Post

https://twitter.com/BMJV_Bund/status/1237781256647200771

@BDK_Bund

More from @PolizeiGruen

PolizeiGrün e.V.

@PolizeiGruen

Aug 26

Nach den reflexhaften Vorschlägen unmittelbar nach der schrecklichen Tat von #Solingen:

#Terror (Verbreitung von Angst u. Schrecken) als politisches Instrument, hat das Ziel eine Gesellschaft zu destabilisieren.

Wenn wir so weitermachen wird das Ziel der Täter erreicht. 1/X

Keiner der Vorschläge zu #Messerverboten, Verschärfung des Asylrechts und sonstigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit wird objektiv einen Anschlag verhindern können, schränkt aber die Grundrechte weiter ein. #Messer auf Veranstaltungen waren schon immer verboten, aber 2/X

Terroristen halten sich nicht an Gesetze u. die totale Kontrolle von öffentlichen Veranstaltungen ist logistisch nicht machbar. Schon jetzt klagen Veranstalter über die Kosten hoher Sicherheitsstandards. Wenn wir Messer verbieten, schlägt der nächste radikalisierte Täter mit 3/X

Read 7 tweets

PolizeiGrün e.V.

@PolizeiGruen

Jan 29

Der Unterschied zwischen objektiver Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsgefühl ist uns bekannt. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass ein Vertreter einer #Polizeigewerkschaft seine Reichweite ausnützt, um Ängste zu schüren. Die Ergebnisse einer Studie dazu ver- 1/X

wundern nicht wo doch seit Jahren die gleichen Medien u. Scharfmacher jede schwere Straftat im öffentlichen Raum in Deutschland so verbreiten u. skandalisieren, dass die Angst auch in den letzten Winkel dieser Republik kriecht. Die objektive Sicherheitslage in Deutschland ist 2/X

immer noch gut. Das Risiko im öffentlichen Raum Opfer einer schweren Straftat zu werden ist für die Einzelne/den Einzelnen immer noch gering. Die von dem Gewerkschafter explizit genannten Großveranstaltungen und der ÖPNV wurden in den letzten Jahren mit höheren Sicherheits- 3/X

Read 7 tweets

PolizeiGrün e.V.

@PolizeiGruen

Jan 10

#Servicetweet für alle, die in den Drukos der letzten Beiträge vor allem ein Thema hatten:

Wie kann es sein, dass es einen Verein gibt, der sich PolizeiGrün nennt? Müssen Polizisten denn nicht politisch neutral sein? Und so weiter....

1/X

Wir sind ein Verein, der juristisch nicht mit der Partei @diegruenen verbunden ist. Wir sind unabhängig, die Mitgliedschaft bei den Grünen ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft bei uns. Aber natürlich stehen wir den Grünen nahe, das kann in der Satzung nachlesen. 2/X

Im Gegensatz zu dieser Form der unabhängigen Vereinsgründung gibt es bei #CDU u. #CSU aber auch bei der #SPD Arbeitskreise #Polizei. Diese sind Teil der Partei, also auch an die Mitgliedschaft u. die Regelungen der Partei gebunden. Damit sind die Mitglieder deutlich enger 3/X

Read 6 tweets

PolizeiGrün e.V.

@PolizeiGruen

Dec 26, 2023

Nach dem Tod eines Mannes durch die Schüsse der #Polizei in #Mannheim gewinnt man den Eindruck, die Debatte darüber bestehe aus zwei Extremen. Die einen halten Schüsse auf Menschen mit Messern in jedem Fall gerechtfertigt u. die anderen sprechen sofort von #Polizeigewalt. 1/X

Wenig Differenzierung ist zumindest hier auf X (Twitter) zu lesen. Von den unterirdischen u. menschenverachtenden Posts will ich mal gar nicht reden. Es ist auch nicht damit getan auf den Ausgang des Ermittlungsverfahrens zu verweisen, denn die rechtliche Beurteilung des 2/X

Sachverhalts allein reicht nicht aus. Polizeiliches Handeln kann rechtmäßig sein, aber deshalb bedeutet dies nicht, dass die Einsatzlage nicht besser hätte gelöst werden können. Und es sollte der Anspruch sein, dass die #Polizei in ihrer Lagelösung immer besser wird. 3/X

Read 9 tweets

PolizeiGrün e.V.

@PolizeiGruen

Jun 11, 2023

Nochmals zu dem Artikel, der ja viel mehr als nur den Skandal um den #IdP thematisiert. Zitat:

"Die meisten Grünen schweigen zu dem Skandal – es geht schließlich um den Erhalt der Macht und den Fortbestand der grün-schwarzen Koalition."

zeitung.faz.net/fas/politik/20…

1/X

Jetzt wird jede Realpolitiker*in sagen, dass es normal ist, dass man seinem Koalitionspartner nicht auf die Füße tritt. Das ist richtig. Wenn aber die Zustände in einem Innenministerium schlimmer sind als zu den Zeiten in denen man noch in der Oppositon war u. heftig Kritik 2/X

übte, dann ist der Zeitpunkt gekommen den Koalitionspartner auch mal in die Schranken zu weisen u. ihn aufzufordern dafür Sorge zu tragen, dass die Missstände abgestellt werden. Dass dabei die Frage nach der Verantwortung gestellt wird u. ggfls. auch ein Minister den Hut 3/X

Read 6 tweets

PolizeiGrün e.V.

@PolizeiGruen

Jun 9, 2023

https://twitter.com/PolizeiGruen/status/1667159627153174533

Nochmals zur Klarstellung, insbesonder für diejenigen, die sich zwar der Profession zugehörig fühlen, denen aber offensichtlich entweder das Fachwissen o. das Grundverständnis unseres Rechtssystems fehlt:

Selbst aus der Ferne kann man bei den übermittelten Informationen 1/X

https://twitter.com/PolizeiGruen/status/1667159627153174533

davon ausgehen, dass es aus der Versammlung heraus zu Straftaten kam. Deshalb sind Festnahmen nicht nur zulässig, sondern geboten. Das steht außer Frage. Wo kommen wir denn hin, wenn die #Polizei einfach nur zuschaut und der Deeskalation zuliebe die Strafverfolgung aufgibt? 2/X

Die Frage ist wie die Einsatzleitung die Strafverfolgung sichern will. Setzt sie auf einzelne Festnahmen von erkannten Straftätern während oder nach der Versammlung o. will sie einer gewissen Menge der potenziellen Tatverdächtigen die Anonymität nehmen, Feststellungen zu 3/X

Read 8 tweets

Share this page!

Enter URL or ID to Unroll

PolizeiGrün e.V.

Try unrolling a thread yourself!

More from @PolizeiGruen

PolizeiGrün e.V.

PolizeiGrün e.V.

PolizeiGrün e.V.

PolizeiGrün e.V.

PolizeiGrün e.V.

PolizeiGrün e.V.

Did Thread Reader help you today?

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Send Email!