Hier sind ein paar erste Einschätzungen zum Thema Entschädigungszahlungen. Fazit: Die Risiken wurden offenbar erkannt, aber der letzte Schritt zur Absicherung wurde nicht getan #sicherheitsleistungen #kohleausstieg 1/5
4,35 Mrd. Euro Entschädigung werden immer noch nicht begründet - Wir haben große Zweifel daran, dass diese Summen gerechtfertigt sind foes.de/publikationen/… 2/5
Bei den Zweckgesellschaften in Brandenburg und Sachsen sollen alle möglichen Schlupflöcher gestopft werden. Gut so! Aber warum nicht gleich Nägel mit Köpfen: #sicherheitsleistungen oder alles an eine #treuhand (soll nur 10% des Geldes verwalten)? 3/5
Insolvenzgeschenke werden in Extremfällen verweigert: §45 Abs. 2 soll offenbar verhindern, dass Entschädigungszahlungen insolvente Unternehmen sanieren. Aber wann ist die „finanzielle Leistungsfähigkeit unmittelbar gefährdet“? Wer definiert das? Ist es nicht längst soweit? 4/5
Zahlungen an @RWE_AG werden nicht gesichert – Aber Konzernhaftung verbessert: §15 des Vertrags soll verhindern, dass RWE sich der Verantwortung entziehen kann. Das Geld verschwindet trotzdem irgendwo im Unternehmen – es ist nicht komplett für Folgekosten reserviert 5/5
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