#AbgeordnetenLoveStorm
Als [Mutter/Vater] bin ich sehr besorgt über die Art und Weise, wie das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz [KVBG-E] zustande gekommen ist und ohne ausreichende Sichtung und Einschätzungsmöglichkeit der Bundestagsabgeordneten verabschiedet werden soll.
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Als [Mutter/Vater] bin ich sehr besorgt über die Art und Weise, wie das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz [KVBG-E] zustande gekommen ist und ohne ausreichende Sichtung und Einschätzungsmöglichkeit der Bundestagsabgeordneten verabschiedet werden soll.
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Ich bitte Sie, der Verabschiedung am 3.7.2020 nicht zuzustimmen und eine Nachverhandlung des Vertrages zwischen RWE und dem Bundeswirtschaftsministerium einzufordern.
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Bitte setzen Sie sich für mehr Transparenz bei der Verhandlung des Vertrages ein, sodass es nicht ein Gesetz zugunsten der Kraftwerksbetreiber und zulasten von Menschen, Umwelt und Klima bleibt.
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Vor allem drei Punkte sehen wir von den Parents for Future problematisch:
1. Die im Vertrag genannte Menge geförderter Braunkohle und Energiegewinnung aus Braun- und Steinkohle entspricht nicht...
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1. Die im Vertrag genannte Menge geförderter Braunkohle und Energiegewinnung aus Braun- und Steinkohle entspricht nicht...
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...dem von der “Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” (“Kohlekommission”) erarbeiteten Kompromiss. Die hier empfohlene Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus Kohle bis 2030 ist essentiell für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele.
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2. Wie die Scientists For Future in ihrer Stellungnahme festhalten und mit einer Reihe von Studien belegen, “gibt es keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit, weitere Dörfer für die Gewinnung von Braunkohle zu zerstören und Menschen gegen ihren Willen umzusiedeln”.
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3. Die im Gesetz festgeschriebene Förderung von neuen Gaskraftwerken widerspricht den Klimaschutzzielen, denn damit sind ebenfalls erhöhte Treibhausgasemissionen verbunden.
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Stattdessen müsste der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker forciert werden, was ganz ohne finanzielle Förderung des Staates möglich wäre und zu einer großen Zahl neuer Arbeitsplätze in Deutschland führen könnte.
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Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz [KVBG-E] in seiner jetzigen Fassung (Stand 26.06.2020) ist mit Deutschlands Verpflichtung zum Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° C nicht vereinbar.
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Wir glauben daran, dass Sie sich für soziale Gerechtigkeit auch für unsere Kinder einsetzen und dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
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Für Matthias Miersch ist das Kohle-Gesetz so nicht zustimmungsfähig. Er will nachverhandeln. spdfraktion.de/presse/stateme…
(Sprecher der Parlamentarischen Linken SPD-Bundestagsfraktion & stellv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion für Bereiche Umwelt, Naturschutz, Energie [...])
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(Sprecher der Parlamentarischen Linken SPD-Bundestagsfraktion & stellv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion für Bereiche Umwelt, Naturschutz, Energie [...])
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Die Parlamentarische Linke ist die stärkste Gruppe innerhalb der SPD-Fraktion mit ~67 Abgeordneten. Wenn 44 Abgeordnete der Großen Koalition mit der Opposition gegen das Gesetz stimmen, hat das Gesetz keine Mehrheit.
parlamentarische-linke.de/unsere-mitglie…
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parlamentarische-linke.de/unsere-mitglie…
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Hier die Mitglieder der Parlamentarischen Linken: parlamentarische-linke.de/unsere-mitglie…
Vielleicht stimmen auch einige Umweltpolitiker der Union gegen das Kohle-Gesetz.
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Vielleicht stimmen auch einige Umweltpolitiker der Union gegen das Kohle-Gesetz.
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