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Mar 21, 2020 6 tweets 5 min read Read on X
Weil es zu viele Absagen wegen des Coronavirus` gegeben habe, hat der #Flügel sein geplantes Treffen an diesem Wochenende abgesagt. Der Parteivorstand hatte am Freitag beschlossen, dass die Gruppierung am Samstag ihre Auflösung beschließen müsse. #AfD @KatjaRiedel @sepikow 1/6
Wie es nun weitergehe, hänge auch von der Entwicklung in der Corona-Krise ab – und davon, ob man einen Weg finde, ohne persönliche Anwesenheit eine Mehrheitsentscheidung herzustellen. Der #Flügel ist ein informelles Netzwerk, das keine offizielle Mitgliederliste führt. #AfD 2/6
„Bei dem geplanten Treffen sollte es um die Frage gehen: lösen wir uns auf oder nicht? Sowas können wir, auch aufgrund der Umstände, ja schlecht am Telefon besprechen“, sagte Kalbitz. #Flügel #AfD 3/6
Kalbitz selbst will den Beschluss der #AfD-Spitze, der seine eigene Person betrifft, umsetzen. Der Bundesvorstand der AfD hatte gestern entschieden, Kalbitz soll für Klarheit sorgen und gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht gehen. #Flügel #Kalbitz 4/6
Das BfV hatte in einem geheimen Gutachten berichtet, dass Kalbitz mit seiner Familie auf einer Mitgliedsliste der Heimattreuen Deutschen Jugend aus dem Jahr 2007 zu finden sei, was #Kalbitz bestreitet. #AfD #Flügel 5/6
Kalbitz will beim BfV nun erreichen, dass er seine Personenakte und das dazugehörige Dokument sowie das geheime Gutachten einsehen darf – notfalls auf dem Klageweg. #Flügel #AfD #Kalbitz 6/6 tagesschau.de/inland/afd-cor…

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Apr 22
Exklusiv: #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker verlässt überraschend die Justiz. Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen und brachten sogar Olaf #Scholz in Erklärungsnot. Im Interview mit @buon_anni übt sie Kritik.

Ein Thread:ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…
Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker, sie sei  überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten #CumEx-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert.
Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe #CumEx-Nachfolgemodelle, wie bei einem „Hase-und-Igel-Spiel“. Laut #Brorhilker müsse sich vor allem an den Strukturen etwas verbessern.
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Sep 27, 2023
Jetzt ist es offiziell: Wie #NRW-#Justizminister Benjamin Limbach heute erklärte, muss #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker die Hälfte ihrer Fälle abgeben. Gegen die Entmachtung hatte u.a. der Generalstaatsanwalt protestiert wie @buon_anni berichtete: tagesschau.de/investigativ/n…
Der Minister nannte für den Schritt „Effizienzgründe“. Niemand wolle, so heißt es aus dem Ministerium, noch 20 Jahre auf den letzten #CumEx-Strafprozess warten. Gewinne müssten schneller abgeschöpft werden, damit Geld für den Bau von Kitas und Schulen eingesetzt werden könne.
Die Generalstaatsanwaltschaft hielt dagegen #CumEx-Fälle für derart komplex und verwoben, dass die jetzige Struktur mit #Brorhilker an der Spitze inhaltlich Sinn ergebe. Es könne der Eindruck entstehen, dass durch eine Aufspaltung die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden.
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Aug 23, 2023
Exklusiv: Streit bei der #AfD über die Abgrenzung zum #Rechtsextremismus bei ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“. Es geht um den Fall der hochrangigen #JA-Funktionärin Anna Leisten, für die der AfD-Bundesvorstand nun eine Ämtersperre fordert. @KatjaRiedel @sepikow
Zwei Jahre lang, so beantragt es der #AfD-Bundesvorstand beim Schiedsgericht des brandenburger Landesverbandes, solle Leisten von allen Ämtern ausgeschlossen werden. Außerdem werde sie aufgefordert, alle Ämter in der JA nieder zu legen.
Leisten ist Mitglied des #JA-Bundesvorstandes und Vorsitzende der JA #Brandenburg. Sie wurde kritisiert, dass sie sich zu wenig abgrenze von rechtsextremen Symbolen und Organisationen. Leisten hat alle Vorwürfe stets bestritten und sich von Gewalt distanziert.
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Apr 25, 2023
Exklusiv: Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofs vergab der Bund einen umstrittenen Auftrag für drei Spionageschiffe an eine Bremer Werft. Nun soll das Projekt nach Recherchen von WDRNDRSZ fast 800 Millionen Euro teurer werden. @buon_anni @martinkaul @pe_stella @nils_naber
Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Sommer den Bau von Aufklärungsschiffen in Auftrag gegeben. Sie sollen mit modernster Spionagetechnik, Abhöranlagen, Radaren und weiteren Sensoren ausgestattet sein. Zwei Milliarden Euro sollte das Projekt ursprünglich kosten.
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ liegt jetzt eine Neuberechnung vor: So gehen die Hersteller inzwischen von Mehrkosten in Höhe von etwa 680 Millionen Euro aus, plus Mehrwertsteuer. Insgesamt wären das weitere 800 Millionen Euro für die Steuerkasse.
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Mar 22, 2023
EIL! Schüsse bei erneuter Razzia im Reichsbürger-Fall. Heute morgen durchsuchte die Polizei in sieben Bundesländern Räume bei weiteren mutmaßlichen Unterstützern und Zeugen eines Reichsbürger-Netzwerks, das einen Umsturz geplant haben soll. @FlorianFlade @sepikow @KatjaRiedel
Dabei soll in Reutlingen eine Person auf die Polizeibeamten geschossen haben. Es geht um das „Reichsbürger“-Netzwerk, das bereits im Dezember 2022 Ziel einer der größten Durchsuchungsaktionen der Nachkriegsgeschichte gewesen war. Insgesamt wurden damals 23 Personen festgenommen.
Dieses Mal durchsuchten die Ermittler bei weiteren 19 Personen, darunter nach Recherchen von NDRWDRSZ auch mehrere aktive Polizeibeamte und Soldaten. Bei den Durchsuchten handelt es sich um 5 Tatverdächtige und 14 Zeugen, die bislang nicht als Beschuldigte gelten.
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Mar 16, 2023
Exklusiv: In einem internen Bericht legt die #Bahn selbst offen, in welch schlechtem Zustand viele Gleise, Brücken, Weichen und Stellwerke sind. Die notwendigen Sanierungen kosten laut Bericht, der NDR, WDR und SZ vorliegt, rund 89 Milliarden Euro. @m_grill
Nach dem Bericht sind 26 Prozent aller Weichen der Bahn derzeit in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand, ebenso elf Prozent aller Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent aller Bahnübergänge und 48 Prozent aller Stellwerke.
Damit ist die Infrastruktur der #Bahn deutlich schlechter als in #Österreich oder der #Schweiz. Und: Das Hochleistungsnetz, das Netz mit der höchsten Auslastung, das besonders relevant ist für die Pünktlichkeit, ist in einem noch schlechteren Zustand als das Gesamtnetz.
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