Meine persönliche Einschätzung zu #schwarzgruen (Thread)
In Anbetracht der Kräfteverhältnisse (ÖVP hat ca zweieinhalb Mal so viele Stimmen wie die Grünen) spiegelt das Programm die politische Gemengelage wider. Sowohl inhaltlich als auch quantitativ personell in den Ministerien.
In Anbetracht der Kräfteverhältnisse (ÖVP hat ca zweieinhalb Mal so viele Stimmen wie die Grünen) spiegelt das Programm die politische Gemengelage wider. Sowohl inhaltlich als auch quantitativ personell in den Ministerien.
Die Grünen haben ein "Superministerium" bekommen. Das war das BMVIT auch schon vorher. Dort wird sehr viel Geld bewegt, u.a. für Investitionen in die öff. Infrastruktur. Es geht aber auch um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen.
Verkürzt gesagt: die öffentliche Hand bestellt bei diversen Unternehmen den Service, dass öffentlicher Verkehr gewährleistet wird. Interessant wird die Frage, nach welchen Ausschreibekriterien das erfolgt.
Die Frage ist letztlich, an welche Firmen der Staat das Geld vergibt.
Nur weil ein Unternehmen ein "billiges" Angebot vorlegt, ist noch lange nicht gesagt, dass Kosten nicht hinterrücks auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Bestbieter oder Billigstbieter.
Nur weil ein Unternehmen ein "billiges" Angebot vorlegt, ist noch lange nicht gesagt, dass Kosten nicht hinterrücks auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Bestbieter oder Billigstbieter.
Als öffentliche Hand sollte man sich doch ernsthaft fragen: wie sind dort die Arbeitsbedingungen? Werden dort Lehrlinge ausgebildet? Wie geht das Unternehmen mit älteren ArbeitnehmernInnen um? usw.
Der billigste Preis allein darf kein Kriterium sein.
Der billigste Preis allein darf kein Kriterium sein.
Man könnte da wirklich einen Lenkungseffekt erzielen, wenn man will. Die öffentlichen Körperschaften in Österreich vergeben jährlich Aufträge iHv >40 Milliarden Euro.
...und das gilt selbstverständlich nicht allein für den Verkehrsbereich, sondern für alle Dienstleistungen, welche der Staat extern "zukauft".
Die Grünen haben Infrastruktur und Justiz. Also bitte macht's was Gscheit's im Vergaberecht, liebe @Gruene_Austria.
Dass die ÖVP und ihre ehrenwerte Gesellschaft an Vorfeldorganisationen schweren Widerstand leisten werden, liegt auf der Hand.
