Discover and read the best of Twitter Threads about #GroKo

Most recents (24)

Da es um die Zukunft meiner Kinder geht, werde ich weiter kÀmpfen wie ein Löwe. Ich werde mich nicht mit 30% Lösungen zufrieden geben. Das Klima verhandelt nÀmlich nicht. Ich will nicht mehr Teil davon sein, dass das Klima kippt. Wir tragen diesmal alle #Verantwortung #schicksal
Meine Stimme ist abgegeben. Damit wird nun gearbeitet. An mir wird es nicht scheitern, dass @Die_Gruenen in Regierungsverantwortung kommen. Nur so haben wir IMHO noch eine Chance. Gibt es #groko geht es so weiter. GrĂŒne 10 Prozent hinter SPD oder 5 Prozent hinter Union verwĂ€ssert
Es ist die 75. Minute. Das Spiel lĂ€uft noch. Ich sehe nicht ein, fĂŒr die FĂŒhrenden meine AktivitĂ€ten einzustellen. Es ist Crunchtime. #allesistdrin #bereitweilihresseid #nogroko
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Nach derzeitigen Umfragen wĂŒrden einer GrĂŒn/Gelben Regierung nur 102 Sitze fehlen. WĂŒrden 100 Sitze der #SPD an die #GrĂŒnen gehen und 100 Sitze der #CDU #CSU an die #FDP hiesse die #Groko #GrĂŒnGelb - #KeineStimmefĂŒrCDUCSUSPD
Wenn wir die Schmuddelkinder des politischen Arm des Rechtsterrorismus weglassen steht es 289 Stimmen fĂŒr die #GroKo als Minderheitenregierung gegen 237 Stimmen von #FDP #GrĂŒne und #DieLinke nach derzeitigen Umfragen. #KeineStimmefĂŒrCDUCSUSPD
Der derzeitigen Opposition ohne die braunen Schmuddelkinder fehlen nur 63 Abgeordnete fĂŒr die Mehrheit nach derzeitigen Umfragen. WĂŒrde doch nur dieser unseelige #pAdR aus dem Parlament fliegen, wĂ€re eine vernĂŒnftige Regierung ohne #CDU #CSU #SPD möglich. Stellt Euch mal
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nach 10 Jahren Pleiten, Pech & Pannen bei einem der grĂ¶ĂŸten staatl. #EGovernment-Projekte steigt @deutschetelekom⁩ bei #DeMail aus. In diesem fĂŒr digitale Gesellschaft zentralem Politikfeld steht die #GroKo vor einem einzigen Scherbenhaufen! THREAD spiegel.de/netzwelt/netzp

(2) die #DeMail steht wie kaum ein anderes Projekt fĂŒr das kolossale Scheitern der #Bundesregierung im Bereich #EGovernmemt mit Ansage! Zahlreiche staatliche IT-Projekte sind gefloppt, hunderte Mio. € verbrannt!
(3) dies liegt vor allem daran, dass die #Bundesregierung immer alles dafĂŒr getan hat, dass ganz bestimmt kein #Vertrauen in staatliche IT-Angebote entstehen konnte. Bis heute verfolgt man eine insg. höchst fragwĂŒrdige IT-(Sicherheits)-Politik, die Vertrauen erodieren lĂ€sst!
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Die Debatte um #R2G geht an der RealitĂ€t vorbei. R2G nach der Wahl ist aus journalistischer Sicht unwahrscheinlich. Hier in paar GrĂŒnde dazu und Antworten auf die Fragen: Warum schließt Scholz es dann nicht einfach aus und welche Koalitionen sind dagegen wahrscheinlicher? 1/18
R2G wird vermutlich nicht kommen. Es fehlen die Voraussetzungen. Es gab zwar nach der Wahl der neuen Vorsitzenden der Linkspartei Kontakte mit der SPD-Spitze,die waren aber oberflĂ€chlich. Zwischen GrĂŒnen und Linke gab es solche GesprĂ€che auf höchster FĂŒhrungsebene gar nicht. 2/18
Solche vorbereitenden GesprÀche sind aber Voraussetzung, um das Vertrauen zu generieren, das es braucht um gemeinsam zu regieren. 3/18
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Habe mir gerade meine KontoauszĂŒge angeschaut. Über Armut redet man ja bekanntlich nicht. Ich mache es aber mal trotzdem. Einnahmen 679,98€ + 219€ Kindergeld. Ausgaben 785,20€ Miete - Restbudget nach Abzug Miete 113,78€ diesen Monat. Damit war der 1.7.2021 vorbei.
Der 2.7.2021 kann kommen bin ja noch reich - habe noch 113,78€ zur VerfĂŒgung. Abbuchung Visa 399,94€ hm ok, jetzt wĂ€re ich ohne RĂŒcklagen tot. Essen ist nicht mehr Defizit bereits −286,16€ noch nichts zu Essen gekauft. Aber werfen wir die Visaabbuchung weg, war ja Ausgaben
des letzten Monats. Bleiben wir fair Abbuchung Strom 76€ bleiben mir noch 37,78€ zum Essenskauf. Was fĂŒr tolle Gerichte kann mich mir denn damit zaubern? Abbuchen Telefon und Internet 62,10€ - ok jetzt bin ich tot so oder so - Defizit 24,32€ bereits. Aber wahrscheinlich sagt
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Von wegen 1,2 Milliarden! Realistisch ist ein Schaden durch #Steuerhinterziehung von mind. 100 Mrd. € pro Jahr. Was diese Zahl aus dem Bundesfinanzministerium vor allem zeigt: Die geringen Fortschritte in der Verfolgung von Steuerhinterziehung. Thread: sueddeutsche.de/politik/steuer
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Auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben einen viel höheren Schaden durch Steuerhinterziehung errechnet. Laut einer Studie, die sie in Auftrag gegeben haben, wurden 2015 in Deutschland ĂŒber 125 Mrd. € Steuern hinterzogen: socialistsanddemocrats.eu/sites/default/

Finanzminister Scholz hat kaum Fortschritte bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung erzielt. Nötig wĂ€re z.B. Anzeigepflicht bei Steuertricks auf nationaler Ebene, Umsatzsteuerbetrug eindĂ€mmen durch zĂŒgige Reform der EU-Umsatzsteuerrichtlinie, mehr Ressourcen & Reform des Zolls
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Vieles wird verbrĂ€mt. Nur mal Wikipedia angucken. Es ist alles offensichtlich. Man muss nur wissen, was man da liest. #Laschet sagt, er sei „rheinisch-katholisch“. Das klingt nach Karneval, Offenheit, Toleranz. Pure Ablenkung.
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"Laschet wuchs mit drei jĂŒngeren BrĂŒdern in einer römisch-katholisch geprĂ€gten Mittelschichtfamilie im Aachener Stadtteil Burtscheid auf."
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Wer Aachen kennt, weiß, wie sehr der katholische Glaube dort das Leben bestimmt. Ich habe dort katholische Burschenschaftler kennengelernt und Opus Dei Mitglieder.*
de.m.wikipedia.org/wiki/Opus_Dei
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Thread: 1/18 Einordnung der Entwicklungen beim #Klimaschutz seit historischem Urteil des #BVerfG das Rechte jĂŒngerer Generationen auf Verfassungsrang hebt. Verfassungsbeschwerde von @Greenpeace et al greenpeace.de/klimaklage-akt
 am Ende echter Coup, der Regierung unter Zugzwang setzt
2/18 Im Zentrum des Urteils steht Verteilungsfrage bei Reduktionslast im Hinblick auf verbleibendes #CO2-Budgets, um im #PariserKlimaabkommen verabredete globale #Klimaschutzziele (‚deutlich unter 2 Grad‘ bzw. ‚möglichst 1.5 Grad‘) erreichen zu können.
3/18 @BVerfG erklĂ€rt #Klimaschutzgesetz zT fĂŒr verfassungswidrig, da kein CO2-Budget u Frage der Verteilung von Reduktionslasten zw Generationen ungeklĂ€rt. In Folge fordern Richter Regierung auf, Budget festzulegen u konkrete Pfade fĂŒr #KlimaneutralitĂ€t nach 2030 festzulegen.
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Dieses IT-Desaster hinterlĂ€sst die Große Koalition

"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."

Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di

Von @mfeilner via @heise_de_tp u.a. mit Interview von mir zum #ITSIG20 und wegen #KRITIS /2
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und SachverstĂ€ndiger im Bundestag fĂŒr das #ITSIG20, erklĂ€rt gegenĂŒber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
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Wir können so nicht weitermachen! Der Gewöhnungseffekt gegenĂŒber Hilferufen & Alarmsignalen aus Intensivmedizin & Wissenschaft ist eine Gefahr. Hier erklĂ€rt @weber_carstens, dass "90% Auslastung" oft nur "1 freies Bett" bedeutet. Wir mĂŒssen mehr gegen die #DritteWelle tun! (1/5)
Noch deutlicher: Die absolute Anzahl freier Intensivmedizin-Betten ist derzeit geringer als im Winter. So ernst war es noch nie! Viele Mediziner erzÀhlen mir dieser Tage von Frust & Resignation - die Politik darf ihre Rufe nicht lÀnger ignorieren! (2/5)
90% der derzeitigen #Covid-Patienten auf den Intensivstationen sind mit der #B117-Variante infiziert. Jetzt zeigt sich, wie diese Mutante eine "neue Pandemie" geschaffen hat. Das war vorhersehbar und vermeidbar! (3/5)
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1/6: The current German Center-Left/Center-Right so-called "#GrandCoalition" #GroKo is now without a #majority in the polls. This increases the likelihood that #Merkel's departure in fall 2021 will not only usher in a change of government and #chancellor.
pollytix.de/wahltrend/?fbc

2/6: The #Bundestag elections in September 2021 will seemingly also herald a new era in #Germanfederalpolitics - in the form of an entirely novel #governmental #coalition. Image
3/6: Both, the so-called Black-Green Coalition, i.e. a joint government of the @cducsubt and @GrueneBundestag, and the so-called Traffic Light Coalition, i.e. a joint government of @diegruenen, @spdde and @fdpbt, would be a first in Berlin. Image
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@Andie_80 @polenz_r @ErikMarquardt @cducsubt Sie gehen der Polemik von @cducsubt und @fdpbt auf den Leim: die schwadronieren vereinfachend von (heute: EFH-)Verboten, wenn @ToniHofreiter öffentlich ausgewogen ĂŒber sinnvolle Rahmenbedingungen zB von Bauen und Wirtschaften nachdenkt. Angesichts der fundamentalen
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@Andie_80 @polenz_r @ErikMarquardt @cducsubt @fdpbt @ToniHofreiter ökologischen Krise (Klimawandel, Artensterben, ...) und dem Versagen der #GroKo hierauf angemessene Antworten zu finden, ist es Aufgabe aller verantwortungsbewussten Demokraten daran zu erinnern, dass die Nutzung natĂŒrlicher Ressourcen wie zB Boden, Wasser und Luft dem Wohl
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@Andie_80 @polenz_r @ErikMarquardt @cducsubt @fdpbt @ToniHofreiter der Allgemeinheit dienen, sozial gerecht
sein und sich an den WohnbedĂŒrfnissen der Bevölkerung orientieren muss. Bisher ĂŒbernutzen wir diese Ressourcen und reden gern von Begrenzung, aber verzichten, den GĂŒrtel enger schnallen sollen bitte möglichst nur die Anderen.
Wenn es
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1. Die #GroKo plant erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. U.a. sollen die "unabhĂ€ngigen Expertinnen und Experten der Deutschen Akademie der Naturforscher" (@Leopoldina) den gesetzlichen Auftrag erhalten, die ReformbedĂŒrftigkeit des IfSG umfassend zu evaluieren. #Corona
@Leopoldina 2. Die Leopoldina ist eine altehrwĂŒrdige Akademie mit naturwissenschaftlich-medizinischer Ausrichtung, leopoldina.org/ueber-uns/uebe

@Leopoldina 3. In der #Corona-Krise ist die Leopoldina mehrfach mit Papieren in Erscheinung getreten und hat der Bunderegierung wiederholt zu freiheitsbeschrĂ€nkenden Maßnahmen geraten.
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Lebt die Linke noch?
Nochmal
Wahre linke Politik ist, "wenn man sich ein Problem zu Herzen nimmt, wenn man den Impuls verspĂŒrt, aus dem Privatinteresse herauszutreten und sich mit anderen zusammenzutun, und wenn dies Leidenschaft und Reaktionen weckt."
Diotima, "Macht und Politik sind nicht Dasselbe"
Es gilt Politik wieder konkret zu machen, der Macht entreißen, als gemeinsame Teilhabe aller, als gemeinsames Aushandeln, statt streiten ĂŒber Symptome&Fakenews
Es braucht ein weltweites Menschenbeben der Menschen selbst, die Neoliberalismus nicht mehr aushalten &nicht mehr wollen
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Um die Linke als linke Linkspartei noch zu retten, sollten alle Linken schonungslos die Antilinken in der Linkspartei und ihre Aktionen aufdecken, benennen und Widerstand leisten gegen die neoliberale Transformation und Sabotage &gleichzeitig die Linken in der Linkspartei stÀrken
Eine Linkspartei im antilinken Kipping-Eiertanz wird womöglich die 5%-HĂŒrde in der Bundestagswahl nicht mehr schaffen und dann bekommen wir schwarz-schwarzgrĂŒn ohne eine linke Opposition! ImageImageImage
Stellt euch einen Kriegsminister Habeck Ahnungslos vor!
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Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum #Urheberrecht verabschiedet. Jetzt sind eure Bundestagsabgeordneten gefragt, EinschrĂ€nkungen der Grundrechte durch #Uploadfilter zu verhindern! Die wichtigsten Änderungen zu #Artikel17 gibt’s in diesem Thread.
Um Sperrung legaler Inhalte zu verhindern, will die #GroKo kurze Ausschnitte nicht mehr legalisieren, diese gelten nur als „mutmaßlich erlaubt“, dĂŒrfen also nicht automatisch gesperrt werden. Die Grenzwerte wurden abgesenkt auf 15s Video/Audio, 125kb Bilder und 160 Zeichen Text.
Aber auch Nutzungen unter diesen Grenzen sind nicht automatisch vor dem #Uploadfilter geschĂŒtzt, das gilt nur, wenn die Nutzung keine erheblichen Einnahmen generiert, man den fremden Inhalt mit anderen Inhalten kombiniert und nicht mehr als 50% eines fremden Werks nutzt.
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Aktuell berĂ€t die #Groko einen massiven Eingriff in die VerbĂ€ndelandschaft: Wirtschaftsminister Altmaier will den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Eilverfahren vor dem Zerfall schĂŒtzen. Ein Thread ĂŒber eine heikle Eilaktion zugunsten der Unternehmenslobby.
Nachdem Kammer-Kritiker vor Gericht erfolgreich gegen den DIHK geklagt haben, droht der Austritt regionaler Kammern aus dem Dachverband. Altmaier will im Schnellverfahren die Mitgliedschaft im DIHK zur Pflicht machen und die Rechtsform Àndern. rnd.de/politik/dihk-k

Nach dem Attac-Urteil, das fĂŒr gemeinnĂŒtzige NGOs zu großen Rechtsunsicherheiten gefĂŒhrt hat, passierte erstmal wenig. Wenn die Interessenvertretung von Unternehmen gefĂ€hrdet ist, handelt die Groko sofort. Die Groko muss hier auf Ausgewogenheit und Gleichbehandlung achten.
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Heute: Warum @Alice_Weidel nicht glaubwĂŒrdig und die AFD nicht wĂ€hlbar ist.

Ein Drama in 20 Tweets von Alice Weidel. (Who the f... is Alice?)

Es begann nicht mit dem Ausbruch einer Pandemie durch das Virus Sars-CoV-2. Aber es wird dadurch anschaulich... (1)
Ende Februar hat Alice Weidel Ihrer Sorge bezgl. des neuen Virus Ausdruck verliehen, indem Sie die EU in Ihrer Ihr eigenen Art als "fast fahrlĂ€ssig" bezeichnete, weil eben jene EU nicht sofort alle Grenzen geschlossen und laut Weidel die BĂŒrger geschĂŒtzt hat. (2)
Einen Tag spÀter wird Alice noch deutlicher: "Unverantwortliche Verharmlosung" wirft Sie am 26. Februar Jens Spahn vor. Eine "zehnmal so hohe Sterblichkeitsrate" hat Alice ausgemacht und eine Regierung, die "nichts" unternimmt! (3)
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Warum ist Herr Spahn immer noch im Amt? Wie konnte er ĂŒberhaupt ins Amt gelangen? Image
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Werte Merkel-@CDU, werte @CSU, allerwerteste "#SPDđŸ‡°đŸ‡”", eine hier wohnende zum GlĂŒck völlig twitterferne Person(hicks)in sagte gerade wörtlich: "Die können mich mal am (pieppiep), einen Schei(piep)dre(piep)" mache ich".

Ein kleiner Thread:

/2
Seit bald 10 Monaten ist es im wöchentlichen Wechsel im dysfunktionalen Chaos bei nicht vorhandenen Mitteln selbstverstĂ€ndlich, dass man "systemrelevant" als "der Staat" pausenlos als Nannydienst zur VerfĂŒgung steht. Oma+Opa sind dabei systemisch natĂŒrlich stĂ€ndig einbezogen. /3
"Einfach mal" vorausgesetzt "bewahren" diese unbetreuten Nachwuchs seit MĂ€rz stĂ€ndig auf Abruf auf, da Person(hicks)In ja in kpl. ungeeigneten VerhĂ€ltnissen nicht etwa "frei" hat, sondern "Notbetreuung" NEBEN dem (in der Freizeit zu gestaltenden) "Distanzunterricht😂" macht. /4
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Merkelismus im Bunten RealitÀtsverlust #NeuesDeutschland kurz erklÀrt:

Links=Gut! #MĂ€nner und MĂ€nner(hicks)Innen bleiben 24/7 zu Hause im Hbf. Heime stehen ĂŒbrigens reihenweise u. "QuarantĂ€ne". Tja.

Rechts=35 km-Coronadsis, halten sich, wo mögl., seit Monaten aus Horden fern.
KÀseglocken-Merkelismus kurz erklÀrt:

Links: Gute Steuerzahler auf dem Weg, vereinsamte, gerne "quarantĂ€neempfindliche", #MĂ€nner gruppenbewohner des antiviralen Partyszeneℱ-Hbf. gewohnt zu alimentieren.

Rechts: 28 km-Coronadsis erzeugen brutal u. ignorant Ansteckungsgefahren👊
Merkelismus-#ArDđŸŒ»-#ZDFđŸ‡°đŸ‡”-RealitĂ€tsfĂ€lschung kurz skizziert:

Links: Gut! Das tĂ€gl. Spalier des Spießrutenlaufs fĂŒr Steuerzahler(hicks)vorallemInnen bleibt selbstverstĂ€ndlich, wie seit Monaten, ungehindert erhaltenđŸŒ»

Rechts: 33 km-Coronadsis "heizen rĂŒcksichtslos die Krise an"👊
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Jetzt kommt ein Rant gegen die deutsche #Lockdown-Politik. #THREAD

Hier schwindet mit jedem Tag die Bereitschaft, die immer weiteren EinschrÀnkungen unserer Leben in Freizeit, Sozialem und ja gerade auch Politischem mitzugehen. In engen Neuköllner Wohnungen ist eh nicht
mehr viel drin. In UnterkĂŒnften und Lagern sowieso nicht. WĂ€hrend draußen die Arbeit und damit die kapitalistische Verwertungsmaschine einfach weiterlĂ€uft. Oder habt ihr schon gehört, wie die Unternehmen jetzt freiwillig in die Betriebsferien gehen? Sie wurden doch extra gebeten.
LOL. Nee nee, im Hotspot #Stollberg pendeln auch im Lockdown jeden Tag 5000 zum Arbeiten in die Stadt, die selbst 11500 Einwohner:innen hat. Wie kommt's dann wohl mit der Inzidenz 1000+? Aber auch in Berlin ist die Bahn zur Arbeit voll. Das @LowerClassMag ist da ein verlÀsslicher
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Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro

#ZITiS liefert #Überwachung'stechnologie wie #Staatstrojaner und Hochleistungsrechner fĂŒr #Polizei und #Geheimdienste. 1/x
netzpolitik.org/2020/zitis-hac

#ZITiS bekommt 2021 doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die #GroKo mit dem Haushalt des @BMI_Bund beschlossen.

Ja bestens! LĂ€uft ja wie geschnĂŒrt mit der Geldverbrennung da... 2/x
Aktuell schreibt Roland Berger eine „Trendstudie“ zur UnterstĂŒtzung bei der Technologievorausschau und -bewertung fĂŒr 225.329 Euro.

Äh whut?!? Ich sage mal den Trend Geldverbrennung voraus, den ich da konkret sehe... O_o 3/x
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Diese Woche beschließt die #GroKo eine historische #Neuverschuldung. Diese Schulden werden wir als junge Generation abtragen mĂŒssen. Das ist nicht mehr zu stemmen! Darauf haben wir heute bei unserer Aktion im Regierungsviertel aufmerksam gemacht. #Haushaltsdebatte 1/7
NatĂŒrlich hat der Staat wĂ€hrend der Corona-Pandemie Mehrausgaben, aber auch in Krisenzeiten darf das Schuldenmachen nicht zum Automatismus werden. 2/7
Die Aufnahme neuer Schulden fĂŒr verfrĂŒhte #Wahlkampfgeschenke & ĂŒberflĂŒssige Ausgabenposten ist die giftigste Verbindung gegen nachhaltige & generationengerechte #Haushaltspolitik. Wie kann man in Krisenzeiten ernsthaft eine #WahlkampfrĂŒcklage von 35 Mrd.€ rechtfertigen? 3/7
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