Discover and read the best of Twitter Threads about #NetzDG

Most recents (21)

Da mir gerade der Überblick fehlt, wie weit die Gesetze sind, hier ein Versuch einer Übersicht. #TKG #TTDSG #ITSG2 #NetzDG #LexHuawei 1/X #TeamTKG #TeamDatenschutz
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These:
Der Faschismus als Herrschafts-sicherndes Instrument der herrschenden Klasse der sehr große Vermögen wurde 1945 nicht besiegt, er hat nur seine Uniformen und seine Namen verändert:
Die Sowjetunion unter Stalin besiegte Nazi-Deutschland; die herrschende Klasse der sehr großen Vermögen absorbierte mittels der USA dann das Dritte Reich.
Die CIA und die NATO rekrutierten Tausende von Top-Nazis, um den Kalten Krieg zu führen &für weltweite Regime Change-Operationen gegen den Sozialismus.
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@Inferbro while legally & technically the entire #ContentID-Fuckup of @YouTube is to be blamed 75% on the #CopyrightMafia, that's even assuming someone get's 50k subscribers and can make a living from Videos.
@Inferbro As a personal example: @4ltYT was killed by the #AdPocalypse, and now I've a single-digit € balance of #Advertising #revenue on my @YouTube's @GoogleAds/#AdSense with no reasonable chance to ever reach 1st payout of €70 cuz in the meantime, I had to get another #Job.
@Inferbro this really puts on a huge damper on my plans to release content, and with <1k subscribers on @YouTube it's not worth opening up a @Patreon, @Flattr or @kachingle for the few cents per month - espechally when this would be taxable income to file.
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Sollen wir Twitter und Facebook rechtlich zwingen, Hass, Hetze und Verschwörungen zu löschen? Sollen Sie es selbst entscheiden oder erst eine Verurteilung eines Täters abwarten? Seit Trump die Folgen von Hetze am Kapitol demonstriert hat... (1/6)
…und Twitter den Account gesperrt hat, ist die Frage der richtige Regulierung wieder die globale Rechtsfrage. Sie ist nicht über die Links-Rechts Positionierung zu entscheiden, da Meinungsfreiheit gegen Menschenwürde und Sicherheit konkurriert. Weiter noch... (2/6)
..stehen etablierte Grundrechtskonzepte zueinander im Widerspruch. Redefreiheit und Meinungsfreiheit unterscheiden sich, da wir im GG keine Tatsachenbehauptungen schützen. Das umstrittene #NetzDG... (3/6)
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5 Jahre Gefängnis für ein bisschen zivilen Ungehorsam? Die Strafnormen des IfSG spielten mangels Übertragungsnachweis kaum eine praktische Rolle. Der Aufruf nach § 111 StGB hingegen benötigt keine Ansteckung. #WirMachenAuf
Für Juristen: Strafbarkeit folgt aus § 74 IfSG mit Verweis auf die Bußgeldvorschriften aus § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG und dann Verweis auf die Landesverordnung, z.B. § 28 Nr. 11, § 12 BayInfSMV
verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-73…
Bußgeldregelsatz für Öffnung ist 5.000 EUR. Rahmen aus § 73 Abs. 2 IfSG ist 25.000 EUR.
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Der #DSA ist da – aber 85 Seiten sind euch zu lang? Und bei Point-and-Click-Adventures war euch das Rätseln auch immer zu anstrengend? Dann seid ihr hier richtig: Willkommen beim quick&dirty-#Walkthrough-#Thread zum Digital Services Act!
ec.europa.eu/digital-single…
Notice & Take-down bleibt bestehen – ganz egal, ob es um Transport, Caching oder Hosting von Inhalten geht (Art. 3-5): Solange den Diensten kein illegaler Inhalt bekannt ist, haften sie nicht. Oberbegriff für diese Dienste ist nun "Intermediäre". (#MStV-Verwirrung ist unterwegs.)
Darüber hinaus enthält Art. 6 nun eine #GoodSamaritan-Klausel: Wenn Intermediäre selbst nach illegalen Inhalten forschen, berührt das die Haftungsfreiheit nicht. Gleichzeitig gibt's aber keine Pflicht zur aktiven Suche (Art. 7).
Mehr zum Hintergrund: cdt.org/insights/posit…
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Dear transatlantic platform regulation fans @daphnehk @evelyndouek @Klonick (back yet?) @daniellecitron ... there's a new normative player in town. Austria has notified its own #NetzDG to the Commission: bit.ly/3jNf4OG Slight disadvantage: there's only a German version
So I'll give you some first highlights: 1) It's called Kommunikationsplattformen-Gesetz (Communications Plattform Law, KoPl-G). 2) It applies to communication platforms of a certain size/turnover, media companies and their comment sections are exempt, as is Wikipedia. However,
chat functions of games like WoW could be covered. 3) Platforms have to provide a notice procedure and a obligatory internal review procedure. There is a put-back-claim!
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Ähnlich wie NRW und Hessen will auch #Hamburg mehr gegen #Hatespeech tun: 2019 gab es zwar nur 185 Verfahren, Zahl soll/wird aber deutl. steigen durch mehr Schwerpunktstaatsanwält:innen und nach Inkrafttreten der Gesetzesverschärfungen. Super! 2 Probleme bleiben: 1/3 #ohnehass
1. Die Täterermittlung ist oft schwer, das verschärfte #NetzDG könnte allerdings helfen.
2. Die Rechtsauslegung (was ist noch Meinungsfreiheit) ist oft schwierig, hängt vom Einzelfall und Gericht ab - siehe #Künast-Urteile. Im Zweifel wird zu Gunsten von Hetzern entschieden. 2/3
Fazit: Es bleibt schwierig, aber die Zahl der ermittelten und bestraften Hetzer dürfte steigen und Singalwirkung haben. Auch die dann steigende Statistik durch die zur Mitarbeit gezwungenen Netzwerke wird Handlungsdruck erhöhen. Und @HateAid & @hassmelden werden entlastet 😉 3/3
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Wichtig: Morgen stellt die Regierung ihr Paket gegen Hass im Netz vor. Ein Gesetzesentwurf ist nun schon online - auf der Seite der EU-Kommission

Es ist das österreichische Pendant zum #NetzDG. Wobei es in Österreich "Kommunikationsplattformen-Gesetz" heißen wird #KoplG (Thread)
Hier kann jeder den Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz herunterladen ec.europa.eu/growth/tools-d… (via @LauKaya)

Das Gesetz regelt die Verantwortung von Plattformen wie Facebook: Diese können bis zu 10 Mio Euro Geldbuße zahlen, wenn sie strafbare Hassrede systematisch nicht löschen
Eine wichtige Erklärung: Morgen wird die Bundesregierung ein Paket gegen Hass im Netz vorstellen - das #KoplG ist nur ein Teil davon. Zum Beispiel wurden auch auf Ebene des Strafrechts Änderungen angekündigt (morgen um 9 Uhr ist die Pressekonferenz dazu) ots.at/presseaussendu…
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Die neuen, rechten, faschistischen, militaristischen Pläne der inkompetenten Kriegs- und Heimatschutzministerin AKK:
Kriegs-&Rüstungsausgaben auf 10% des gesamten NATO-Budget
Die Bevölkerung soll wieder an das Militär auch im Innern gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden
Die Jugend, vor allem die Hartz4-Jugend soll wieder als Kanonenfutter für das imperialistische Großkapital verführt und mobilisiert werden.
AKK und von der Leyen für die EU folgen dem großen Vorbild USA:
In den USA wurden gerade ein Kriegs- und Rüstungsetat von 740 Milliarden US-Dollar beschlossen, das bedeutet auch, dass die Kriegs- und Rüstungsausgaben der NATO die 1000 Milliarden zukünftig weit überschreiten werden!
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Indizierter Rechtsrock, rechtsextremer Rap, Soldatenlieder aus dem Dritten Reich, Hitler Reden.
@SoundCloud hat ein massives Problem mit rechten Inhalten.
Vergangene Woche habe ich für @dlfkultur darüber berichtet. [🎧 11 Min]

deutschlandfunkkultur.de/rechtsrock-auf…
Der #Antisemitismus|beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ist "schockiert über die eindeutig antisemitischen Inhalte" und fordert, wie @Report_Antisem und @bstrasser, Soundcloud auf mehr und proaktiv gegen rechte Inhalte Vorzugehen.

Hintergrund⬇️
Während der Recherche bin ich auf unzählige in Deutschland indizierte Inhalte gestoßen. Ein Beispiel: "Stahlgewitter - Auftrag deutsches Reich" (Indiziert 2007, Grund: Verherrlichung des Nationalsozialismus)
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Faschismus und Kapitalismus gehören zusammen!
Faschismus im Wesentlichen eine konterrevolutionäre Strategie des Großkapitals, um revolutionäre Entwicklungen zu verhindern.
Die Verfälschung des Begriffs Faschismus soll den Kapitalismus gut dastehen lassen
linkezeitung.de/2020/04/13/die…
"Der Begriff Faschismus wird ganz bewusst vernebelt, um den Kapitalismus gut dastehen zu lassen." Es wurden und werden "systematisch die systembedingten Sünden des Faschismus von durch den Markt/Kapitalisten bedingtem Versagen auf individuelle oder persönliche Fehler verschoben."
Kapitalismus und Faschismus gehören zusammen

Kalter Faschismus
Die Unmenschlichkeit des Verelendungsprogramms Hartz IV erinnert an finstere Zeiten der deutschen Geschichte.
NATO-Nazis/-Faschismus, "Antideutschen" TranslAntifa als 5. Kolonne des Kapitals rubikon.news/artikel/kalter…
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1/ Ich hatte heute mit anderen SPD-Mitgliedern die Möglichkeit zu einer intensiven Diskussion mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum Maßnahmenkatalog #Hasskriminalität und #NetzDG. Die Diskussion war intern, dennoch möchte ich meine Standpunkte u Eindrücke schildern.
2/ Ich teile d. Intention des Katalogs, aber nicht deren Spezifika. Fakt ist: Hate Crime ist ein immer größer werdendes Problem u das #NetzDG hat im besten Fall Sachen gelöscht aber es kam kaum zu Strafverfolgung. Das muss sich ändern! Problematisch an dem Entwurf sind aber u.a.:
3/ Dass im großen Umfang bei Verdacht auf schwere Straftaten, die sich als nichtig darstellen können, Daten wie die IP-Adresse übermittelt werden, halte ich für falsch. Hier wäre es besser Daten einzufrieren und erstmal nur den beanstandeten Inhalt zur Prüfung zu schicken.
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(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
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Hier Teil 2 des Überblicks-Thread zum "Entwurf zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ #netzdg (1/13)
Änderung der Telemediengesetzes zu Auskunftsverfahren: Bestandsdaten und Nutzungdaten (!) sollen Behörden anfragen können, die Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (!) verfolgen #netzdg (2/13)
Das sind BKA, Polizeien, Verfassungsschutz, MAD, BND, Zollverwaltung, Behörden, die Schwarzarbeit bekämpfen. Also sehr viele. Auch solche mit rechtsextremen Problemen. Betroffene werden nicht informiert, wenn es Auskunftsersuche gibt. #netzdg (3/13)
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Heute wird ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht. Seit unserer Stellungnahme wurde er überarbeitet. Hier ein aktueller Überblicks-Thread #netzdg (1/25)
Der Entwurf möchte mehr und effektivere Strafverfolgung in Sozialen Netzwerken bei Hassrede – und ein paar Dinge im Offline-Bereich. Okay #netzdg (2/25)
Melderegistersperren auf Antrag für „Personen, die durch ihr berufliches oder ehrenamtliches Engagement (…) in den Fokus gewaltbereiter Personen (...) geraten“ – gut, die Erweiterung von Kommunalpolitik auf Engagierte! #netzdg (3/25)
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Ich weiß, ich bin spät zu der Party, aber weil es nah an meinem #Fernsehrat-Engagement dran ist, ein Thread zum Vorschlag von Habeck & @maltespitz für öffentlich-rechtliche Alternativen zu privaten Plattformen wie YouTube und Facebook: t-online.de/nachrichten/de… 1/12
@maltespitz Die beiden haben dafür viel Spott ("bekloppte Vorschläge", ) und Häme ("naiv", t-online.de/nachrichten/de…) geerntet. Wie ich finde, zu unrecht. 2/12
@maltespitz Eines haben #NetzDG, #DSGVO & #UrhR-Reformen gezeigt: große Plattformen allein regulatorisch einzufangen wird nicht reichen. Im Gegenteil, in diesen Fällen hat es deren Marktposition sogar noch gestärkt. Zusätzlich zu Regulierung braucht es auch gemeinnützige Alternativen. 3/12
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Neuer Plan des @BKA: Alles an anstößigen Postings und Beleidigungen, was @Facebook bisher nach dem #NetzDG löscht, soll künftig automatisch auch gleich an das @BKA gemeldet werden. Kurze Analyse dazu 👇(1/7)
Das hieße deutliche Verschärfung des #NetzDG. Facebook (und @Twitter etc.) müssten praktisch eine Standleitung zur Polizei einrichten. Blocken allein gibt’s dann nicht mehr, sondern: Anzeigequote 100 %. (2/7)
Das würde viel mehr Verantwortung bedeuten für die schlecht bezahlten, schlecht ausgebildeten #NetzDG-Clickworker dort. Nicht nur: am Fließband blocken, sondern: am Fließband Anzeige erstatten. (3/7)
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Hallo @BMI_Bund , Zum Thema #polizei und #afd sagte #Seehofer : "Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft"
An sich richtig. Aber wie steht der Innenminister zu Polizistinnen, die öffentlich Werbung für die afd und ihre Gesinnung machen? thread
Es geht um die Youtuberin #Angel*. Sie hat zwar wie hier zu hören noch keine rechten Polizisten gesehen. Aber vielleicht schaut sie ja nicht ihren eigenen Kanal
Als sie in einem ihrer ersten Videos als eine "Liebeserklärung an ihre Jungs" Polizeivideos mit den Böhsen Onkelz unterlegte, hätte man vielleicht schon Misstrauisch werden können.
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Twitter is has locked several accounts in Germany because of misleading content about elections.

Most prominent examples: @RAStadler
and @SawsanChebli.

In this thread I try to show different perspectives, because reality is complex. /1
Misleading content about elections isn't a new rule by Twitter.

Because the Twitter rules state that users must adhere to local laws and there is a German law against misleading voters it always was prohibited.
help.twitter.com/de/rules-and-p…
dejure.org/gesetze/StGB/1… /2
What changed is the option to report such content.

It was announced on 24. April and rolled out in the EU on 29. April. /3

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