Die Löhne für Geringverdiener wären deutlich höher, wenn es nicht noch immer einen massiven Missbrauch beim Mindestlohn gäbe. Bis zu 3,8 Millionen Anspruchsberechtigte werden direkt oder in direkt um ihren Mindestlohn betrogen.
Wichtige wissen. Studie von Dustmann et al. zum Mindestlohn:
1. Löhne für Geringverdiener sind dadurch deutlich gestiegen, 2. es gab praktisch keine negativen Beschäftigungseffekte, 3. Angestellte sind dadurch zu produktiveren Unternehmen gewechselt.
Ein Mindestlohn von €12 ist sozialpolitisch sinnvoll, da dies in Vollzeit erforderlich ist, um nicht von Armut bedroht zu sein, v.a. im Alter. Aber: ein Mindestlohn von €12 würde wohl Arbeitsplätze kosten. Dies ist per se aber kein schlagendes Argument.
Die positive Seite: der Niedriglohnsektor in Deutschland ist in den letzten Jahren etwas kleiner geworden ist — er ist von 23,7% 2015 auf 21,7 % 2018 geschrumpft...
Die negative Seite: der Niedriglohnsektor in Deutschland bleibt im internationalen Vergleich ungewöhnlich groß — 21,7%, also mehr als jede fünfte Arbeitnehmer*in in Deutschland arbeitet für weniger als ca 11,50 € pro Stunde.
#Das Sondervermögen für Infrastruktur und die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wären eine verpasste Chance und Etikettenschwindel –- wenn Union und SPD an ihren Plänen aus der Sondierung festhalten.
64 Milliarden € im Jahr primär an Steuersenkungen für Besserverdiener und höhere Sozialausgaben im Bundeshaushalt wurden von Union und SPD in den Sondierungen angekündigt. Fakt ist, dass diese riesigen Versprechen nur durch eine Verschiebung öffentlicher Investitionen und …
Ausgaben für Verteidigung in das Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse zu finanzieren wären. Somit wären Sondervermögen und Ausnahme von der Schuldenbremse lediglich ein Trick, um primär konsumtive Ausgaben des Staates zu erhöhen.
Was bedeuten das #Sondervermögen und die Veränderung der #Schuldenbremse für die Wirtschaft und die Finanzmärkte?
Ein 🧵:
1/n
Um zuerst mit einer falschen Behauptung aufräumen: Der starke Anstieg der langfristigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen ist nicht das Resultat einer vermeintlichen Sorge die Nachhaltigkeit deutscher Schulden.
Ganz im Gegenteil: Es ist primär ein Vertrauensbeweis und das Resultat der Erwartungen von positiven Effekten einer expansiven Finanzpolitik auf #Wachstum und #Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.
Das #Zustrombegrenzungsgesetz wird Deutschland schaden
Die Initiative von F. #Merz hat nicht nur zu einem Tabubruch im Umgang mit der #AfD geführt. Der Schaden für unseren Wohlstand, der #Demokratie und Freiheit ist groß.
80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und der Shoah übernimmt Deutschland Verantwortung in vorbildlicher Art und Weise – auch wenn es einige Schwächen und viel zu verbessern gibt:
Kommunen und Zivilgesellschaft leisten exzellente Arbeit, um den heute 3,5 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland eine sichere Heimat und eine gute Grundversorgung zu bieten.
Die #Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald #Trump wird Deutschland hart treffen. Vor allem ein #Handelskonflikt mit den USA in Form von Strafzöllen dürfte sich gleich dreifach negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken.
Die Exporte werden sinken, die #Deindustrialisierung und der Verlust guter Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland beschleunigen. Eine erneute Rezession der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr wird dadurch immer wahrscheinlicher.
Höhere Preise und eine steigende #Inflation werden das unweigerliche Resultat des Handelskonflikts sein. Vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen werden dafür einen hohen Preis zahlen, da ihre Kaufkraft und ihr Lebensstandard sinken werden.
Wir können uns die #Zukunft gerade nicht leisten – so lautet die zentrale Botschaft fast aller Wahlprogramme. Die Parteien versprechen vor allem eines: Eine Umverteilung von Geld, Freiheit und Chancen von Jung zu Alt.
Die jungen und zukünftigen #Generationen sind die Hauptleidtragenden eines Wahlkampfes, der vor allem auf die Bewahrung von Besitzständen und alten Strukturen ausgerichtet ist.
Bei den zentralen Themen – Wirtschaftspolitik, Migration und Sozialsysteme – gibt es einen harten #Verteilungskampf, der von allen bedeutet: die junge und künftige Generationen sollen die Kosten tragen, die Babyboomer sind nicht bereit in die junge Generation zu investieren.
Zu der Forderung nach einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer und eine Absenkung der #Einkommensteuer:
1/n 🧵
1.Die Verlockung einer Erhöhung der #Mehrwertsteuer ist enorm, weil sie große, zusätzliche Steuereinnahmen generiert (1 Prozentpunkt bringt knapp 20 Milliarden €) und weil sie von den meisten nicht direkt wahrgenommen wird also vermeintlich wenig Widerstand bedeutet.
2.Eine Mehrwertsteuererhöhung um eine Absenkung von Steuern auf Einkommen und für Unternehmen zu finanzieren, ist höchst unsozial und letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich.