Deutschland sollte bei "Wiederaufbau-Fonds" nicht auf zurückzuzahlende Kredite für Italien et al bestehen. Zuschüsse erforderlich, um größere Probleme zu vermeiden, die €zone zerreißen. Im @MakronomMagazin argumentiere ich für 'Neue Südpolitik' makronom.de/enttaeuschende… Thread/1 
Prinzipien der Lastenteilung stehen nach EU-Gipfel nicht außer Streit. Festhalten an zurückzahlenden Krediten für Wiederaufbau-Fonds würde Schuldenstand in ITA et al. in die Höhe treiben und über dadurch entstehende Destabilisierung des €systems negativ auf DE zurückwirken. /2
Nun: Warten auf Kommissionsvorschlag. Gefahren: Verzwergung des Wiederaufbaufonds (die „sparsamen Vier“ und deutsche Zögerlichkeit). Finanzielle Taschenspielertricks („Hebelung“ von zu kleinen EU-Töpfen, Umbenennung bestehender Töpfe), statt „neues“ Geld. /3
Die Zeit drängt: Arbeitslosigkeit im €-Süden schießt nach oben; zu wenig fiskalischer Spielraum für besonders stark von der Pandemie betroffene Länder; italienische Staatsanleihen wieder unter Druck, weil starke europäische Antwort der Fiskalpolitik immer noch ausbleibt. /4
Deutschlands hat als stärkstes Land Europas zentrale Rolle in Verhandlungen um „Wiederaufbau-Fonds“. Exportorientiertes Wachstumsmodell hat von €-raum profitiert. Europäische Lastenteilung wäre nicht nur solidarisch, sondern im Eigeninteresse für intakten €-raum. /5
Deutschland wird sich – anders als in 2010ff. – diesmal nicht darauf verlassen können, dass sein exportgetriebenes Wachstumsmodell das Schwächeln anderer Eurozonenländer überkompensiert. Aussichten auf boomende globale Absatzmärkte für Exporte eingetrübt. /6
Deutschland sollte sich um echte Annäherung an Regierungen in den südlichen Ländern des Euroraums bemühen und Verzwergung des „Wiederaufbau-Fonds“ verhindern. Spanien hat etwa einen Vorschlag für einen „Wiederaufbau-Fonds“ in der Höhe von 1500 Milliarden Euro gemacht /7
Deutschland muss zögerlich-ablehnende Haltung gegenüber Zuschüssen und Finanzierungsfragen bei Wiederaufbaufonds aufgeben, sonst werden einige wirtschaftspolitische Fehler aus der Eurokrise wiederholt. /8
Errichtung eines adäquat ausgestatteten und ausfinanzierten „Wiederaufbau-Fonds“ weiterhin möglich. Doch die deutsche Politik sollte sich keinen Illusionen über die politischen Schäden hingeben, die durch schnelle Ablehnung der Corona-Bonds im März bereits entstanden sind. /9
Annehmen der kommunikativen Aufgabe, der Öffentlichkeit die Relevanz von Zuschüssen und einem großen „Wiederaufbaufonds“ zu erklären, muss Regierungsparteien nicht schaden. /10
Umfrage des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung: „Wenn man den deutschen BürgerInnen die Gelegenheit gibt, alle Aspekte der Angelegenheit zu prüfen, sind sie bereit, Formen der Schuldenvergemeinschaftung zuzustimmen, um die Eurozone intakt zu halten.“ /11
Politik wird gelegentlich als die Kunst des Möglichen beschrieben. Aber wenn man es nie versucht, wird es auch nicht gelingen können. So verhält es sich auch mit gemeinsamen europäischen Schuldeninstrumenten. Es ist höchste Zeit, diese kommunikative Aufgabe anzugehen. /12
Deutschland ist politisch und wirtschaftlich stärkstes Land Europas, und Erfahrungen aus der Eurokrise legen nahe, dass Deutschland dazu in der Lage wäre, die Regierungen anderer Nord-Euroländer mit ins Boot zu holen und in politische Allianzen einzubinden /13
Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs waren insbesondere deshalb enttäuschend, weil zentrale Prinzipien der gemeinsamen europäischen Lastenteilung weiterhin nicht außer Zweifel stehen. /14
Die Untergrenze sollten 1.000 Milliarden Euro für den Wiederaufbau-Fonds sein. Dies könnte über die gemeinsame EU-Schuldenaufnahme wie im spanischen Vorschlag bewerkstelligt werden – oder die nördlichen Euroländer akzeptieren eine einmalige starke Erhöhung ihrer EU-Beiträge. /15
Wenn der „Wiederaufbau-Fonds“ schlagkräftig sein soll, muss jedenfalls vermieden werden, dass sein Umfang von dem „Hebeln“ relativ klein dotierter EU-Töpfe durch Beteiligung der Privatwirtschaft abhängt oder teilweise auf der Umbenennung bestehender Geldtöpfe beruht. /16
Willy Brandts Neue Ostpolitik ist ein wichtiges Beispiel dafür, wie die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Annäherung und Integrationsbemühungen überzeugt werden kann. Es ist an der Zeit für eine "Neue Südpolitik". /END
