Discover and read the best of Twitter Threads about #GroKo

Most recents (24)

Fassen wir die Situation für die #deutschen #Kinderkliniken doch mal zusammen:

1. seit Fallpauschalen #drg schreiben >75% der Kinderkliniken rote Zahlen, die Folge:
2. Kinderkliniken werden geschlossen, Stationen geschlossen, Betten abgebaut, Investitionen zurückgehalten

1/
3. es fehlt an Kinder- und Jugendärzte:innen (in den Kinderkliniken und in den Praxen)
4. es fehlen Kinderkrankenpflegekräfte, massenweise! Allein in #nrw waren Anfang 2022 nach #gkind Erhebung 1491 Stellen unbesetzt, in 🇩🇪 sind >3000 Stellen nicht besetzt

2/
5. gleichzeitig haben wir mit der Einführung der #Generalistik die Kinderkrankenpflege geschwächt: ⅓ weniger Absolvent:innen im Vergleich zu 2019! Der Kinderkrankenpflegemangel wird also zunehmen

3/
Read 10 tweets
Was wirklich zählt, geht manchmal unter. Unser @BMWK hat den ersten Rüstungsexportbericht neuen Bundesregierung veröffentlicht mit präzisen Daten für 2021 sowie mit aktuellen Rüstungsexportzahlen für 2022. Ein Thread🧵mit dem Wichtigsten:
Niemals hat die Bundesrepublik mehr Rüstungsexporte genehmigt als 2021: 9,4 Milliarden Euro! Der historisch höchste Wert. 2020 waren es dagegen 5,8 Milliarden. Image
Nur drei Prozent des Wertes entfielen auf die neue Bundesregierung. 97 Prozent lagen in der Verantwortung der #GroKo. Bei den drei Prozent handelte es sich nahezu ausschließlich um Ausfuhren in EU-/NATO- oder NATO-gleichgestellte Länder.
Read 22 tweets
2015: der Deutsche Wetterdienst (#DWD) bringt die App #WarnWetter auf den Markt. Die App veröffentlicht Wettervorhersagen und die Unwetterwarnungen.
Das sahen mehrere private Unternehmen als Konkurrenz, scheiterten aber 2016 vor Gericht. /MS rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/…
Die #GroKo folgte dem Gejammer der privaten Wetterdienste dann und verschärfte 2017 die Gesetzeslage - der #DWD darf nur noch die sicherheitsrelevanten Informationen gebührenfrei anbieten. /MS
heise.de/newsticker/mel…
Das Drama ging also wieder vor Gericht. 2017 verpflichtete sich der #DWD nach einem Urteil des LG #Köln dazu, die #WarnWetter-App in eine gebührenfreie und eine Bezahl-App zu splitten. /MS
dwd.de/DE/presse/pres…
Read 6 tweets
Falsche Politik tötet Menschen! Wenn statt nüchterner Wissenschaft Ideologie und vermeintlich "Gesunder Menschenverstand ™" die #Gesundheitspolitik dominiert sterben Menschen, unter Umständen sehr viele. 1/N Helmut Schmidt zündet sich eine Zigarette an
Das gilt nicht nur in der #Corona-#Pandemie sondern auch für andere Felder der #publichealth.
Vor 3 Tagen ist ein von der #Groko unter Federführung von @OlafScholz entstandenes Gesetz in Kraft getreten das ohne Zweifel Hunderttausenden längerfristig das Leben kosten wird 2/N Christian Lindner und Armin Laschet rauchen... im Hintergrun
Das @BMF_Bund hatte sich letztes Jahr eine Novelle des #TabakSteuergesetz|es von der #Tabaklobby diktieren lassen und hat es dann kurz vor Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag geprügelt. Herausgekommen ist dabei eine riesige Scheiße. 3/N Christian Lindner raucht Zigarre
Read 17 tweets
Die @CSU will gegen den Bundeshaushalt klagen. Ihr gutes Recht. Dazu aber mal ein paar Anmerkungen (Thread).
1. Das @BVerfG entscheidet unabhängig davon, ob die @CSU Menschen dazu bewegt sich ihrer Unterstützungskampagne anzuschließen. Unabhängige Gerichte sind was tolles. Finde es verstörend, dass die CSU Gerichte nicht einfach arbeiten lässt. #Rechtsstaat
2. Frau @dorobaer beklagt auf der Kampagne-Webseite, dass es keine Entlastungen für Familien gäbe. Hier mal die von der #Ampel im 2. (!) Entlastungspaket beschlossen Entlastungen im Überblick.
Read 14 tweets
Der Geduldsfaden mit der ideologiegetriebenen Politik der #FDP wird langsam dünner.

4 Szenarien für ein Ende der #Ampel und was man daraus lernen kann

Ein Thread

1/x

#Tempolimit #FridaysForFuture #Neuwahlen
spiegel.de/wirtschaft/chr… via @derspiegel
2/x

Es wird deutlich, dass die FDP mittlerweile bereit ist, eine fortschrittliche Politik der #Ampel, insbesondere im Bereich Verkehrspolitik, aber auch beim sozialen Ausgleich, wo es geht, zu blockieren.

Allerdings steigt darüber auch der Unmut...

3/x

Eskaliert die Sache weiter, könnte folgendes passieren:

1. Die FDP verlässt die Koalition oder:
2. Scholz entlässt die vier FDP-MinisterInnen..

(für die Zwischenzeit empfehle ich schon mal die Zeichnung dieser sehr guten Petition zum Tempolimit)
Read 15 tweets
Innenminister Klaus Bouillon überreichte heute sein #Wahlkampfgeschenk der #CDU #Saar: Die neue #OPEflex wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie ergänzt die bereits bestehende Struktur der Operativen Einheit #OpE und kommt als #Alarmkommando bei Sofortmaßnahmen zum Einsatz. 1/6
Die Vorstellung der neuen #Polizeieinheit kommt pünktlich zur #Landtagswahl '22 im #Saarland #ltw22. So zufällig wie rechtzeitig wie zur letzten Wahl vor 5 Jahren die Operative Einheit #OpE. Diese debütierte effektvoll zum #NPD-Bundesparteitag im März '17 in #Saarbrücken. 2/6
Die #OpE besteht aus Einsatzgruppen zu jeweils 18 Beamten in 6 Inspektionen im #Saarland. Ausgerüstet mit #Maschinenpistol|en und ballistischen Helmen sind sie als #FirstResponder bei #Amok-Lagen vor Ort bis Spezialkräfte des #SEK eintreffen. 3/6
Read 7 tweets
#AnnalenaBaerbock in der ARD: „Jeder Mensch macht Fehler im Leben“

Vor der Wahl gab es noch die Idee eines Energiegeldes.

Seit der #Ampelkoalition gibt es eine faktische Senkung des Existenzminimums dank der "#3Euro" - Erhöhung trotz hoher Inflation

rnd.de/politik/annale…
Sehr geehrte Frau Baerbock,

Ihr Buch war nie ein Problem, denn egal was "aufgehuebscht" wurde, es hat gesellschaftlich niemanden geschadet!

Ganz anders verhält es sich mit dem gar nicht sozialen #Buergergeld

Die #SPD zieht im Windschatten der #FDP e. zweite #Agenda2010 durch
Es hilft manchmal immer wieder ein paar Schritte zurück zu treten, um eine erweiterte Perspektive wahrnehmen zu können und die zeigt das so genannte #Buergergeld als einen faulen Marketinggag.

Das wird diesmal jedoch Euch; @Die_Gruenen mehr schaden, wenn Ihr dies mittraegt!
Read 18 tweets
1/ #BTW21 am 26.9.21 – Am 7.12 meldete das #RKI:
+2025642 (> 2 Millionen!) #Neuinfektionen
+10127 (>10 Tds.) #Covid19 Todesfälle

Eine schwere Hypothek des Interregnums und der „10 Tage“ – alles #Delta.
Die schwere #Omikron Pandemie beginnt erst in den kommenden Wochen zu zählen.
2/ Die #GroKo verantwortet bis zur #BTW21 in Wellen 1-3:
4196378 (> 4 Mio) #Neuinfektionen
93393 (>90 Tsd) Todesfällen
3/ Verantwortung heißt nicht Schuld – sondern die Verantwortung mehr oder weniger Widerstand dem Virus zu leisten.

Ab wann aus der Verantwortung Schuld resultiert mag jeder für sich selbst bemessen.
Read 14 tweets
Lieber Herr @OlafScholz, liebe @spdbt + @GrueneBundestag + @fdpbt, die aktuelle #Corona-Lage ist demokratie-gefährdend.

Wenn jetzt ("jetzt" im Sinne von "spätestens morgen"!) nicht gehandelt wird, passiert vor allem eins: Vertrauensverlust ggü. der Politik. 🧵

(1/n)
Die alte #CDU-geführte Regierung wurde bereits abgewählt, dort war das Vertrauen nicht mehr da seitens des Souveräns.

Wenn jetzt auch die 🚦 nicht adäquat handelt, dann passiert dieser Vertrauensverlust schon zu Beginn der neuen Regierung mit Schaden für die Demokratie.

(2/n)
Ihr habt das IfSG geändert. Der Gedanke war prinzipiell richtig: mehr demokratische Kontrolle, Beschlüsse und Experten-Input zurück ins Parlament.

Dadurch habt Ihr die Verantwortung für die Pandemie-Bekämpfung an die Länder übertragen, und das geht grad voll in die Hose.

(3/n)
Read 13 tweets
tagesspiegel.de/politik/geplan… 1\"Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was inhaltliche Substanz anbetrifft", so Bundesgeschäftsführer #Kellner. #Grüne, #SPD u #FDP verzichteten Unterhändlern zufolge darauf, weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen.
#Ampel soziales fehlt
2\ Kurz zuvor war über 1. Dissonanzen zwischen den Parteien u auch Spannungen innerhalb der #Grünen über den #Klimaschutz-Kurs geschrieben worden. Schwierige Punkte, die teilweise noch nicht aufzulösen seien, beträfen Klimaschutz, #Finanzen, Umgang mit Polen od nukleare Teilhabe.
3\Die Verantwortung dafür wurde jeweils bei den anderen Parteien gesehen u gleichzeitig betont, dass man weiter auf eine Einigung setze. Aufgrund der unterschiedlichen Wahlprogramme von #SPD, #Gruenen u #FDP sei es normal, dass es schwierige Themen gebe. #Ampel mMn nicht sozial!
Read 7 tweets
.@nhaerting macht klar, dass der Schutz von Journalist*innen kaum gewährleistet ist, seit Geheimdienste Spähsoftware im selben Umfang einsetzen können, wie Ermittlungbehörden.
Die G10-Kommission sieht er nicht als geeignet an, den Einsatz von Spähsoftware kritisch zu begleiten.
Heute werden Eilanträge u.a. beim Bundesverwaltungsgericht (zuständig für BND), Verwaltungsgericht Köln (zuständig für BAMAD) und lokalen Verwaltungsgerichten (zuständig für VerfSchutz) eingereicht. Es klagen betroffene Journalist*innen, die vom Späheinsatz betroffen sein können.
Als Journalist*innen klagen @ChristianFuchs_, @martinkaul + @rprtrn, die mit ihren Recherchen im Bereich Extremismus, #Uniter, #KSK + #MAD-Geheimnisverrat zu wahrscheinlichen Zielen der Ausspähung wurden. Kontrolle der Dienste wird bei eigener Betroffenheit selbiger unterlaufen.
Read 11 tweets
Die Übernahme Bundesratspräsidentschaft durch @bodoramelow ist ein guter Anlass, über die Länderkammer zu reden. Wenn die Selfies verblasst sind, wird es um Politik gehen, und damit auch um die Frage, wie die Mehrheitsverhältnisse für eine 🚦 im #Bundesrat sind. Ein #Thread. 1/
Der Bundesrat hat 69 Sitze, die auf die 16 Länder verteilt sind und von den jeweiligen Landesregierungen besetzt sind. Die einzelnen Länder stimmen geschlossen ab. Die Zusammensetzung nach Ländern und Parteifarben der Landesregierungen sieht aktuell folgendermaßen aus: 2/
Die Mehrheit im Bundesrat liegt bei 35 Sitzen. Da alle Koalitionsverträge eine Klausel enthalten, die bei Uneinigkeit der Koalitionspartner Enthaltung im Bundesrat vorsieht, können derzeit nur Rheinland-Pfalz (🔴🟢🟡) und Hamburg (🔴🟢) mit zusammen 8 Stimmen sicher sein. 3/
Read 21 tweets
Wenn Manfred Güllner von Forsa richtig liegt, gingen somit 🇦🇴 #GroKo und jede gängige ❤ bzw. 🖤 geführte Dreierkonstellation.

Das könnte ein veritables Multiplayer-Game werden. Welche Spielarten würden Sinn ergeben?

Die Spieler: ❤🖤💚💛💜

Let's go 🤹
(1/12)
Spiel 1 🇦🇴: Groko (❤🖤). Einfach für die ❤. Schade für die 🖤, die zwar regiert, aber kein Kanzleramt hätte. Und die vor allem hart verhandeln kann, wenn sie droht mit

(2/12)
Spiel 2 🇯🇲: Jamaika (🖤💚💛). 🖤 dürfte dann Kanzler, aber 💚 und 💛 müssten sich einigen. Dürfte außerdem schwer für 💚 sein, das der Basis zu vermitteln. Einigen sollten sich 💚 und 💛 aber trotzdem schon mal. In Spiel 3:

(3/12)
Read 13 tweets
nach 10 Jahren Pleiten, Pech & Pannen bei einem der größten staatl. #EGovernment-Projekte steigt @deutschetelekom⁩ bei #DeMail aus. In diesem für digitale Gesellschaft zentralem Politikfeld steht die #GroKo vor einem einzigen Scherbenhaufen! THREAD spiegel.de/netzwelt/netzp…
(2) die #DeMail steht wie kaum ein anderes Projekt für das kolossale Scheitern der #Bundesregierung im Bereich #EGovernmemt mit Ansage! Zahlreiche staatliche IT-Projekte sind gefloppt, hunderte Mio. € verbrannt!
(3) dies liegt vor allem daran, dass die #Bundesregierung immer alles dafür getan hat, dass ganz bestimmt kein #Vertrauen in staatliche IT-Angebote entstehen konnte. Bis heute verfolgt man eine insg. höchst fragwürdige IT-(Sicherheits)-Politik, die Vertrauen erodieren lässt!
Read 14 tweets
Die Debatte um #R2G geht an der Realität vorbei. R2G nach der Wahl ist aus journalistischer Sicht unwahrscheinlich. Hier in paar Gründe dazu und Antworten auf die Fragen: Warum schließt Scholz es dann nicht einfach aus und welche Koalitionen sind dagegen wahrscheinlicher? 1/18
R2G wird vermutlich nicht kommen. Es fehlen die Voraussetzungen. Es gab zwar nach der Wahl der neuen Vorsitzenden der Linkspartei Kontakte mit der SPD-Spitze,die waren aber oberflächlich. Zwischen Grünen und Linke gab es solche Gespräche auf höchster Führungsebene gar nicht. 2/18
Solche vorbereitenden Gespräche sind aber Voraussetzung, um das Vertrauen zu generieren, das es braucht um gemeinsam zu regieren. 3/18
Read 18 tweets
Studie belegt #Modelle: Schulen treiben die Pandemie
Diese Studie zeigt, dass in der 2. #Welle der #Lockdown wenig brachte. Erst durch das zusätzliche Schliessen der Geschäfte und #Schulen setzte in Deutschland eine positive Wirkung ein #twlz #RKI #KMK
thelancet.com/journals/lanep…
Wissenschaftliche Evidence - #Schulen treiben die #Pandemie: Wie haben #RKI/#KMK nach 18 Monaten #Kitas und #Schulen aufgestellt? Keine #Raumluftkonzepte, nicht einmal #Hepaluftfilter, keine geeigneten Hygienepläne, kaum vorbereitet auf Distanzlernen #twlz
zur Krönung: Die #Maskenpflicht wird in den meisten Bundesländern - für die nicht pandemiegerechten #Kitas /#Schulen - aufgehoben. Anstatt #Raumluftkonzepte und #FFP3 beginnt nach den Sommerferien die nächste Runde Infektions-Roulette - diesmal mit #Delta
Read 261 tweets
Von wegen 1,2 Milliarden! Realistisch ist ein Schaden durch #Steuerhinterziehung von mind. 100 Mrd. € pro Jahr. Was diese Zahl aus dem Bundesfinanzministerium vor allem zeigt: Die geringen Fortschritte in der Verfolgung von Steuerhinterziehung. Thread: sueddeutsche.de/politik/steuer… Image
Auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben einen viel höheren Schaden durch Steuerhinterziehung errechnet. Laut einer Studie, die sie in Auftrag gegeben haben, wurden 2015 in Deutschland über 125 Mrd. € Steuern hinterzogen: socialistsanddemocrats.eu/sites/default/…
Finanzminister Scholz hat kaum Fortschritte bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung erzielt. Nötig wäre z.B. Anzeigepflicht bei Steuertricks auf nationaler Ebene, Umsatzsteuerbetrug eindämmen durch zügige Reform der EU-Umsatzsteuerrichtlinie, mehr Ressourcen & Reform des Zolls
Read 5 tweets
🍮🔨
Vieles wird verbrämt. Nur mal Wikipedia angucken. Es ist alles offensichtlich. Man muss nur wissen, was man da liest. #Laschet sagt, er sei „rheinisch-katholisch“. Das klingt nach Karneval, Offenheit, Toleranz. Pure Ablenkung.
🍮🔨
"Laschet wuchs mit drei jüngeren Brüdern in einer römisch-katholisch geprägten Mittelschichtfamilie im Aachener Stadtteil Burtscheid auf."
🍮🔨
Wer Aachen kennt, weiß, wie sehr der katholische Glaube dort das Leben bestimmt. Ich habe dort katholische Burschenschaftler kennengelernt und Opus Dei Mitglieder.*
de.m.wikipedia.org/wiki/Opus_Dei
Read 189 tweets
Thread: 1/18 Einordnung der Entwicklungen beim #Klimaschutz seit historischem Urteil des #BVerfG das Rechte jüngerer Generationen auf Verfassungsrang hebt. Verfassungsbeschwerde von @Greenpeace et al greenpeace.de/klimaklage-akt… am Ende echter Coup, der Regierung unter Zugzwang setzt
2/18 Im Zentrum des Urteils steht Verteilungsfrage bei Reduktionslast im Hinblick auf verbleibendes #CO2-Budgets, um im #PariserKlimaabkommen verabredete globale #Klimaschutzziele (‚deutlich unter 2 Grad‘ bzw. ‚möglichst 1.5 Grad‘) erreichen zu können.
3/18 @BVerfG erklärt #Klimaschutzgesetz zT für verfassungswidrig, da kein CO2-Budget u Frage der Verteilung von Reduktionslasten zw Generationen ungeklärt. In Folge fordern Richter Regierung auf, Budget festzulegen u konkrete Pfade für #Klimaneutralität nach 2030 festzulegen.
Read 18 tweets
Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition

"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."

Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
Von @mfeilner via @heise_de_tp u.a. mit Interview von mir zum #ITSIG20 und wegen #KRITIS /2
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
Read 31 tweets
Wir können so nicht weitermachen! Der Gewöhnungseffekt gegenüber Hilferufen & Alarmsignalen aus Intensivmedizin & Wissenschaft ist eine Gefahr. Hier erklärt @weber_carstens, dass "90% Auslastung" oft nur "1 freies Bett" bedeutet. Wir müssen mehr gegen die #DritteWelle tun! (1/5)
Noch deutlicher: Die absolute Anzahl freier Intensivmedizin-Betten ist derzeit geringer als im Winter. So ernst war es noch nie! Viele Mediziner erzählen mir dieser Tage von Frust & Resignation - die Politik darf ihre Rufe nicht länger ignorieren! (2/5)
90% der derzeitigen #Covid-Patienten auf den Intensivstationen sind mit der #B117-Variante infiziert. Jetzt zeigt sich, wie diese Mutante eine "neue Pandemie" geschaffen hat. Das war vorhersehbar und vermeidbar! (3/5)
Read 5 tweets
1/6: The current German Center-Left/Center-Right so-called "#GrandCoalition" #GroKo is now without a #majority in the polls. This increases the likelihood that #Merkel's departure in fall 2021 will not only usher in a change of government and #chancellor.
pollytix.de/wahltrend/?fbc…
2/6: The #Bundestag elections in September 2021 will seemingly also herald a new era in #Germanfederalpolitics - in the form of an entirely novel #governmental #coalition. Image
3/6: Both, the so-called Black-Green Coalition, i.e. a joint government of the @cducsubt and @GrueneBundestag, and the so-called Traffic Light Coalition, i.e. a joint government of @diegruenen, @spdde and @fdpbt, would be a first in Berlin. Image
Read 7 tweets
@Andie_80 @polenz_r @ErikMarquardt @cducsubt Sie gehen der Polemik von @cducsubt und @fdpbt auf den Leim: die schwadronieren vereinfachend von (heute: EFH-)Verboten, wenn @ToniHofreiter öffentlich ausgewogen über sinnvolle Rahmenbedingungen zB von Bauen und Wirtschaften nachdenkt. Angesichts der fundamentalen
../2
@Andie_80 @polenz_r @ErikMarquardt @cducsubt @fdpbt @ToniHofreiter ökologischen Krise (Klimawandel, Artensterben, ...) und dem Versagen der #GroKo hierauf angemessene Antworten zu finden, ist es Aufgabe aller verantwortungsbewussten Demokraten daran zu erinnern, dass die Nutzung natürlicher Ressourcen wie zB Boden, Wasser und Luft dem Wohl
../3
@Andie_80 @polenz_r @ErikMarquardt @cducsubt @fdpbt @ToniHofreiter der Allgemeinheit dienen, sozial gerecht
sein und sich an den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung orientieren muss. Bisher übernutzen wir diese Ressourcen und reden gern von Begrenzung, aber verzichten, den Gürtel enger schnallen sollen bitte möglichst nur die Anderen.
Wenn es
../4
Read 5 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!