Die undifferenzierte Einordnung durch den #Verfassungsschutz Berlin bestürzt, wenn sie uns auch nicht überrascht. Sie fällt in eine Zeit, in der antifaschistischen und anderen ziviilgesellschaftlichen Netzwerken die Gemeinnützigkeit entzogen wird.
Während gleichzeitig rassistische Morde und Angriffe zunehmen, ist eine derart verquere und leichtfertige Verwendung des Labels "Extremismus" mehr als fraglich.
Im Bericht des Verfsch ist nachzulesen, dass @EG_Berlin versuche, "die Klimakrise zu einer Krise des politischen Systems zuzuspitzen. Dabei brandmarken linksextremistische Akteure eine vermeintliche Tatenlosigkeit von Verantwortung Tragenden in Politik und Wirtschaft" (S.163).
Das mit der Tatenlosigkeit - keiner vermeintlichen, sondern einer sehr realen - hätten mensch kaum treffender formulieren können.
Ist es "linksextremistisch", festzustellen, dass die Krise seit 40 Jahren politisch bekannt & anerkannt ist, dass das #PariserAbkommen gebrochen, dafür aber die Luftfahrt- und Automobilindustrie gerettet wird?
Ist es linksextremistisch, festzustellen, dass die Regierung die Energiewende verschlafen und ausgebremst hat?
Im Sommer 2020 ist die Bundesrepublik klimatisch und klimaaktivistisch aufgeheizter als je zuvor. Die Kriminalisierung einzelner Aktivist:innen wird weder das eine, noch das andere Phänomen bändigen können.
