheitssaal in Halle wurde heute 3/
Read 10 tweets
Mar 13, 2022
Das hier war mal das soziokulturelle Zentrum "Hasi" in der Hafenstraße 7 #Halle. Im November 2018 wollte die Eigentümerin des besetzten Hauses – die kommunale HWG – das linke Projekt räumen lassen. Doch die Polizei verweigerte der Gerichtsvollzieherin aus rechtlichen Gründen 1/
die Amtshilfe, die Räumung und der für #Halle sehr große Polizeieinsatz musste abgebrochen werden. [1] Auch ein weiterer Räumungsversuch scheiterte aus rechtlichen Gründen [2] . 2/
Im Anschluss startete DIE LINKE-Fraktion im #StadtratHalle einen (erneuten) Anlauf, das soziokulturelle Zentrum und damit Freiräume in der Stadt zu erhalten – für die sich auch der Oberbürgermeister Dr. Wiegand stark eingesetzt hatte. Doch eine Mehrheit scheiterte 3/
Read 8 tweets
Jun 6, 2021
Die extreme Rechte kann und wird ihre Strukturen in #SachsenAnhalt weiter ausbauen, vor der Zusammenarbeit von #CDU & #AfD schützt vorerst die kommende Bundestagswahl, nicht die Position der Konservativen. Der Kampf gegen rechts wird noch schwieriger werden. #ltwlsa #ltwlsa
Die "Zivilgesellschaft" in #SachsenAnhalt ist nicht sehr stark, auch wenn es großartige Menschen gibt, die unter harten Bedingungen stabil gegen rechts sind und bleiben. Die #CDU war in den letzten Jahren dabei keine Hilfe, sondern hat Angriffe der AfD mitgetragen. #ltwlsa
Für diese Arbeit gegen Rechts wird auch relevant, ob die AfD erneut 25 % der Sitze im Landtag haben wird & damit Minderheitenrechte wie das einen Parl. Untersuchungsausschuss einzusetzen – zuletzt auch genutzt, um zivilgesellschaftliche Träger anzugreifen. #ltwlsa
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