“Non-trustworthy suppliers subject to influence not controlled by rule of law need to be generally excluded from complete 5G network”.
Excellent position paper by SPD parliamentary group making strong security & technological sovereignty case to exclude Huawei from German/EU 5G.
Remarkable that paper is co-signed by all relevant SPD parliamentary group spokespersons including economics/technology/digital/industry not just by foreign policy/security.
Ahead of CDU party convention this increases pressure against Merkel’s Huawei open door policy.
Following SPD position paper, @n_roettgen & 30 MPs sponsor resolution to CDU party convention to force Merkel to change course on 5G/Huawei
* parliament needs to decide
* should pass law to only accept suppliers „not under influence of non-democracies“ bild.de/politik/inland…
@n_roettgen Foreign minister @HeikoMaas with crystal clear positioning on 5G & Huawei:
"With security of critical infrastructure at stake, we cannot avoid to ignore political & legal realities that providers are subject to. Trustworthiness not purely technical matter"
@HeikoMaas: "If Europe wants to maintain technological sovereignty we need to take this strategic goal into account in political decisions even if that comes with short term costs. Otherwise we will not be able to succeed in geostrategic competition between US and China".
Congratulations, @n_roettgen for winning majority at #cdupt19 against Merkel’s Huawei open door policy on 5G critical infrastructure. Combined with SPD position paper this is game changer. Opportunity for Bundestag to pass law taking security & technological sovereignty seriously
Das fängt mit der Frage des Framing an. Was heißt es, dass “Russland gewinnt”.
Aus meiner Sicht ist es nicht unbedingt ein Sieg Russlands, wenn die Ukraine nicht alle von Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zurückerobert.
Sicherlich ist das Szenario wünschenswert, in dem die Ukraine die von Russland völkerrechtswidrig besetzen Gebieten vollumfänglich befreit. Aber wenn das nicht in nächster Zeit passiert, heißt es nicht, dass Russland gewonnen hat.
5 Jahre lang hat die Regierung es versäumt, kristallklare Ansagen an Netzbetreiber zu Hochrisikoanbietern Huawei & ZTE in kritischer Infrastruktur 5G zu machen.
5 Jahre haben Netzbetreiber Falschinformationen verbreitet & haben entgegen Warnungen immer mehr Huawei verbaut.
Vor 5 Jahren war kristallklar, dass man aufgrund der Risiken bei 5G-Infrastruktur nicht auf vom🇨🇳 Parteistaat kontrollierte Anbieter setzen sollte.
Alle Argumente waren klar.
Europäische Alternativen standen & stehen bereit.
Es wäre so einfach gewesen. zeit.de/politik/auslan…
Bis vor kurzem hatte die öffentliche Hand noch nicht einmal ein klares Lagebild, welche Komponenten chinesischer Anbieter in welchem Maße wo verbaut worden sind. Daß jetzt Handlungswillen besteht ist gut. Gleichzeitig müssen wir Lehren aus Versagen der letzten 5 Jahre ziehen.
Daß SPD-Fraktionschef keinen Blankoscheck für einen 2%-Wehretat-Automatismus post-Sondervermögen ausstellt, sollte in einer Situation, in der Koalitionspartner Steuererhöhungen & Schuldenfinanzierung ausschließt & dies Sozialkürzungen bedeuten würde, wirklich nicht verwundern.
Die SPD wird zur Schließung der Lücke im Wehretat post-Sondervermögen sicherlich keine Sozialkürzungen mittragen. Scholz hat sich zu 2% bekannt, nicht zur Art der Finanzierung. Diese wird zu diskutieren sein: ob Einsparungen, Abgabe auf hohe Vermögen oder Schuldenfinanzierung.
Und Mützenichs Stopp-Schild für einen Automatismus sollte die Befürworter eines 2%-Ausgabenziels dazu bringen, Vorschläge zu machen, woher das Geld kommen soll, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. sueddeutsche.de/politik/bundes…
"Im Zentrum steht mehr innenpolitische Symbolkraft getroffener Maßnahmen als weitsichtige Politik".
Dieser Vorwurf von @EsraLimbacher aus diesem Seeheimer-China-Papier gegen Habeck & Baerbock schlägt wie ein Bumerang auf die Verfasser zurück. Eigentor.
"Keine Anti-China-Strategie", "Abschottung keine Maxime", "Dialog auf Augenhöhe zum Abbau von wechselseitigen Investitionshemmnissen".
An SPIEGEL durchgestochenen Argumente des Papiers klingen nach Mischung aus Strohmann und Naivität. Nicht gerade, was man von Seeheimer erwartet.
Kein führender Grünen-Vertreter will "Anti-China-Strategie" oder "Abschottung" gegenüber China. Kluge Grüne fordern chinapolitisch das Gleiche wie kluge Sozialdemokraten: auf der Basis wirtschaftlicher Sicherheit deutsche & europäische Interessen gegenüber 🇨🇳klug zu vertreten.
Let‘s hope this is pure fiction attributed to French ambassador to China by Chinese party state media. Otherwise it would be spectacularly successful exercise in deepening damage to France & European sovereignty agenda @France_en_Chine
Global Times deleted the tweet and updated the story. globaltimes.cn/page/202304/12…
The new version of what ambassador said is still very naive but it doesn't include the "whatever Beijing ships to Moscow, bilateral relations will not be affected" part.