Neuer Plan des @BKA: Alles an anstößigen Postings und Beleidigungen, was @Facebook bisher nach dem #NetzDG löscht, soll künftig automatisch auch gleich an das @BKA gemeldet werden. Kurze Analyse dazu 👇(1/7)
Das hieße deutliche Verschärfung des #NetzDG. Facebook (und @Twitter etc.) müssten praktisch eine Standleitung zur Polizei einrichten. Blocken allein gibt’s dann nicht mehr, sondern: Anzeigequote 100 %. (2/7)
Das würde viel mehr Verantwortung bedeuten für die schlecht bezahlten, schlecht ausgebildeten #NetzDG-Clickworker dort. Nicht nur: am Fließband blocken, sondern: am Fließband Anzeige erstatten. (3/7)
Auch das Problem #overblocking bekäme damit neues Gewicht. Wobei zu hoffen wäre, dass der engere Kontakt zur Polizei den privatwirtschaftlichen Zensoren dort mehr Wissen/Sensibilität für Meinungsfreiheit und StGB brächte. (4/7)
Seit Jahrzehnten gilt in D. das Prinzip: Keine Anzeigepflicht (außer für *bevorstehende und noch verhinderbare* schwere Straftaten... aber das ist etwas anderes). Denn niemand soll verpflichtet sein, anderen zu denunzieren. Dies würde im Netz (für Facebook etc) aufgehoben. (5/7)
Mehr noch, Beleidigung ist bislang sogar #Antragsdelikt d.h. der Staat überlässt es grundsätzlich den Betroffenen, ob sie im Einzelfall eine Einmischung durch Ermittler möchten. Auch dies würde sich im Netz ändern, wenn künftig automatisch das @BKA eingeschaltet wird. (6/7)
Kurz: Der Plan des @BKA würde bei Hate speech/Beleidigung/Bedrohung in sozialen Netzwerken eine viel häufigere Reaktion des Staates einführen. Wenn es so kommt. (Wobei dann trotzdem viele Fälle eingestellt werden könnten wegen Geringfügigkeit o.ä.) (7/7)
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