Wie demokratiefeindlich ist die #FDP? Die parteinahe Stiftung der FDP Saar plant eine Veranstaltung zu einer Revolution zur Abschaffung des Allgemeinen Wahlrechts.
Jede im Bundestag sitzende Partei hat eine parteinahe Stiftung, die mit Steuergeldern bezahlt wird.
Laut Wikipedia ist die Villa Lessing / Liberale Stiftung die parteinahe Stiftung der #FDP Saar.
(Die Veranstaltung wird wohl Corona ausfallen)
Im Gepräch mit Roland Tichy hat Markus #Krall ausgeführt, dass Menschen, die Geld vom Staat erhalten, also explizit Bafög- oder Sozialhilfe-Bezieher*innen oder Menschen die in subventionierten Betrieben arbeiten, kein Wahlrecht mehr haben sollen.
ab 19:13
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Wer wissen möchte, warum es #Höcke so wichtig ist, meine Expertise als "unwissenschaftlich" zu markieren, möge sich doch selber ein Bild machen.
Hier geht es zur Studie: 1/2 ris.essen.de/sdnetrim/UGhVM…
Der wesentliche Befund der Studie:
Das Äußerungsdelikt "Alles für Deutschland" nach §86a ist nicht nur eine SA-Losung, sondern vor allem auch DIE zentrale Neonazi-Losung von Kühnen der 70er Jahre über Heise bis Riefling 2012.
Und Höcke war (ist?) Bestandteil der Neonazi-Szene 2/2
Eine Bestätigung für die Vorhersagekraft der Studie (The Proof of the Pudding is in the Eating), die am 28.05. erschien, findet sich in den Ereignissen vom 06.06. in Oranienburg während der Wahlkampfveranstaltung der #AfD, wo mehrfach "Alles für Deutschland" verbreitet wurde. 3/2
Dieter Riefling wurde in 3 Instanzen zu einer Bewährungsstrafe wegen der Verwendung der SA-Kampflosung "Alles für Deutschland" in Münster verurteilt.
Drei Unterschiede zwischen Dieter Riefling und Björn #Höcke:
1/4
Erstens:
Dieter Riefling hatte bereits eine Reihe von Vorstrafen, er war "Stammkunde" vor Gericht.
Björn Höcke scheint noch nicht vorbestraft zu sein.
Zweitens:
Riefling ist ein unbedeutender Neonazi. Wenn er "Alles für Deutschland" schreit, hat dies nur geringe Auswirkungen.
Höcke ist der bekannteste Faschist in Deutschland. Er könnte sogar Ministerpräsident von Thüringen werden.
"Alles für Deutschland" war nicht nur die zentrale SA-Kampflosung.
Die Neonazi-Szene, die sich in die Tradition der SA stellte, hatte ebenfalls diese Kampflosung.
#Höcke #AfD 1/x
Kurz nachdem der Neonazi Michael Kühnen den "SA Sturm 8. Mai" und die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) gegründet hatte, saß er im Knast und beendete sein erstes Buch mit "Alles für Deutschland". 2/x
1983 vereinigte sich die ANS mit den Nationalen Aktivisten und unterschrieben ihren "Frankfurter Appell mit "Nationale Revolution! Alles für Deutschland". Sie riefen zur Aufhebung des NSDAP-Verbots und zur Gründung "Freier Kameradschaften" auf. 3/x
Die Parole "Alles für Deutschland" markiert in der Neonazi-Szene Etappensiege. Es handelt sich nicht einfach nur um eine zentrale Parole im Nationalsozialismus, sondern auch um eine neonazistische Parole für die Wiederherstellung des Nationalsozialismus. Belege: 1/x #Höcke #AfD
Als sich der Neonazi Michael Kühnen von der später verbotenen FAP 1990 in Berlin mit Gerry Lauck (Gründer der #NSDAP/AO in den USA) traf, wurde dies als wichtiger Schritt für den nationalsozialistischen Untergrund gefeiert: "Wir sind wieder da! Alles für Deutschland!" 2/x
Jürgen Gansel, der zeitgleich mit Höcke in Gießen und Marburg Geschichte studierte, beide mit starkem Bezug zu Ostpreußen, unterstrich 2001 seine Arbeit als Geschäftsführer des Nationaldemokratischen Hochschulbundes mit den folgenden Worten: 3/x
Es ist legitim, zu hinterfragen, ob die Europawahlliste #AktionsbündnisDemokratie auf dem Boden der Verfassung steht.
Hintergrund: Markus Krall will das Allgemeine und gleiche Wahlrecht abschaffen: Wer Geld vom Staat erhält, soll nicht wählen dürfen. 1/3
Markus Krall nicht auf der Wahlliste.
Aber er sagt, dass seine Familie Melissa Krall in den Wahlkampf geschickt habe.
Melissa Krall gibt als Qualifikation an, jahrelang für die Atlas Initiative ihres Vaters gearbeitet zu haben.
Beim 1. Auftritt der Liste spricht Markus Krall. 2/3
Zudem scheint Melissa Krall die Position ihres Vaters zu teilen, Menschen das Wahlrecht entziehen zu müssen, die Geld vom Staat erhalten, und dass dies mit dem Allgemeinen Wahlrecht zu vereinbaren sei. 3/3