Zum Einsatz in #Bremen#Groepelingen, bei dem durch einen Polizisten zwei Schüsse abgegeben wurden, die im Ergebnis tödlich waren, haben wir uns bislang nicht geäußert, da es extrem schwierig ist, einzelne Einsätze zu bewerten. Nunmehr haben wir das Video gesichtet und die
Hintergründe des Einsatzes sind durch den @weserkurier dargelegt worden. Demzufolge haben Kolleginnen und Kollegen der @BremenPolizei als Begleitung von zwei Mitarbeitern einer Wohnungsbaugesellschaft hinzugezogen worden, weil es Anhaltspunkte für eine
psychischen Erkrankung gegeben habe. Für eine Untersuchung sollte der Mann mit auf die Wache genommen werden, widersetzte sich aber. Seitens der Polizei wurde Verstärkung gerufen. Nun setzt das Video ein, das zeigt, wie der Mann ein Messer in der Hand hält und dieses
auch nach wiederholter Aufforderung nicht fallen lässt. Stattdessen läuft er unvermittelt auf einen der Beamten zu, der dann die tödlichen Schüsse abgibt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu routinemäßig.
Grundsätzlich ist zu dem Fall to sagen, dass der Umgang mit psychisch
auffälligen oder erkrankten Menschen eine besondere Herausforderung darstellt, das aber gerade hierfür das erforderliche Fachwissen bei der Polizei nicht vorhanden ist und entsprechende Fortbildungen leider kaum vorhanden sind.
Weiterhin stellt sich die Frage ob die Begleitung
durch die Polizei allein der richtige Schritt gewesen ist oder ob nicht die zuständige Sozialbehörde entsprechend geschultes Personal hätte entsenden sollen.
Der gesamte Vorgang ist sehr tragisch und mglw wäre der Tod bei adäquater Planung auch vermeidbar gewesen.
In jedem Fall ist aber festzustellen, dass Polizei in Umgang mit psychisch auffälligen und kranken Menschen noch sehr viel mehr in Aus- und Fortbildung investieren sollte. Hierzu hat insbesondere @ThuneMartin bereits publiziert.
Noch liegt kein Ermittlungsergebnis vor, da werden schon wieder Schlüsse gezogen und das #Polizeiproblem als Ursache für den Tod des jungen Menschen ausgemacht. Dabei werden Thesen aufgestellt, die in dieser Absolutheit und Pauschalität weder auf 1/X
auf die Polizei in Oldenburg noch eine andere Polizei zutreffen dürften. Denn "die Polizei" gibt es schon mal gar nicht. Sie hat unterschiedlichste Sparten, die vermutlich die wenigsten in ihrer Gesamtheit kennen. Die Polizei, die wir kennen ist jedenfalls erstaunlich divers, 2/X
reflektiert und durchaus Regeln und Kontrollen unterworfen. Das Bild vom "unerschütterlichen Korpsgeist" und "fehlenden Aufsichtsmechanismen" ist jedenfalls stark verzerrt. Wie der Autor zu diesem Bild kommt, das muss er selbst wissen.
Wir erleben gerade eine der größten Desinformationskampagnen der neueren Zeit, nicht nur, aber insbesondere auch hier auf X. Egal ob zu Bürokratie, Corona, Imfpungen, Wirtschaft oder #Kriminalität. Es werden Behauptungen verbreitet, die entweder frei erfunden oder aus dem 1/X
Kontext gerissen sind. Ziel ist es, die neue Regierung aus #CDU und #SPD zu beschädigen bevor diese überhaupt begonnen hat zu regieren. In Bezug auf #Kriminalität wird ein Bild von einem Land gezeichnet, das in Mord und Terror versinkt, keine Frau auf der Straße mehr 2/X
sicher ist und vor allem illegale Migranten die Täter sind. Dieses Bild hat, bei allen Problemen, die wir im Bereich der inneren Sicherheit haben u. auch benennen müssen, mit der Realität nichts zu tun. Dass sich Verfassungsfeinde und Extremisten dem Instrument der Propaganda 3/X
Wir haben als Innenpolitiker*innen einen grünen 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der #Innenpolitik verfasst. Die Bedrohungen für die Demokratie, den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen angemessene Antworten. 1/X
Politischer Aktionismus und Populismus hingegen verhindert einen menschenrechtsbasierten, rationalen und wissenschaftlich fundierten Umgang mit Kriminalität. Unsere Antwort ist: Sicherheit statt Populismus!
Noch ein paar Gedanken zu #Schmerzgriffen bei Blockadeaktionen.
Vielleicht ist es einigen nicht mehr in Erinnerung, aber die BRD hat in den Jahren 1960 - 1990 Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gesehen, die selbst der Randale beim G20 in nichts nachstanden.
1/X
Ohne jetzt genau zu differenzieren, wurde bei diesen Demonstrationen das Versammlungsrecht missachtet, gab es übermäßige Polizeigewalt, aber auch massive Gewalt gegen Einsatzkräfte bis hin zu Tötungsdelikten.
Diese Bilder will niemand von uns und auch die Polizei nicht
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jemals wieder sehen und erleben. Die Polizei hat mit besserer Taktik und Kommunikation ihren Beitrag zur Befriedung der Situation geleistet. Mittlerweile gibt es #Kennzeichnungspflicht und #Polizeibeauftragte. Insgesamt ist es ruhiger geworden u. der überwiegende Teil der
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Weil hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass die #Sicherheit in Deutschland vor allem durch die
- illegale #Migration
- #Clankriminalität
- #Cannabislegalisierung
bedroht wird, dem empfehlen wir die Lektüre der Lagebilder des #BKA, aber auch der LKÄ.
#Kriminalität 1/X
ist vielfältig. Insbesondere die #OK, aber die schwere strukturelle Kriminalität ist international vernetzt, nutzt immer mehr den digitalen Raum, macht immense Gewinne, unterhöhlt den Rechtsstaat
So einfache Antworten wie #Grenzsicherung u. #Abschiebung werden diese Form 2/X
nicht aufhalten. Wir haben Reformbedarf bei der europäischen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, der Vernetzung der #Polizei in Deutschland, aber auch einen gesetzlichen Reformbedarf, der den #Rechtsstaat auf diese Formen (z.B. Crime as a service) besser einstellen 3/X
Im Kontext der Diskussion um die #Entkriminalisierung von #Cannabis noch ein paar allgemeine Gedanken zu Sicherheit und funktionaler Strafverfolgung in Deutschland:
Die aktuelle Sicherheitslage wurde bislang nicht von den Grünen verantwortet. Sie leiteten weder das Innen- 1/X
ministerium noch das Justizministerium auf Bundesebene und in den Ländern zumindest kein Innenministerium.
Den bislang verantwortlichen Parteien ist es in den vergangenen Jahren sehr stark darum gegangen, die gesetztlichen Kompetenzen der Polizei zu erweitern.
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Die parallel dazu geführten Aufstockungen der Haushaltsstellen der #Polizei haben bis heute nicht zu einer spürbaren Verstärkung der Basisdienststellen geführt. Gleichzeitig wurden Verfahrensabläufe u. Meldeverpflichtungen aufwändiger, eine Entlastung durch Digitalisierung 3/X