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May 25, 2020 3 tweets 1 min read Read on X
Es ist schon spannend, wenn Strache Personalentscheidungen unter Schwarz-Blau damit rechtfertigt, dass ja schon immer so gewesen sei - „1/3 der Kleine, 2/3 der große Partner.“ #milborn
Und ich mag, wie Corinna Milborn ihm genüsslich die Gucci-Schuh-Gesschichte unter die Nase reibt. (No pun intended)
Last not least: Das zeigt, wie man ein Strache-Comeback journalistisch begleitet. Wie man es nicht macht, haben wir vorvergangenen Sonntag bei #imzentrum gesehen

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Mar 27
🇺🇸 Gar nicht gut für Trump: Wieder dominiert eine Höchstgerichtsverhandlung zum Schwangerschaftsabbruch die amerikanischen Schlagzeilen.

Der nächste Schritt beim Versuch, die selbstbestimmte Entscheidung von Frauen über ihren Körper zu entscheiden, kommt von texanischen Ärzten:
Die haben einen Richter gefunden, der ihrer Klage gegen das meistverwendete Medikament bei Schwangerschaftsabbrüchen stattgab. Ihr Anliegen: Sie würden wegen der Behandlung von Patient*innen, die den Abbruch ohne ärztliche Aufsicht durchgeführt hatten, ihre "eigentlichen"
Patient*innen vernachlässigen müssen und das verstoße gegen ihren Berufseid. Das von der Zulassungsbehörde für Medikamente sofort angerufene Berufungsgericht stoppte die einstweilige, US-weit gültige Verfügung gegen das Medikament und sendete den Fall zur inhaltlichen Behandlung
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Mar 22
🇺🇸 Bis Montag muss Donald Trump 500 Millionen Dollar Kaution bei Gericht hinterlegen - das ist die Strafe für jahrelangen Geschäftsbetrug mit weit überschätztem Eigentum.

Eines der weniger bekannten Verfahren macht jetzt schon solche Schlagzeilen - da kann man sich vorstellen, Image
was abgeht, wenn die bekannten Verfahren - Wahlbetrug, Entwenden geheimer Regierungsdokumente, Schweigegeld für Pornostar, Putschversuch - losgehen.

Aber langsam: Wenn Trump bis Montag die Kaution nicht hinterlegt, dann wird der Bundesstaat New York anfangen, Trumps Eigentum
zu beschlagnahmen und in Geld umzuwandeln. Als Vorwarnung und Zeichen, dass es dem Gericht damit ernst hat, wurde beim Bezirk Westchester angemeldet, dass bald Ansprüche des Staates gegen Trump geltend gemacht würden: dort liegt Trumps Golfanlage. Er selber schätzt sie auf knapp
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Feb 28
🇺🇸 Michigan hat vorgewählt - Joe Biden hat 140.000 demokratische Stimmen nicht bekommen und damit 81% Unterstützung, Donald Trump hat 340.000 republikanische Stimmen nicht bekommen und 68% Unterstützung.

Biden hatte mit den Waffenstillstands-Leuten eine „Warnschuss“-Kampagne
gegen sich.

Trump hatte mit Nikki Haley eine vehemente Gegnerin gegen sich.

Wie das ein schlechteres Ergebnis für Biden als für Trump sein soll, I don‘t know.

Man muss schon sehr gerne das Geschäft Trumps machen wollen, wenn man das als Niederlage für Biden dreht.
Last not least: Trump ist bei der 4. Vorwahl jetzt zum 4. Mal um fast 10% unter seinen Umfragen geblieben. Ihr könnt euch ausrechnen, was das für November hieße: Ein republikanisches Fiasko. 🇺🇸
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Jan 24
🇺🇸 Haley verliert nicht hoch genug

Es ist so ein Ding mit Einschätzungen, welches Ergebnis psychologisch wozu führt & was wen legitimiert, in den Vorwahlen zu bleiben und so weiter.

Nikki Haley, die einzige verbliebene Herausforderin Trumps, hat heute Nacht in New Hampshire Image
mit ca. 43% ein respektables Ergebnis gemacht.

Aber sie braucht über 50% der Stimmen im Zweikampf mit Trump. Und New Hampshire war ihr demographisch und politisch bester Staat weit und breit.

Niemand würde unter den gegebenen Umständen ernsthaft behaupten, dass Nikki Haley
im Verlauf der 48 weiteren Vorwahlen eine Mehrheit der republikanischen Stimmen bekommen wird.

Aber das ist nicht die einzige Frage. Eine im Rennen bleibende Haley kann ihre Bekanntheit weiter steigern, sie kann durch ihre Positionierungen in aktuellen Fragen tatsächlich auch
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Dec 31, 2023
🇦🇹 2024 wird das Jahr, in dem der erste Kanzler aus eine postfaschistischen Partei verhindert werden muss.

Das geht in einem absoluten Vertrauenstief der Politik und der meisten Institutionen, nur mit klarer Kante und mit besserer Politik. Mit klarer Kante muss man sagen, wer
die FPÖ ist und was sie vorhat: sie ist die Nachfolgepartei der Nachfolgepartei der NSDAP. Sie fällt laufend mit rechtsextremen und neonazistischen Skandalen auf - und wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs.

Und sie ist im Kern eine Partei, deren Ausländerhass so groß ist,
dass sie neben dem offenen Rassismus vieler ihrer Proponent*innen auch Klassenkampf von oben macht.

Den sogenannten einfachen Leuten gibt die FPÖ Kulturkampf - aber ein politisches Angebot zur Verbesserung der Lebensumstände der ganz normal hackelnden Leute hat sie nicht.
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Dec 26, 2023
Donald Trump geht - was kommt dann?

Das ist das Szenario, auf das heute die meisten Follower*innen eine Antwort wollten.

Wir müssen dafür zunächst vier Ausstiegsszenarien für Trump unterscheiden. Ich reihe sie nach Wahrscheinlichkeit:

1. Trump verliert die Wahl gegen Biden. Image
2. Trumps zweite Amtszeit endet 2028.
3. Trump wird vor der Wahl als amtsunfähig verurteilt.
4. Trump verliert die Vorwahl der Republicans.

Ich fange mit Szenario 1 an: November 2024, Joe Biden hat die Wahl gewonnen, Donald Trump hat sie verloren. Theoretisch könnte Trump auch
2028 wieder antreten, wenn er 2024 verliert. Aber einen zweimaligen Wahlverlierer, der dann weit über 80 wäre, da wird sich die Republikanische Partei dann doch weiter entwickeln.

Trump und sein scharf rechtes Programm geht nicht weg - seine Nachfolgekandidat*innen sind keine
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