Discover and read the best of Twitter Threads about #kohleausstieg

Most recents (22)

Regierung und Bundestag täten gut daran, das #Kohleausstiegsgesetz wieder aufzuheben, bevor #RWE und #LEAG daraus Entschädigungen beanspruchen. Es ist
➡️ menschenrechtswidrig
➡️ völkerrechtswidrig
➡️ europarechtswidrig
➡️ grundgesetzwidrig
➡️ und verschleudert Steuermilliarden.
➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist menschenrechtswidrig.

Das oberste niederländische Gericht hat gut herausgearbeitet, warum mangelnder #Klimaschutz gegen Art. 2 und 8 EMRK verstößt uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument… (Übersetzung bei: buirerfuerbuir.de/images/pdf/hog…)

#KohleEINstiegsgesetz

1/x
➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist völkerrechtswidrig.

Es verfehlt bewusst die #Klimaziele des #ParisAgreement, das ein völkerrechtlich bindender Vertrag ist.

#KohleEINstiegsgesetz

2/x
Read 8 tweets
Wir sind bereits jetzt an dem Punkt, an dem der Markt die #Braunkohle von selbst beseitigen würde, ohne #Kohleausstiegsgesetz, ohne jede Entschädigung. Die Gesetzeslage verhindert aber, dass #Braunkohle für Betreiber wie #RWE zum Verlustgeschäft werden kann. Nicht der ...

1/x
... Markt steuert den Verbleib der Braunkohle, sondern das Kriterium der Systemrelevanz. Will ein Anlagenbetreiber eine unwirtschaftliche Anlage stilllegen, hält der Netzbetreiber diese aber für systemrelevant, wird die Stilllegung verboten. Im Gegenzug ...

#Kohleausstieg

2/x
... muss der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber die Kosten der unwirtschaftlichen Anlage, die eigentlich stillgelegt werden soll, ersetzen (§§ 13b, 13c EnWG). Die Kosten landen dann letztlich im Strompreis. Das Spiel setzt sich fort, bis die Anlage ...

#Kohleausstieg

3/x
Read 7 tweets
Wir haben uns in der Koalition auf einen Pfad zum #Kohleausstieg geeinigt, den man als guten Kompromiss bewerten kann - weil er viele Argumente, Notwendigkeiten und Betroffenheiten einbindet und uns dennoch für weitere Entwicklungen nicht die Hände bindet. Eine Einordnung 👇
Über viele Jahre hinweg hat Deutschland einen erbitterten Streit über die friedliche Nutzung der #Kernenergie geführt, und auch ich war mit tausenden anderen Menschen auf der Straße und habe dagegen demonstriert. Das war ein harter Kampf, aber am Ende hat es sich gelohnt!
Mit dem Atomausstieg hat die @SPDde vor 20 Jahren dann gemeinsam mit den Grünen gezeigt, dass sie den notwendigen Abschied von einer brandgefährlichen Technologie und damit die Energiewende im gesellschaftlichen Konsens organisieren kann. So sehen wir unsere Rolle auch heute.
Read 12 tweets
➡️ Die Mehrheit ist dagegen
➡️ Die gesamte Wissenschaft ist dagegen
➡️ Es verstößt gegen das #ParisAgreement
➡️ Es ist menschenrechtswidrig
➡️ Es ist grundgesetzwidrig
➡️ Es verpulvert 4,4 Milliarden Steuergelder für nichts

Beerdigt das #Kohleausstiegsgesetz, @cducsubt, @spdbt!
Die versammelte Wissenschaft ist gegen das #KohleEINstiegsgesetz. @sciforfuture, 26.800 Wissenschaftler, die hinter den Forderungen von @FridayForFuture forFuture stehen,
haben das Gesetz kommentiert:

scientists4future.org/defizite-kohle…

#Kohlegesetz #GroßeKohleKoalition

2/x
Read 9 tweets
[Thread] Wie kann es sein, dass #rwe #leag #eph *intransparente* 4,35 Mrd € für unrentable Kraftwerke bekommen. Ich finde: das braucht Öffentlichkeit!
1/n
@dlf @KaiserSte @traufetter @ClausHecking @maulwurfsky #Kohleausstieg
Es gab eindringliche Warnungen und konstruktive Verbesserungsvorschläge an das Parlament, vgl. u.a. @HannsKoenig 2/n bundestag.de/ausschuesse/a0…
Read 8 tweets
[Thread 1/n] 📢

Einordnung und Kritik am #Kohleausstiegsgesetz von mir und anderen @sciforfuture unter folgendem Link 👇

Highlights und Hinweise auf weitere Quellen im folgenden "Thread of Threads" ⏩

#FridaysForFuture #ScientistsForFuture #Kohleausstieg
[2/n] 🌍

International vereinbarte Klimaschutzziele können durch das Gesetz nicht eingehalten werden❗️

👇


@VQuaschning
[3/n] 🇪🇺

Der Kohleausstieg kann kostengünstiger und effektiver gestaltet werden, als im Gesetzentwurf vorgesehen❗️

Dies gilt für Deutschland und Europa - bspw. durch einen #EuropeanGreenDeal

👇


@michabl
Read 9 tweets
Ich wage mal eine erste Einschätzung zu den heute vom Kabinett beschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträgen zum #kohleausstieg:
1.Ja, darüber, ob es Entschädigungen für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung braucht, der sowieso stattfindet, weil sie sich nicht mehr rechnet, kann man streiten. Aber dazu stehe ich, das haben wir in der Kommission vereinbart.
2.Die vereinbarten Abschaltdaten sind spätestmögliche Abschaltdaten. Damit kann jedes Kraftwerk auch früher vom Netz. Die Braunkohle wird zwar großzügig beerdigt, aber nicht künstlich am Leben gehalten.
Read 12 tweets
Wow! BundesPK gerade auf Phoenix TV. Kübler (für das Umweltministerium) lügt, dass sich die Balken biegen. Behauptet Kohleausstiegsgesetz erfülle Pariser Klimaabkommen.
CAT rates Germany’s emissions reduction target for 2030 as “Highly Insufficient”
climateactiontracker.org/countries/germ…
Deutschland ist viertgrößter Klimasünder der Welt❗️

ourworldindata.org/co2-and-other-…
Read 9 tweets
1/9 Das Berliner Büro der britischen Denkfabrik E3G jetzt eine Analyse vor, laut der sich Deutschland möglicherweise auf einen "deutlich früheren #Kohleausstieg" vorbereiten muss. #Kohleausstiegsgesetz #Kohlekraftwerk @KoelleForFuture @FridayForFuture
e3g.org/docs/14_06_20_…
2/9 Bei einer Kontinuität derzeitiger Trends wird die wirtschaftliche Talfahrt der Kohle auch in Deutschland zu früheren Kraftwerksschließungen führen,...
@NeueWirtschaft
#Neustartklima
3/9...sofern die im Kohleausstiegsgesetz verankerten Rahmenbedingungen keine falschen Anreize setzen und Kohlekraftwerke dadurch künstlich am Leben halten. S. 5
#keinkohleausstiegsgesetz #KohleEINstiegsgesetz
@parents4future
@Ende__Gelaende
@ExtinctionR_DE
@_GermanZero
Read 9 tweets
Heute hat GroKo ein Gesetz beschlossen, das
a) Energieverschwendung zementiert,
b) Klimaziel 2030 sabotiert,
c) hohe Kosten für Volkswirtschaft & Mieter*innen in Zukunft verursacht,
d) EU-Vorgaben ignoriert &
e) vor Aufgabe Wärmewende kapituliert
#Gebäudeenergiegesetz
(Thread)
a) Die #Energieeffizienz|standards von 2013 & #Erneuerbare-Standards von 2009 für Gebäude werden bis mindestens 2023 zementiert.

Damit bleibt GroKo weit hinterm Stand der Technik zurück:
Innovationsfeindlich & ein Freifahrtschein für die Immobilienlobby zur Energieverschwendung
b) neben konsequentem #Kohleausstieg wäre ambitioniertes #Gebäudeenergiegesetz *das* entscheidende Instrument, um zumindest annähernd das #Klimaziel 2030 zu erreichen.

Der Gebäudesektor ist f 30% d Treibhausgase in D verantwortlich. Wärme kommt zu 80% noch aus fossilen Energien
Read 10 tweets
Das 2Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ist nur mit einem globalen #Kohleausstieg möglich. Doch der gestaltet sich vor allem auf politischer Ebene schwer. Eine neue umfassende Simulation des @PIK_Klima zeigt, wie sich ein Kohleausstieg auswirken könnte. 👇 (1/3) #klimaschutz
Untersucht wurden Auswirkungen des Kohleausstiegs auf
▶️die Kohleverstromung
▶️das Energiesystem als Ganzes
▶️Schäden an Mensch und Umwelt
Bei letzterem wurden Kosten für die menschliche Gesundheit und der Renaturierung den Kosten des Klimaschutzes gegenübergestellt. (2/3)
Die Simulation kommt zu dem Ergebnis, dass der Kohleausstieg mehr Kosten spart, als er wirtschaftlich verursacht.
Weitere Informationen zum Thema gibt es hier 👉 pik-potsdam.de/aktuelles/pres… (3/3)
Read 3 tweets
Das #KohleEINstiegsgesetz in der vorliegenden Form ist ein Rohrkrepierer!
Kurzer Thread - und Hinweis auf einen ausführlichen Artikel zum Thema.
1/5
➡In der #Kohlekommission wurde zwischen ALLEN Interessengruppen 1 Kompromiss vereinbart. Schon damit werden die Ziele des #PariserAbkommen|s NICHT ERREICHT.
➡Der Entwurf des #Kohleausstiegsgesetz|es unterläuft aber selbst diesen Kompromiss noch in vielerlei Hinsicht.
2/5
➡Kohlekraftwerke sind bereits heute unwirtschaftlich! Und das wird sich in absehbarer Zeit eher verschärfen als ändern. Die vorgesehenen #Entschädigungszahlungen an die Betreiber sind daher NICHT NACHVOLLZIEHBAR.
3/5
Read 7 tweets
📢 Anhörung zum #KohleEINstiegsgesetz im Bundestag

+++ jetzt live +++

▶️ webtv.bundestag.de

#Kohleausstiegsgesetz #Kohleausstieg #Datteln4 #RWE
Boah, erster Sachverständiger Dr. Thorsten Diercks
vom DEBRIV – Bundesverband Braunkohle...

...behauptet angebliche "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" des Tagebaus Garzweiler.

Das ist eine Lüge.

Es gibt keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit.

Oh weia, zweiter "Sachverständiger" für die #NoAfD Frage...

"Frank Hennig, Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung" google.com/search?q=frank…

..."Dunkelflaute" blahblah, Kernenergie, Tichys Einblick 🤮
Read 28 tweets
In aller Ruhe schrauben sich #RWE und Regierung ein Gesetz und einen Vertrag zusammen, der RWE für die nächsten zwei Jahrzehnte #Braunkohle-Verstromung garantiert. Fest, unveränderbar.

Und nachher wollen wir uns wieder wundern.

#KohleEINstiegsgesetz

zeit.de/amp/wirtschaft…
Was für eine Unverschämtheit die Regierung mit ihrem Entwurf zum #KohleEINstiegsgesetz abgeliefert hat, wird nach den vorliegenden Sachverständigenbewertungen nun nochmals deutlicher: Ein Entwurf von #RWE-Anwälten, oder die Regierung macht sich selbst zu einem solchen.

1/x
(Zusammenfassung auf der Grundlage des Sachverständigenberichts von Frau Dr. Roda Verheyen zum #Kohleausstiegsgesetz)

bundestag.de/resource/blob/…

bundestag.de/ausschuesse/a0…

#KohleEINstiegsgesetz

2/x
Read 23 tweets
"Was Menschen begreifen müssen, ist, dass das Thema mit Verabschiedung des Gesetzes durch ist. Klar können wir danach weiter demonstrieren etc. Die Chance, dass via regulärem parlamentarischen Weg danach noch etwas bewegt werden kann, reduziert sich jedoch auf Null."

2/
Und zwar nicht nur für die laufenden Legislaturperioden, sondern auf Dauer.

Es wird für #RWE eine Lüge ins Gesetz geschrieben:
▶️ bmwi.de/Redaktion/DE/D…
Es ist unfassbar.

#Solardeckel #Kohleausstieg #Klimakatastrophe

3/ 7. die Feststellung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler<br />
inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts in den Grenzen der Leitentscheidung der<br />
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers / Garzweiler II vom 5. Juli 2016;<br />
Read 33 tweets
Die Stellungnahme der @Leopoldina sorgt für viel Aufmerksamkeit & Kritik. Für @econ4future spannend: #Coronakrise und #Klimakrise (grüne Markierungen) werden zusammengedacht 👇 Ein Thread. 1/13
Doch u.a. @lobbycontrol kritisiert die einseitige wirtschaftswissenschaftliche Ausrichtung des Gremiums mit @Lars_Feld & @FuestClemens (= ordoliberal): „Eine plurale volkswirtschaftliche Perspektive ist so nicht gegeben“ lobbycontrol.de/2020/04/lobbyc… 2/13
Die Kontroversen um konkrete wirtschaftspolitische Vorschläge zeigen auf, dass hier ein spezifisches Marktwirtschaftsverständnis propagiert wird.@SDullien hinterfragt z.B. die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Abbau der Staatsverschuldung: 3/13
Read 15 tweets
Ein sehr interessanter Bericht & Thread v. @EvaStegen, #Datteln4

Der verschleppte #Kohleausstieg ist mE (a) miserable Politik und (b) eine Katastrophe um unsere #Klimaziele zu erreichen. Verursacht durch wenig Vision der Bundesregierung. Nur getrieben von Flickenteppich- ➡️
Entscheidungungen & Politik, die allesamt nicht für eine solide, zukunftsorientierte #Klimaschutz brauchbar sind.

Recht erstaunlich, wie schnell @ArminLaschet sein Vertrauen durch #Datteln4 verspielt hat.

Vorbild sollte für uns die Niederlande sein! ➡️
230 km weiter westlich hat das baugleiche (zu #Datteln4) Uniper-Kohlekraftwerk #Maasvlakte 3 vom Obersten Gericht der Niederlande gerade erst die baldige Stilllegung in Aussicht gestellt bekommen.

Im historischen Urteil vom 20.12.2019 verpflichtete das Gericht die Regierung ➡️
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Der #Solardeckel ist bald erreicht. Eine erfolgreiche #Energiewende braucht vor allem Solarzubau auf Dächern. Was auf dem Spiel steht: das Überleben einer für den #Klimaschutz zentralen Branche in Deutschland. @peteraltmaier

Die wichtigsten Fakten im Thread. 👇
Durch Förderkürzung ab 2012 brach der Markt in wenigen Jahren um 80% ein. 2019 hat sich der Solarzubau endlich erholt und trägt zur #Energiewende bei. Die Streichung des #Solardeckel ist seit dem #Klimapaket geplant, aber bisher an der Blockade der #CDU gescheitert.@peteraltmaier
Die Solarbranche hat heute 30.000 Beschäftigte im deutschen Mittelstand & Handwerk. Der #Solardeckel gefährdet somit tausende #Arbeitsplätze und das Geschäftsmodell zahlreicher mittelständischer Unternehmen als Rückgrat der deutschen Wirtschaft.@peteraltmaier @cducsubt
Read 10 tweets
Der #Kohleausstieg in Bildern (1/n):
da die Informationen ziemlich unübersichtlich waren, hier ein thread mit Grafiken zum #Braunkohle Beschluss, Vergleich mit #Kohlekompromiss, #Steinkohle, Abschätzungen zu den Mt-Zahlen, regionalen Abschaltungen, Aktienkursen
Der #Kohleausstieg in Bildern (2/n):
So fing alles an. Das war der Kompromiss der #Kohlkommission:

(Grafik von @AgoraEW @PhilippLitz)
agora-energiewende.de/fileadmin2/Pro… #KSWB
Der #Kohleausstieg in Bildern (3/n):
Das ist nun der Fahrplan für die Abschaltung der Braunkohle:

Quelle? Ich habe ihn hier von @BaraPraetorius
Read 15 tweets
THREAD 1 | The German government has finally agreed on details of the coal phase out law, 12 months after the recommendations of the Coal Commission. Legislation was initially supposed to be approved by end of 2019. New plan to ratify legislation by mid 2020. #Kohleausstieg
2 | Most of the recommendations will be implemented, including a final exit by 2038 with an earlier review option to phase out coal by 2035. This will be linked to a #justtransition law for affected regions - a €40bn investment package until 2038. Hambach Forest will survive.
3 | However, some important deviations from the Commission plan and concerns persist. With #DattelnIV, Germany will put another coal plant online in 2020 - a very bad signal for German climate policy internationally, particularly as a member of the #PoweringPastCoal Alliance.
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Weil die CO2-Emissionen in 2019 überraschend stark gesunken sind, feiern sich @spdde, @CDU und @CSU gerade ab, als gäbe es kein Morgen mehr.

Warum das kompletter Bullshit ist, lest ihr im Thread:

#Klimaschutz #Klimawandel #CO2 #Klimakrise #Klimapaket #Kohleausstieg #GroKo
Bevor ich anfange: Ja, die GroKo feiert sich dafür, dass sie ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 vlt doch erreichen könnte. Allein das ist schon absurd.
Nach einer Studie des Think Tanks @AgoraEW sind die CO2-Emissionen 2019 im Vergleich zu 1990 um ca 35 % gesunken. Klimaziel der Bundesregierung ist bis Ende 2020 -40 %. Also wirkt das so umstrittene Klimapaket der GroKo ?

Die bittere Antwort lautet ganz eindeutig nein.
Read 15 tweets
Hey @FridayForFuture, #Uniper will nicht nur ein neues Kohlekraftwerk bauen. Sie verklagen auch die Niederlande wegen des #Kohleausstieg|s! Uniper fordert hunderte Millionen Euro Schadensersatz – wegen einer notwendigen Klimaschutzmaßnahme! (1/x)
@FridayForFuture #Konzernklagen gegen Klimaschutz sind möglich, weil die Staaten sie in Investitions- und Handelsabkommen festgeschrieben haben. Expert*innen wie @Aless_a_online sagen: Konzernklagen bremsen den Kampf gegen den Klimawandel aus. @derfreitag (2/x) freitag.de/autoren/der-fr…
@FridayForFuture @Aless_a_online @derfreitag Auch Frankreich und Italien wurden wegen Klimaschutzmaßnahmen verklagt und unter Druck gesetzt. Frankreich wollte aus der Gasförderung aussteigen und wurde mit einer millionenschweren Klage bedroht. Der Staat nahm einen Gesetzesentwurf zurück. (3/x) euractiv.de/section/energi…
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