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May 29, 2019 3 tweets 2 min read Read on X
Die #Europawahl2019 zeigt eine dramatische Veränderung des Wahlverhaltens im Vergleich zur Bundestagswahl 2017:
Die #GroKo verliert massiv überall, außer in kleinen Teilen Bayerns. #in
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Die Grünen haben vor allem Stimmen im Westen gewonnen, im Vergleich zur Bundestagswahl 2017:
#in 2/3 Image
Die AfD hat in den Europawahlen 2019 im Westen verloren und im Osten gewonnen, im Vergleich zu den Bundestagswahlen.
Wieviel Aussagekraft hat dies für die kommenden Landtagswahlen? #in 3/3 Image

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Feb 23
Der #Sozialstaat-#Populismus spielt verletzliche Gruppen gezielt gegeneinander aus. Er polarisiert die Gesellschaft, macht politische Reformen unmöglich und höhlt die #Demokratie aus. Davon profitiert einzig und allein die #AfD.

Meine neue Kolumne:

zeit.de/wirtschaft/202…
Der deutsche #Sozialstaat ist — trotz vieler Verbesserungsmöglichkeiten — effektiv. Es gibt in vieler Hinsicht heute weniger Bedürftige als vor 15 oder vor 30 Jahren - der Niedriglohnsektor ist geschrumpft, die Arbeitslosenquote ist gering.
Der Anstieg der Sozialausgaben ist primär der Alterung unserer Gesellschaft und nicht einer vermeintlichen Faulheit oder fehlenden Leistungsbereitschaft der Menschen – wie manche Politiker gerne behaupten – geschuldet.
Read 9 tweets
Feb 23
Eine Klarstellung, da ein Zitat von mir zur Bezahlkarte in den sozialen Medien zirkuliert, das von manchen aus AfD und anderen aus dem Zusammenhang gerissen wurde:

Eine schlechte Willkommenskultur, hohe Hürden für die #Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft und … Image
…Kürzungen von Leistungen sind alles „Pull Faktoren“, die vor allem die #Zuwanderung von hochqualifizierten Migrant*innen reduzieren — weil diese Menschen meist eine Wahl haben, ob sie Deutschland oder ein anderes Land wählen — wogegen es die Zuwanderung von Asylsuchenden …
…und gering qualifizierten Migrant*innen dagegen kaum reduziert — weil diese eben meist kaum eine Wahl haben.

Das Folgende sind Zitate aus meiner Zeit-online-Kolumne vom November 2023, die auch Links zu wissenschaftlichen Studien enthält:

zeit.de/wirtschaft/202…
Read 10 tweets
Feb 16
Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche Deutschlands ist nicht überraschend und kein Grund zur Panik.

Meine Einordnung zu den neuen Zahlen und Prognosen zur Konjunktur im 🧵:

rp-online.de/politik/deutsc…
Die anhaltende Schwäche der #Wirtschaft Deutschlands ist nicht überraschend und kein Grund zur Panik. Sie ist vor allem das Resultat des #Ukraine-Kriegs, denn die hohen Kosten für #Energie und Lebensmittel bremsen den privaten Konsum und auch Exporte und #Investitionen.
Die Schwäche #China|s und die hohe geopolitische Unsicherheit durch die Kriege in der Ukraine und im Mittleren Osten treffen die deutsche Exportwirtschaft hart. Das Gerede von Deutschland als „kranker Mann Europas“ sind fehl am Platz, denn Deutschland leidet stärker …
Read 8 tweets
Jan 31
Kürzungen des #Bürgergeld|s und das Ausgeben von Gutscheinen anstelle von Geldzahlungen sind asozial, weltfremd und illegal.

Meine kurze Einordnung im 🧵:

focus.de/finanzen/news/…
Das #Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlauben es dem Staat nicht, die Zahlungen des #Bürgergeld signifikant zu kürzen, da der Staat der Sicherung des Existenzminimums verpflichtet ist.
Eine Kürzung des Bürgergelds wäre kontraproduktiv. Es würde die soziale #Teilhabe und die Chancen der Betroffenen im Arbeitsmarkt verschlechtern und verhindern, dass mehr Menschen schneller und besser Arbeit finden. Die #Sozialsysteme würden noch stärker und länger belastet.
Read 5 tweets
Jan 20
Wir müssen weg von dem Denken, Menschen nach ihrem finanziellen Beitrag zum Staat bewerten zu wollen.
Eine erfolgreiche #Integration von Migrant*innen ist mit die klügste Zukunftsinvestition, die 🇩🇪 heute tätigen kann. #Migration

Meine Kolumne im 🧵:
 
 zeit.de/wirtschaft/202…
Wirtschaft und Gesellschaft sind kein Nullsummen-Spiel, bei dem der Nutzen des einen der Verlust der anderen ist. Ganz im Gegenteil: #Wohlstand, #Demokratie und #Frieden sind nur deshalb möglich, weil Menschen voneinander profitieren und nur als Gemeinschaft stark sein können.
Migrantinnen und #Migranten sind kurzfristig eine erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Belastung für Deutschland, jedoch langfristig schaffen sie einen essenziellen Nutzen, auch für die Wirtschaft.
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Dec 22, 2023
Die 🚦 belastet mit dem Sparhaushalt 2024 vor allem Menschen mit wenig Einkommen. Dabei könnten moderat höhere Steuern für #Hochvermögende — so wie in Frankreich, USA oder GB — die notwendigen Investitionen leicht finanzieren.

Meine neue Kolumne mit 🧵:

zeit.de/wirtschaft/202…
Fakt ist: Kaum ein Land in der Welt besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland.

Deutschland sei ein Hochsteuerland, heißt es: das gilt primär für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen.
Bei Steuern für Hochvermögenden, ist 🇩🇪 ein Niedrigsteuerland.
Wenn Deutschland private #Vermögen genauso stark besteuern würde wie die USA, Frankreich oder England, dann hätte der deutsche Staat jedes Jahr € 100 Milliarden  an zusätzlichen Einnahmen. Die fehlenden € 17 Milliarden  im Bundeshaushalt sind also ein Klacks im Vergleich dazu.
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