Die €-Finanzminister haben sich auf Kompromiss zur Bewältigung der Corona-Krise geeinigt. Doch um die Krise Italiens und den Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern, wird es weitergehende Maßnahmen brauchen. Mein Artikel im @MakronomMagazin: Thread /1
makronom.de/corona-krise-e…
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Wenn Italien aus der Corona-Gesundheitskrise herauskommt, wird es auch ökonomisch vor einer enormen Herausforderung stehen. Auf sich alleine gestellt wird Italien jedoch nicht dazu in der Lage sein, die Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown wieder in Gang zu bringen. /2
Eine fortgesetzt stark divergierende fiskalpolitische Reaktion der Mitgliedsstaaten würde eine ungleichmäßige Erholung von der Corona-Krise und eine politische Dynamik zur Folge haben, die bis zum Zusammenbruch der Eurozone führen könnte. /3
Das diese Woche in der Eurogruppe ausverhandelte Maßnahmenpaket lässt längerfristige Fragen zur Lastenteilung der Coronakrise weiterhin ungelöst. Wie groß ein „Wiederaufbau-Fonds“ sein soll und wie die Lastenteilung konkret funktionieren kann, ist weiterhin völlig unklar. /4
Gerade die Frage, wie für Italien, aber auch für Spanien und andere besonders hart von der Krise getroffene Länder für die kommenden Jahre eine glaubwürdige Perspektive einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung eröffnet werden kann, ist für die Zukunft der Eurozone zentral. /5
Italien hatte bereits vor der Corona-Krise gewissermaßen zwei verlorene Jahrzehnte in seiner wirtschaftlichen Entwicklung hinter sich, die BIP-pro-Kopf-Schere zu Deutschland ist weit auseinandergegangen. /6
Die hohen italienischen Staatsschulden sind vor allem auf Altlasten aus den 1980er- und 1990er-Jahren zurückzuführen. Der italienische Staat erzielte seit 1995 von einer einzigen Ausnahme – dem Krisenjahr 2009 – abgesehen durchgehend einen substanziellen Primärüberschuss /7
Dennoch dominiert in Deutschland und anderen Nord-Euroländern im öffentlichen Diskurs immer noch fälschlicherweise der Narrativ, die Italiener seien selbst schuld, wenn sie aktuell weniger zur Unterstützung ihrer Wirtschaft unternehmen können als die Nordländer. /8
Die anhaltende Nachfrage- und Produktivitätsmisere Italiens ist nicht nur auf hausgemachte Probleme zurückzuführen, sondern auch eine Folge der Mängel der Institutionen und Regeln in der Eurozone. /9
Italien ist für die Eurozone systemrelevant, weil italienische Turbulenzen durch Ansteckungseffekte zu weiteren Verwerfungen im Finanzsystem führen würden, was auch eine weitere Talfahrt der ohnehin stark von der Corona-Krise getroffenen Eurozonenwirtschaft auslösen würde. /10
Daran sollten auch €länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich kein Interesse haben – und können es sich daher nicht leisten, auch noch bei den sich abzeichnenden Folgeproblemen der Corona-Krise in Italien wegzusehen. /11
Um langfristige Schuldentragfähigkeit der italienischen Staatsfinanzen nach der Corona-Krise sicherzustellen und Zusammenhalt der €zone zu gewährleisten, braucht es eine überzeugende Perspektive für eine positive wirtschaftliche Entwicklung /12
Mit dem beim Eurogruppen-Treffen in Aussicht gestellten „Wiederaufbaufonds“ müsste EU in die Lage versetzt werden, hunderte Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten aufzunehmen. Es existieren Vorschläge, die ohne gesamtschuldnerische Haftung für einzelne €-Länder auskommen. /13
Hoffen darauf, dass relativ klein dimensionierte wirtschaftspolitische Initiativen ausreichen werden, um die Eurozone in der Zeit nach dem Lockdown zusammenzuhalten, ist angesichts der Schwere der Krise in Italien ein gefährliches Spiel /end
