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Nov 17, 2024

Im Kontext der Diskussion um die #Entkriminalisierung von #Cannabis noch ein paar allgemeine Gedanken zu Sicherheit und funktionaler Strafverfolgung in Deutschland:

Die aktuelle Sicherheitslage wurde bislang nicht von den Grünen verantwortet. Sie leiteten weder das Innen- 1/X

ministerium noch das Justizministerium auf Bundesebene und in den Ländern zumindest kein Innenministerium.

Den bislang verantwortlichen Parteien ist es in den vergangenen Jahren sehr stark darum gegangen, die gesetztlichen Kompetenzen der Polizei zu erweitern.

2/X

Die parallel dazu geführten Aufstockungen der Haushaltsstellen der #Polizei haben bis heute nicht zu einer spürbaren Verstärkung der Basisdienststellen geführt. Gleichzeitig wurden Verfahrensabläufe u. Meldeverpflichtungen aufwändiger, eine Entlastung durch Digitalisierung 3/X

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Sep 22, 2024

Wer nach einer (!) Woche aufgrund erster Zahlen der #Bundespolizei den Erfolg von #Grenzkontrollen feiert, sollte folgendes bedenken:

Aussagekraft bekommen die Zahlen erst wenn man sie mit den bisherigen Zahlen ohne stationäre Grenzkontrollen vergleicht.

1/X

Entscheidend ist nicht die Anzahl der Zurückweisungen, sondern die Anzahl der Asylanträge. Niemand, der tausende Kilometer zurückgelegt hat, dreht nach der ersten Zurückweisung ab und gibt auf.

Es ist abzuwarten wie lange die #Bundespolizei die stationären Grenzkontrollen 2/X

personell durchhält und welche Auswirkungen das Fehlen des Personals auf den Bahnhöfen u. bei den Einsatzlagen am Wochenende (z.B. Reisewege Fußball) hat.

Eine dauerhafte Abschottung werden unsere europäischen Partner nicht mitmachen. Wer keine EU-Aussengrenze hat, kann 3/X

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Aug 26, 2024

Nach den reflexhaften Vorschlägen unmittelbar nach der schrecklichen Tat von #Solingen:

#Terror (Verbreitung von Angst u. Schrecken) als politisches Instrument, hat das Ziel eine Gesellschaft zu destabilisieren.

Wenn wir so weitermachen wird das Ziel der Täter erreicht. 1/X

Keiner der Vorschläge zu #Messerverboten, Verschärfung des Asylrechts und sonstigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit wird objektiv einen Anschlag verhindern können, schränkt aber die Grundrechte weiter ein. #Messer auf Veranstaltungen waren schon immer verboten, aber 2/X

Terroristen halten sich nicht an Gesetze u. die totale Kontrolle von öffentlichen Veranstaltungen ist logistisch nicht machbar. Schon jetzt klagen Veranstalter über die Kosten hoher Sicherheitsstandards. Wenn wir Messer verbieten, schlägt der nächste radikalisierte Täter mit 3/X

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Jan 29, 2024

Der Unterschied zwischen objektiver Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsgefühl ist uns bekannt. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass ein Vertreter einer #Polizeigewerkschaft seine Reichweite ausnützt, um Ängste zu schüren. Die Ergebnisse einer Studie dazu ver- 1/X

wundern nicht wo doch seit Jahren die gleichen Medien u. Scharfmacher jede schwere Straftat im öffentlichen Raum in Deutschland so verbreiten u. skandalisieren, dass die Angst auch in den letzten Winkel dieser Republik kriecht. Die objektive Sicherheitslage in Deutschland ist 2/X

immer noch gut. Das Risiko im öffentlichen Raum Opfer einer schweren Straftat zu werden ist für die Einzelne/den Einzelnen immer noch gering. Die von dem Gewerkschafter explizit genannten Großveranstaltungen und der ÖPNV wurden in den letzten Jahren mit höheren Sicherheits- 3/X

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Jan 10, 2024

#Servicetweet für alle, die in den Drukos der letzten Beiträge vor allem ein Thema hatten:

Wie kann es sein, dass es einen Verein gibt, der sich PolizeiGrün nennt? Müssen Polizisten denn nicht politisch neutral sein? Und so weiter....

1/X

Wir sind ein Verein, der juristisch nicht mit der Partei @diegruenen verbunden ist. Wir sind unabhängig, die Mitgliedschaft bei den Grünen ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft bei uns. Aber natürlich stehen wir den Grünen nahe, das kann in der Satzung nachlesen. 2/X

Im Gegensatz zu dieser Form der unabhängigen Vereinsgründung gibt es bei #CDU u. #CSU aber auch bei der #SPD Arbeitskreise #Polizei. Diese sind Teil der Partei, also auch an die Mitgliedschaft u. die Regelungen der Partei gebunden. Damit sind die Mitglieder deutlich enger 3/X

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Dec 26, 2023

Nach dem Tod eines Mannes durch die Schüsse der #Polizei in #Mannheim gewinnt man den Eindruck, die Debatte darüber bestehe aus zwei Extremen. Die einen halten Schüsse auf Menschen mit Messern in jedem Fall gerechtfertigt u. die anderen sprechen sofort von #Polizeigewalt. 1/X

Wenig Differenzierung ist zumindest hier auf X (Twitter) zu lesen. Von den unterirdischen u. menschenverachtenden Posts will ich mal gar nicht reden. Es ist auch nicht damit getan auf den Ausgang des Ermittlungsverfahrens zu verweisen, denn die rechtliche Beurteilung des 2/X

Sachverhalts allein reicht nicht aus. Polizeiliches Handeln kann rechtmäßig sein, aber deshalb bedeutet dies nicht, dass die Einsatzlage nicht besser hätte gelöst werden können. Und es sollte der Anspruch sein, dass die #Polizei in ihrer Lagelösung immer besser wird. 3/X

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