Wir haben es geschafft, heute eine Kundgebung zur Schließung der #ZASt #Halberstadt auf die Beine zu stellen. Zunächst hatte die Versammlungsbehörde (PI Halle) sie untersagt, unsere Anträge gegen das Totalverbot hatten vor dem VG Halle Erfolg [Thread] 1/ #Versammlungsfreiheit
https://twitter.com/HalggR/status/1251504388142772225
Dabei hat das VG Halle die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit gewürdigt. Die Pressemitteilung des VG Halle findet sich hier: presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=… Da die PI Halle gegen den Beschluss des VG Halle Beschwerde eingelegt hat, musste das OVG Sachsen-Anhalt entscheiden. 2/
Es hat in seinem Beschluss heute (noch nicht veröffentlicht) die Beschwerde der PI Halle vollumfänglich zurückgewiesen. Dabei verweist es die PI Halle darauf, auch in der Pandemie eine Abwägung der "konkreten Umstände des Einzelfalls" vorzunehmen und bescheinigt ihr, schon die 3/
Pflicht zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im konkreten Einzelfall zu verkennen. Pauschal Leben gegen Versammlungsfreiheit zu stellen, genügt nicht. Der Beschluss ist wichtig für die Frage der #Versammlungsfreiheit in Sachsen-Anhalt, großer Danke geht an @ra_elster und @RPietrzyk 4/
Ersterer hat @HalggR vor Gericht vertreten und @RPietrzyk heute noch bis kurz vor knapp per Telefon supportet – Danke! 😍 Wir essen jetzt erstmal ein Eis, alles Weitere kommt heute Abend und morgen. Wichtig bleibt: Die verdammte #ZASt schließen und dezentrale Unterbringung! 5/5
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