Die Mehrwertsteuersenkung ist ein kluges Instrument des #Konjunkturpaket, das wir am @DIW_Berlin schon länger vorgeschlagen hatten, da es schnell funktioniert und auch geringe Einkommen entlastet.
Exzellente Analyse meines Kollegen @SBachTax : 1/n
Die Ersparnis durch die #Mehrwertsteuersenkung ist substantiell auch für Familien mit geringen Einkommen, auch wenn absolut (in €) Familien mit hohen Einkommen mehr sparen.
Die Ersparnis durch die #Mehrwertsteuersenkung hängt von der Weitergabe an die Konsumenten ab.
Was in der Diskussion aber bisher ignoriert wurde, und wichtiger sein könnte, ist die Auswirkung der Krise auf die allgemeine Preisentwicklung.
3/n
Das Risiko der Deflation: der Einbruch der Nachfrage in der Krise zwingt schon jetzt einige Unternehmen ihre Preise zu senken.
Beispiel: trotz fehlender Kaufprämie senken einige Autohersteller die Preise um ihre Autos verkaufen zu können.
4/n
Die Deflation dürfte weiter zunehmen je länger die Wirtschaftskrise andauert.
Das macht den Job der #EZB Geldpolitik schwieriger, als auch für Unternehmen, die wachsende Kosten für Schulden und Betrieb mit geringeren Einnahmen decken müssen. Das bremst das Wachstumspotenzial.
5/n
Die „Menükosten“ — die Kosten der Preisanpassungen für Unternehmen— ist ein weiteres vergessenes Element in der Diskussion: die Absenkung der #Mehrwertsteuer zum 1. Juli dürfte einige Unternehmen dazu bringen eine notwendige Absenkung der Preise vorzuziehen.
6/n
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Die Bezeichnung vom #Finanzpaket, mit der Änderung des Grundgesetzes, als #Schuldenpaket ist unsinnig und geht am wirklichen Punkt vorbei:
1/n
1. Ohne Schulden gibt es keine (finanziellen) Ersparnisse: der Staat „verbrennt“ mit seiner Kreditaufnahme für Infrastruktur und Verteidigung kein Geld, sondern schafft im gleichen Maße finanzielle Forderungen und Vermögenswerte.
2. Auch die Aussage, künftige Generationen hätten per se finanzielle Nachteile, ist falsch, denn künftige Generationen werden diese Forderungen halten und dafür Zinsen erhalten. (Das Problem ist eher die Verteilung dieser Vermögen/finanz. Forderungen, nicht dass es sie gibt.)
#Das Sondervermögen für Infrastruktur und die Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben wären eine verpasste Chance und Etikettenschwindel –- wenn Union und SPD an ihren Plänen aus der Sondierung festhalten.
64 Milliarden € im Jahr primär an Steuersenkungen für Besserverdiener und höhere Sozialausgaben im Bundeshaushalt wurden von Union und SPD in den Sondierungen angekündigt. Fakt ist, dass diese riesigen Versprechen nur durch eine Verschiebung öffentlicher Investitionen und …
Ausgaben für Verteidigung in das Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse zu finanzieren wären. Somit wären Sondervermögen und Ausnahme von der Schuldenbremse lediglich ein Trick, um primär konsumtive Ausgaben des Staates zu erhöhen.
Was bedeuten das #Sondervermögen und die Veränderung der #Schuldenbremse für die Wirtschaft und die Finanzmärkte?
Ein 🧵:
1/n
Um zuerst mit einer falschen Behauptung aufräumen: Der starke Anstieg der langfristigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen ist nicht das Resultat einer vermeintlichen Sorge die Nachhaltigkeit deutscher Schulden.
Ganz im Gegenteil: Es ist primär ein Vertrauensbeweis und das Resultat der Erwartungen von positiven Effekten einer expansiven Finanzpolitik auf #Wachstum und #Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.
Das #Zustrombegrenzungsgesetz wird Deutschland schaden
Die Initiative von F. #Merz hat nicht nur zu einem Tabubruch im Umgang mit der #AfD geführt. Der Schaden für unseren Wohlstand, der #Demokratie und Freiheit ist groß.
80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz und der Shoah übernimmt Deutschland Verantwortung in vorbildlicher Art und Weise – auch wenn es einige Schwächen und viel zu verbessern gibt:
Kommunen und Zivilgesellschaft leisten exzellente Arbeit, um den heute 3,5 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland eine sichere Heimat und eine gute Grundversorgung zu bieten.
Die #Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald #Trump wird Deutschland hart treffen. Vor allem ein #Handelskonflikt mit den USA in Form von Strafzöllen dürfte sich gleich dreifach negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken.
Die Exporte werden sinken, die #Deindustrialisierung und der Verlust guter Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland beschleunigen. Eine erneute Rezession der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr wird dadurch immer wahrscheinlicher.
Höhere Preise und eine steigende #Inflation werden das unweigerliche Resultat des Handelskonflikts sein. Vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen werden dafür einen hohen Preis zahlen, da ihre Kaufkraft und ihr Lebensstandard sinken werden.
Wir können uns die #Zukunft gerade nicht leisten – so lautet die zentrale Botschaft fast aller Wahlprogramme. Die Parteien versprechen vor allem eines: Eine Umverteilung von Geld, Freiheit und Chancen von Jung zu Alt.
Die jungen und zukünftigen #Generationen sind die Hauptleidtragenden eines Wahlkampfes, der vor allem auf die Bewahrung von Besitzständen und alten Strukturen ausgerichtet ist.
Bei den zentralen Themen – Wirtschaftspolitik, Migration und Sozialsysteme – gibt es einen harten #Verteilungskampf, der von allen bedeutet: die junge und künftige Generationen sollen die Kosten tragen, die Babyboomer sind nicht bereit in die junge Generation zu investieren.