Aus unserer Sicht wird sich die deutsche Wirtschaft nicht schnell ohne ein Konjunkturpaket wieder erholen. Um eine dauerhafte Schwächephase mit Hysteris-Effekten zu vermeiden, braucht es einen staatlichen Impuls. 2/
Da derzeit klassische Konsumstützung schwierig ist, weil wir Maßnahmen des Social Distancings noch eine Zeit aufrecht erhalten werden müssen, sollte eine tragende Säule des Programms Investitionen sein – private wie öffentliche. 3/
Diese Investitionen sollten die zentralen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft angehen: Die Dekarbonisierung, den demographischen Wandel und die Digitalisierung. Dazu legen wir konkrete Vorschläge vor. 4/
Das Paket sollte dabei möglichst bald in Gänze verabschiedet werden, umgesetzt werden könnte es dann nach und nach. 5/
In der aktuellen Situation bringt die Investitionsförderung eine Reihe konkreter positiver Wirkungen auf das Wachstum: 1. Stützen Investitionen die Nachfrage. 2. Erhöhen öffentliche Investitionen die Rendite privater Investitionen 6/
3. Schaffen öffentliche Investitionen in Transformations-Infrastruktur wie Wasserstoffnetze Planungssicherheit, weil sie signalisieren, dass es die Regierung mit der Klimawende ernst meint. 7/
In dem Papier konzentrieren wir uns auf das Konzept und legen bewusst keine Summen für das Programm vor. Aus unserer Arbeit zu dem 450 Mrd. €-Paket aus dem letzten Jahr wissen wir, dass sonst die Gefahr besteht, dass über einzelne Einzelposten diskutiert wird. 8/
Das genaue Volumen, das noch 2020 und 2021 bereits umgesetzt werden sollte, hängt auch davon ab, inwieweit sich in den kommenden Wochen bis zur Aufstellung des nächsten Nachtragshaushalts und des Haushalts 2021 eine Bodenbildung bei der Konjunktur abzeichnet. 9/
Finanziert werden sollten die Investitionen durch Neuverschuldung mit langen Tilgungsfristen. Steuererhöhungen zum aktuellen Zeitpunkt halten wir für kontraproduktiv. 10/
Zuguterletzt: Es ist wahrscheinlich, dass zusätzlich zu dem Investitionspaket auch noch Maßnahmen zur Konsumstützung notwendig sein werden. Solche Maßnahmen (Abwrackprämie, Konsumgutscheine o.ä.) haben wir nicht diskutiert - sie sind nicht Fokus des Papiers. /END
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Hier jetzt etwas mehr Details zu #Haushalt & #Wachstumsinitiative.
Vorweg: Wie man das Ergebnis bewertet, kommt natürlich auf das mentale Referenzszenario an. Hätte ich mir (wenn es keine #Schuldenbremse gäbe) etwas anderes gewünscht? Ja.
Das Leben ist ja kein Wunschkonzert. Es gibt die Schuldenbremse und auch keine absehbare politische Mehrheit, diese schnell zu ändern. Und im Vergleich zu den Szenarien, die denkbar gewesen wären, ist das Kompromissergebnis aus meiner Sicht ziemlich gut. 2/
Es ist zunächst positiv, dass der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition jetzt (hoffentlich) beendet ist. Die anhaltende Unsicherheit alleine war bereits ein Wachstumshindernis. Positiv ist außerdem, dass wohl massive Einschnitte im Bundeshaushalt vermieden werden konnten. 3/
Angesichts der aktuellen Debatte, wie man Fachkräfte zur Mehrarbeit bringen kann und welche Rolle die Frauenerwerbstätigkeit dabei spielt, ist ein Blick auf die Daten hilfreich. Wie so oft mit Empirie: Es gibt Überraschungen! Ein 🧵 1/
Grundsätzlich: Seit den frühen 1990ern und auch gegenüber 2006 ist Gesamterwerbstätigkeit vor allem bei Frauen gestiegen. 2/
Besonders deutlich ist der Effekt bei älteren Frauen, der Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt hat sich bei vielen nach hinten verschoben. Und ab Mitte 40 steigt die Erwerbstätigkeit sogar noch einmal und liegt bei den älteren Jahrgängen höher als bei den Jüngeren. 3/
Die Idee von @c_lindner , #Überstunden steuerfrei zu stellen, ist nicht neu. Im Herbst war sie bereits von der CDU ins Gespräch gebracht worden. Die Idee bleibt aus meiner Sicht aber eine schlechte Idee, aus einer ganzen Reihe von Gründen: 1/
Erstens gibt es keinerlei empirische Evidenz, dass Beschäftigte in relevantem Maß derzeit Überstunden jenseits der Vollbeschäftigung ablehnen würden, weil heute die Steuerbelastung zu hoch wäre. Von daher ist der Effekt auf das Arbeitsangebot unklar. 2/
Zweitens schafft eine Besserstellung von Überstunden den Anreiz bei den Unternehmen, lieber auf überlange Arbeitszeiten zu setzen, statt Nachwuchs zu rekrutieren oder auszubilden oder bei Teilzeitbeschäftigten die Voraussetzungen für Mehrarbeit zu schaffen. 3/
Weil das bei einigen ÖkonomInnen in der Debatte wild durcheinander zu gehen scheint:
Die EU-Lieferkettenrichtlinie sollte nie europäische oder deutsche Arbeitsstandards weltweit durchsetzen.
Es geht vielmehr um grundlegende Menschenrechte und @ILO -Kernarbeitsnormen. 1/
Dabei geht es um Dinge wie das Verbot von Sklaven- und Zwangsarbeit ebenso wie Kinderarbeit, die Garantie grundsätzlicher Organisationsfreiheit sowie des Diskriminierungsverbots aufgrund von Ethnie, Geschlecht oder Religion. 2/
Wer es im Detail nachlesen will: Hier die Liste der Normen, die durch die EU-Richtlinie geschützt werden sollte:
(Übrigens überwiegend von den meisten Ländern weltweit unterzeichnet.) 3/eur-lex.europa.eu/resource.html?…
Neuer @IMKFlash Policy Brief von Lukas Endres zur CO2-Bepreisung und #Klimageld.
Ergebnis: Ein – wie absehbar ab 2027 stark steigender – CO2-Preis würde auch in der Mitte der Verteilung zu vielen VerliererInnen führen. Ein 🧵 1/ imk-boeckler.de/de/faust-detai…
Was haben wir gemacht? Wir haben mit Haushaltsdaten aus der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe errechnet, wie stark ein CO2-Preis von 275 €/t im Jahr 2030 Haushalte jeweils belasten würde und eine Entlastung durch eine volle Rückerstattung mit einem Klimageld gegengerechnet. 2/
Das Ergebnis: Es bleiben fast 5 Mio. Hauhalte (etwa 11 %), die netto (also nach Zahlung des Klimageldes) stark belastet bleiben, im Saldo mehr als 2 % ihres Nettoeinkommens verlieren. Dabei sind dies nicht reiche Haushalte, sondern verstärkt jene in der Mitte der Verteilung. 3/
Aktuellen Debatten vermitteln den Eindruck, in Deutschland seien die Sozialausgaben explodiert und der Staat über alle Maße aufgebläht worden.
Ein genauer Blick auf die OECD-/EU-Statistiken offenbart: Dieser Eindruck ist von Fakten nicht gedeckt.
Ein 🧵1/
Fangen wir einmal mit dem Wachstum der realen öffentlichen Sozialausgaben der vergangenen 20 Jahre an.
Hier liegt Deutschland bei den OECD-Ländern ziemlich weit hinten - d.h. die Sozialausgaben sind WENIG gewachsen. 2/
Nun könnte man denken, 🇩🇪 habe halt schon vor 20 Jahren einen im internationalen Vergleich aufgeblähten Sozialstaat gehabt, wie sieht es also mit Sozialausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung aus? Auch hier ist Deutschland im Vergleich der reichen OECD-Länder unauffällig. 3/