Thread by @FFFDresden

Am 03.07. wird im Bundestag final über das "#Kohleausstiegsgesetz" entschieden. Damit soll im Schatten der Corona Pandemie ein absolut verheerendes Gesetz verabschiedet werden!
Dieses Gesetz darf in dieser Form niemals beschlossen werden, weil...

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1️⃣...es ein KohleEINstiegsgesetz ist. Das geplante Jahr des Ausstiegs ist 2038, frühestens 2035. Kohlestrom ist aber schon jetzt unrentabel und würde ohne das Gesetz in den nächsten paar Jahren vom Markt gedrängt werden. Das liegt daran, dass...

...durch den europäischen CO2-Preis und die deutsche CO2-Abgabe erneuerbare Energie und Gas deutlich günstiger sind und werden.

Auftakt des Koheeinstiegs war die Inbetriebnahme von Datteln IV, welches als letztes europäisches Kohlekraftwerk vor wenigen Wochen ans Netz ging!

Aufgrund von Altverträgen ist die Deutsche Bahn gezwungen einen erheblichen Teil dieses Stroms abzunehmen.

Das Kraftwerk wird mit Steinkohle betrieben, die vollständig importiert wird, teilweise aus anderen Kontinenten!

2⃣...es massive Entschädigungszahlung an Energiekonzerne beinhaltet.
Zusätzlich werden mit den betroffenen Unternehmen sogenannte "öffentlich-rechtliche Verträge" abgeschlossen. Diese bestimmen, dass die jetzigen Ausstiegsregelungen von zukünftigen Gesetzen...

...(zum Beispiel schärfere europäische Grenzwerte) unberührt bleiben. Das würde auch bedeuten, dass eine zukünftige Regierung mit riesigen Klagewellen zu rechnen hätte, wenn sie den Ausstieg doch früher realisieren wöllte, weil sie dafür die Verträge einseitig kündigen müsste.

3⃣...das Gesetz festschreibt, dass der Tagebau Garzweiler bis 2038 komplett abgebaggert werden soll.
Dabei sollen die bis 2045 geplanten Grabungen schon 2038 vollendet werden. Statt einem Kohleausstieg gibt es also eine Kohlebeschleunigung.

Schon damit wird es für Deutschland unmöglich, seinen Beitrag für das 1,5 °C Ziel einzuhalten.

Außerdem müssen dem Tagebau dabei 6 weitere Dörfer weichen!
Besonders dreißt: Der Hambacher Forst soll "erhalten" werden.

Das heißt: RWE baggert einfach drum herum, sodass der ganze Wald binnen kürzester Zeit austrocknet.
Schaut euch mal das folgende Bild an. Das ist so lächerlich, man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll...

Quelle: zdf.de/assets/hambach… (23.06.2020)

4⃣... selbst der sogenannte "Kohlekompromiss" damit gebrochen wird.
Dieser war als Minimalkonsens schon unzureichend, weil er sich nicht an den Pariser Klimazielen orientiert, sondern an den unambitionierten deutschen Klimaschutzzielen.

Nun hat die Regierung entgegen diesen Empfehlungen das Kraftwerk Datteln IV ans Netz genommen und einen Ausstiegspfad beschlossen, der ebenfalls allem widerspricht, was in diesem Kompromiss steht.

An dieser Stelle Danke an die #GroßeKohleKoalition, die die Kohle mit diesem Gesetz künstlich am Leben hält und einen Ausstiegspfad zementiert, der es unmöglich macht, das 1,5°-Ziel zu erreichen.
So wird nicht nur im hier und jetzt das eigene Versagen bestätigt, sondern auch...

...verhindert, dass in Zukunft vernünftigere Menschen das Steuer noch herumreißen könnten.

Da dieser Schlag ins Gesicht aller vom Klimawandel jetzt schon betroffenen und aller zukünftigen Generationen ausgerechnet an einem Freitag beschlossen werden soll, ...

...wird der 03.07. zu einem riesigen Aktionstag gegen dieses Gesetz werden.

In Dresden startet deshalb um 15:30 Uhr an der Herkulesallee eine große Fahrraddemo entlang des 26er Rings! Diese findet unter Einhaltung sämtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie statt.

ALSO:
- Teilt diesen Thread, damit das Kohleeinstiegsgesetz auf Widerstand trifft!
- Informiert euch, wo am 03.07. in eurer Stadt oder eurem Dorf demonstriert wird!
- Bringt Familie und Freunde mit, damit nach der Corona Krise nicht vor der Klimakrise ist!