Bei der Schuldenbremse geht es den Befüwortern nicht darum staatliche Schulden zu verhindern. Dieses vorgeschobene Argument ist nur Mittel zum Zweck, um dem Staat die Handlungsfähigkeit wegzunehmen.
https://twitter.com/moment_magazin/status/1176785938019684353
ArbeitnehmerInnen, kleine Selbständige, Arbeitslose, Kinder aus der Mittel- und Unterschicht, PensionistInnen mit wenig Pension brauchen den Staat und seine und öffentlichen und sozialen Leistungen am meisten.
Mit #Schuldenbremse wird es in Zukunft schwieriger, öffentliche Leistungen zu finanzieren. Pensionen kommen unter Druck, doch der Finanzsektor hält schon die Hand auf um (nur dem reichen Teil) der Bevölkerung Privatpensionen anzudrehen.
Öffentliche Investitionen in Schulen, Kindergärten, Bahn gehen dann nur mehr gemeinsam mit einem privaten Partner, der sich seine garantierten Gewinne trotz null Risiko fürstlich entlohnen lässt.
Eine #Schuldenbremse ist nicht nur eine #Investitionsbremse und #Klimaschutzbremse, sondern vor allem eine #Sozialstaatsbremse. Das ist auch das wahre Ziel der Befüworter: Die schrittweise Schwächung, Aushöhlung, und gar Beseitigung des Sozialstaates.
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