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Apr 5, 2020 3 tweets 1 min read Read on X
Egal, was in den Wordings steht: die Einschätzung der anerkanntesten DatenschützerInnen des Landes ist unmissverständlich: So wie die App momentan ist, würde Epicenter Works nicht einmal die freiwillige Verwendung empfehlen. epicenter.works/content/analys… #imzentrum
Und ich bin kein Experte für Datenschutz. Aber das wissentliche oder unwissentliche Falschzitieren von ExpertInnenstellungnahmen gerade bei hypersensiblen Themen wie Überwachungsstaat, scheint mir keine gute Idee zu sein.
(Ich hab das offenbar richtig verstanden, sagt mir ein Like von den genannten DatenschützerInnen selbst)

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Sep 19
Die Regeln ändern, während schon gewählt wird?

Trump versucht es, erneut. Und wieder, wie in Georgia, ist Lindsey Graham sein Gesandter. Dieses mal in Nebraska.

Die Mission:

O(ba)maha, die Möglichste 270. und wahlentscheidende Stimme im Wahlleutekollegium, soll fallen.
Und das geht so: Gewinnen Kamala Harris alle klassisch demokratischen Staaten und dazu die drei Swing States im Rust Belt, Pennsylvania, Wisconsin und Michigan, kommen sie auf 269 Sitze im Wahlleutekollegium.

Das Wahlleutekollegium entscheidet über den Einzug ins Weiße Haus.
Bei 269-269 zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein, weil er die Mehrheit der Kongressdelegationen aus den Bundesstaaten auf seiner Seite haben wird.

Bei 270-268 zieht Kamala Harris ins Weiße Haus ein. Der 270. Sitz in diesem nicht unwahrscheinlichen Szenario ist Omaha.
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Sep 11
🇺🇸 Wie kann man den Wahnsinnigen nur wählen, fragen viele - noch einmal mehr nach der TV-Debatte?

Ich finde, das zu verstehen, ist die Voraussetzung, etwas dagegen unternehmen zu können. Das gilt übrigens für 🇩🇪 und 🇦🇹 ähnlich. In Ö hatte ein Rechtsextremer vor nicht allzu
langer Zeit 50% der Stimmen.

Zuerst zu den USA: Das ist ein politisch so polarisiertes Land, dass fast immer entlang der ideologischen Grenzen gewählt wird. Und zwar fast kandidat*innenunabhängig.
Ob dann der/die Kandidat*in die letzten 5% über die 45 fixen für beide Parteien auch noch macht, entscheidet. Das gilt auf der Bundesebene. Beide Parteien hatte. Bei allen Präsidentschaftswahlen seit 2000 immer mindestens 46%.

Obama wie Hillary über 46, McCain wie Trump über 46.
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Aug 31
Ok, here we go, die rechten Polit-Incels also

60 Jahre lang haben die Republicans das bahnbrechende Höchstgerichtsurteil Roe v Wade bekämpft, das es Bundesstaaten verboten hat, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten.

Der Erfolg kam schließlich mit dem Tod von Ruth Bader Ginsberg
Als die liberale Höchstrichterin kurz stirbt, bevor Biden zum Präsidenten gewählt wird, winkt die republikanische Mehrheit im Senat im Eiltempo eine sechste radikal-konservative Höchstrichterin von insgesamt neun durch. Jetzt gibt es sie: Die Mehrheit für ein Ende von Roe v Wade.
(Hier könnte ein langer Exkurs stehen über die Tricks und Double Standards der Republicans, überhaupt zu diesen sechs von neun Sitzen zu kommen. Ich erspar sie euch. Es ist wüst.)
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Aug 30
Schreib doch mehr zu Inhalten der US-Politik. Bitte gerne:

Donald Trump hat gestern mit einer doppelten Ankündigung den jahrzehntelangen Kurs der Republikaner*innen zu Schwangerschaftsabbruch und zu künstlicher Befruchtung gekickt.

Er hat auch guten Grund dafür.
Bei beiden Themen ist der große Teil der Bevölkerung auf Seiten der Dems. Jüngst haben in Nevada & Arizona, zwei Swing States, je drei Viertel der Wähler*innen gesagt, sie werden in der zeitgleichen Abstimmung am Tag der US-Wahl für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch stimmen.
Bei künstlicher Befruchtung sind 60% der Amerikaner*innen generell dafür - in Unterkategorien der Art und des Zeitpunkts hineingefragt wird es etwas komplizierter. Aber auch da: Gegen 60% der Bürger*innen solltest du nicht antreten, wenn du 50% der Stimmen willst.
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Aug 21
Wenn ORF-Moderator*innen 1 Landesstudio-Direktor austauschen können, dann können wir drüber reden, ob Babler Luger raushauen soll. Er kann es nicht.

Luger und seine Freunde von der Rechtsfraktion müssen sich überlegen, ob sie eine verlorene Nationalratswahl verantworten wollen.
So servieren die Rechten in der SPÖ Kickl Platz 1 auf dem Silbertablett.

Und ich bin mir nicht sicher, ob ihnen das nicht irgendwie sogar recht ist.
Was wir bräuchten: Eine starke, geeinte SPÖ, die um Platz 1 und um den Kanzler kämpft. Mehr denn je, bevor die Geheim- und Polizeidienste und die Justiz bei mehr oder weniger offenen Faschos landen.
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Aug 17
🇦🇹 Jetzt sollten sich angesichts des vielseitigen Angebots jenseits von Blau
Schwarz in Österreich einmal alle am Riemen reißen und 6 Wochen schauen, (ob) was geht

Es sind wenn überhaupt 2-3%, die Blau und Schwarz die Mehrheit nehmen und viele spannende Varianten bringen

Do it
FPÖ und ÖVP machen Politik für die oberen 10% und alle anderen, gegen deren handfeste Interessen sie arbeiten, lullen sie mit Kulturkampf und Identitätspolitik ein.

Es wird möglich sein, diese Parteien, die nur die Interessen von 10% vertreten, unter 50% zu drücken.
Wer sich ganz sicher ist, dass er/sie Blau-Schwarz oder Schwarz-Blau will: bitte Blau oder Schwarz wählen.

Die anderen zwei Drittel, die sich nicht ganz sicher sind: Bitte wählt eine der siebenundfünfzig anderen Listen. Am besten eine, die sehr wahrscheinlich auch Mandate macht.
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