Die Mehrwertsteuersenkung ist ein kluges Instrument des #Konjunkturpaket, das wir am @DIW_Berlin schon länger vorgeschlagen hatten, da es schnell funktioniert und auch geringe Einkommen entlastet.
Exzellente Analyse meines Kollegen @SBachTax : 1/n
Die Ersparnis durch die #Mehrwertsteuersenkung ist substantiell auch für Familien mit geringen Einkommen, auch wenn absolut (in €) Familien mit hohen Einkommen mehr sparen.
Die Ersparnis durch die #Mehrwertsteuersenkung hängt von der Weitergabe an die Konsumenten ab.
Was in der Diskussion aber bisher ignoriert wurde, und wichtiger sein könnte, ist die Auswirkung der Krise auf die allgemeine Preisentwicklung.
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Das Risiko der Deflation: der Einbruch der Nachfrage in der Krise zwingt schon jetzt einige Unternehmen ihre Preise zu senken.
Beispiel: trotz fehlender Kaufprämie senken einige Autohersteller die Preise um ihre Autos verkaufen zu können.
4/n
Die Deflation dürfte weiter zunehmen je länger die Wirtschaftskrise andauert.
Das macht den Job der #EZB Geldpolitik schwieriger, als auch für Unternehmen, die wachsende Kosten für Schulden und Betrieb mit geringeren Einnahmen decken müssen. Das bremst das Wachstumspotenzial.
5/n
Die „Menükosten“ — die Kosten der Preisanpassungen für Unternehmen— ist ein weiteres vergessenes Element in der Diskussion: die Absenkung der #Mehrwertsteuer zum 1. Juli dürfte einige Unternehmen dazu bringen eine notwendige Absenkung der Preise vorzuziehen.
6/n
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Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um im #Bundestagswahlkampf darüber zu streiten, ob wir weiterhin eine offene, tolerante Gesellschaft bleiben wollen, die die Würde jeder/s Einzelnen respektiert und verletzliche Gruppen schützt.
Was muss nach der erneuten Wahl von Donald Trump denn noch passieren, damit wir als Gesellschaft aufwachen und die Probleme und zentralen Konflikte adressieren?
„Warum wir Zuversicht aus #Ostdeutschland schöpfen sollten“
Wir Deutschen müssen endlich unsere Stärken feiern,statt zu jammern.Die letzten 35 Jahre seit dem #Mauerfall waren einer der größten Erfolge der deutschen Geschichte.
Der #Mauerfall 9. November 1989 markiert den Beginn des größten und bemerkenswertesten Erfolgs in der deutschen Geschichte und nicht – wie allzu viele meinen – den Beginn der Spaltung, des Scheiterns und der #Polarisierung.
Statt stolz auf das schon Erreichte zu sein, wird die Stimmung zunehmend geprägt von Hass, #Ausgrenzung und Abgrenzung. Die Ablehnung der #Vielfalt und einer offenen Gesellschaft nimmt zu. Dabei profitiert kaum eine Region so stark von dieser Vielfalt und #Offenheit.
Es ist konsequent & richtig, dass die Bundesregierung nun ihre Zusammenarbeit beendet. Die Ampel hatte mit dem Koalitionsvertrag die richtigen Prioritäten gesetzt & hatte alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit.
1/n
Die Ampel hat wichtige Erfolge erzielt, für die sie wenig Anerkennung erhalten hat. Sie konnte eine tiefere Wirtschaftskrise als Folge des Ukraine Kriegs vermeiden, sie hat den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klima- und Umweltschutz deutlich beschleunigt, …
… wichtige Reformen für eine offene Gesellschaft umgesetzt und angefangen Bürokratie abzubauen.
Das Scheitern der Bundesregierung ist auf eine Kombination von unglücklichen Umständen und Unvermögen zurückzuführen.
Die von der AfD geforderte „#Remigration“ ist bereits Realität — Bundesregierung und Union tragen durch den Dammbruch und das Kopieren der #AfD #Migrationspolitik dafür mit Verantwortung.
Zuerst zur Perfidität des von der AfD benutzten Begriffs „Remigration“: Er wurde für die Rückwanderung von vor dem Naziregime geflohen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt.
Die AfD dagegen will drei Gruppen aus Deutschland mit Zwang oder Druck verdrängen: Asylbewerber, Nicht-Staatsbürger und so genannte „nicht assimilierte“ Staatsbürger. Somit ist das von der AfD Geforderte keine „Remigration“, sondern ein Vertreibungsprogramm.
Diese #Migrationspolitik ist der größte Fehler der Ampel, mit katastrophalen Konsequenzen für Deutschland & Europa.
Wir brauchen eine Versachlichung und müssen mit fünf falschen Behauptungen über Zuwanderung aufräumen.
Die Verschiebung des öffentlichen Diskurses und der politischen Schritte vergrößern die soziale Polarisierung, sie verstärken das Ausgrenzen und das Ausspielen verletzlicher Gruppen gegeneinander.
Sie erhöhen die politische Spaltung und werden AfD und BSW stärker und nicht schwächer machen – wieso demokratische Parteien wählen, wenn das „Original“ sich letztlich durchsetzt?
Das #Bürgergeld ist ein guter Schritt in die richtige Richtung,braucht aber weitere Verbesserungen. Was es nicht braucht, ist der #Populismus, der die Debatte dominiert, die Gesellschaft spaltet & auf drei falschen Behauptungen beruht.
Drei falsche Mythen zum #Bürgergeld gilt es zu entlarven:
Erster Mythos: die knapp 5,4 Millionen Bezieher können aber wollen nicht arbeiten.
Fakt ist:
· ca. 1,8 Millionen davon sind Kinder und Jugendliche
· 2 Millionen sind Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht …
… für (weitere) Arbeit zur Verfügung stehen – wie die 800.000 Aufstocker, und auch Alleinerziehende, denen es zB an Betreuungplätzen für ihre Kinder fehlt.
· verbleiben ca. 1,7 Millionen Menschen, die prinzipiell arbeiten könnten.