Unser Artikel @MakronomMagazin zeigt, wie führende ÖkonomInnen der EU-Kommission öffentlich ihre modellbasierte ökonomische Expertise zur Einschätzung der Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten verteidigen, und warum das politisch relevant ist. Thread /1
makronom.de/fiskalpolitik-…
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Wir beleuchten Aspekte rund um „Kampagne gegen den Outputlücken-Nonsense“ aus einer neuen Perspektive. Wir untersuchen Grundannahmen und technische Entwicklungsschritte des Modells, das der Berechnung der Outputlücke zugrundeliegt, was in EU-Fiskalregeln wichtige Rolle spielt. /2
Fiskalpolitische Entscheidungen in der EU waren in den letzten Jahren vielfach durch technische Details geprägt, und in Folge wurden scheinbar unschuldige technische Annahmen im Kontext der Berechnung der „Outputlücke“ zum Gegenstand politischer Konflikte und Forderungen. /3
Die dem Modell der Kommission eingeschriebene neoklassische Denkweise färbt auf die Interpretationen zur Wirtschaftslage und die daraus abzuleitenden politischen Schlussfolgerungen ab. /4
Führende ÖkonomInnen der EU-Kommission (Buti et al. 2019) haben das zur Berechnung der Outputlücke verwendete Modell mittlerweile gegen Kritik seitens der „Kampagne gegen Outputlücken-Nonsense“ verteidigt. /5
Auf Basis unserer Studie (“The power of economic models: The case of the EU’s fiscal regulation framework“, doi.org/10.1093/ser/mw…) analysieren wir, wie die Kommissions-ÖkonomInnen öffentlich die Autorität ihrer modellbasierten ökonomischen Expertise verteidigen.
Buti et al. (2019) suchen mit ihrer öffentlichen Verteidigung der modellbasierten ökonomischen Expertise ihre Autorität zu festigen, von der sie im politischen Prozess in Verhandlungen mit den politischen VertreterInnen einzelner EU-Mitgliedstaaten zu zehren trachten. /7
Dass Buti et al. (2019) die „gemeinsam beschlossene“ Methodik in den Vordergrund stellen, dient der Immunisierung gegen Kritik, ignoriert jedoch, dass Wahrnehmung der Angemessenheit des Berechnungsmodells stark variieren und von Interessenlage der Mitgliedstaaten abhängen kann /8
Auf zentrale Kritik, auf die sich die „Kampagne gegen Outputlücken-Nonsense“ bezieht, gehen Buti et al. (2019) in ihrem Artikel jedoch nicht ein: Sie ignorieren, dass Schätzungen der „Outputlücken“ methodenbedingt regelmäßig mit Wirtschaftswachstum nach unten angepasst werden. /9
Offene Fragen für die Debatte: Soll es in Europa ein Fiskalregelwerk geben, dessen technische Grundlagen selbst einige EU-Finanzminister kaum umfassend verstehen, geschweige denn der Bevölkerung angemessen die Grundlagen ihrer politischer Entscheidungen erklären können? /10
Soll es ein Fiskalregelwerk geben, in dem technische Expertise die politischen Prozesse maßgeblich bestimmt, was jedoch für eine kritische Öffentlichkeit schwer durchschaubar ist und damit demokratische Legitimationsprobleme aufwirft? /11
Sollte ein umfassendes Verständnis der Grundlagen der Fiskalpolitik in der EU einigen spezialisierten ExpertInnen vorbehalten sein, oder sind fiskalpolitische Entscheidungen dafür demokratiepolitisch zu wichtig? /end
